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Israel Oppositionsführer Gantz soll neue israelische Regierung bilden

Im Tauziehen um die Regierungsmacht bekommt Gantz diesmal als Erster die Chance. Seine Unterstützer sind allerdings stark zersplittert.
15.03.2020 - 18:37 Uhr Kommentieren
Ob es der Oppositionsführer schaffen wird, eine Mehrheit zu finden, ist unklar. Quelle: AFP
Benny Gantz

Ob es der Oppositionsführer schaffen wird, eine Mehrheit zu finden, ist unklar.

(Foto: AFP)

Jerusalem Der israelische Oppositionsführer Benny Gantz soll die nächste israelische Regierung bilden. Präsident Reuven Rivlin erteilte Gantz am Sonntag den Auftrag dazu, nachdem er auch mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gesprochen und sich mit den politischen Parteien beraten hatte. Gantz hat jetzt einen Monat Zeit, eine Regierung zu bilden.

Israel steckt seit etwa einem Jahr in einem politischen Patt fest. Weder Netanjahu noch Gantz haben eine Regierungsmehrheit zusammenbekommen. Daran haben auch zwei vorgezogene Neuwahlen nichts geändert. Bei der Wahl am 2. März wurde Netanjahus rechtsnationale Likud-Partei zwar stärkste Kraft, erreichte mit ihren Verbündeten aber wieder keine Regierungsmehrheit. Seine Gegner halten 62 der 120 Sitze im Parlament und empfahlen Rivlin am Sonntag, Gantz als Regierungschef zu nominieren.

Die bisherige Opposition ist allerdings stark zersplittert und reicht von der arabisch dominierten Vereinten Liste bis zur ultra-nationalistischen Partei Israel Beitenu des früheren Verteidigungsministers Avigdor Lieberman. Dieser und zwei Mitglieder von Gantz' Bündnis Blau-Weiß haben angekündigt, keine Regierung zu unterstützen, die auf die Vereinte Liste angewiesen ist.

Lieberman hat sich zwar für Gantz ausgesprochen, fordert wegen der Coronavirus-Pandemie jedoch eine Notregierung, der auch Likud angehören soll. Netanjahu hatte Gantz am Donnerstag aufgerufen, für eine begrenzte Zeit mit ihm zusammenzuarbeiten. Am Sonntag legte er einen formellen Vorschlag dazu vor.

Gantz wies das als unseriös zurück, schloss eine Zusammenarbeit mit Likud aber nicht aus. Hintergrund ist ein Korruptionsprozess gegen Netanjahu, der kommende Woche beginnen sollte, wegen der Coronakrise am Sonntag aber auf Mai verschoben wurde. Gantz hat immer wieder erklärt, er werde nicht mit einem Ministerpräsidenten unter Anklage koalieren.

Rivlin drängte die beiden Kontrahenten zur Zusammenarbeit. „Jeder, der die Nachrichten verfolgt, versteht, dass dies eine Zeit der Prüfung ist“, sagte er. „Wir müssen uns jetzt so schnell wie möglich um die Bildung einer Regierung kümmern (...) in dieser komplizierten Zeit.“

In Israel sind bislang etwa 200 Infektionen mit dem Virus Sars-CoV-2 festgestellt worden. Die Regierung hat Zehntausende Bürger unter Quarantäne gestellt. Fast allen Touristen ist die Einreise verboten. Israelis, die aus dem Ausland heimkehren, müssen ebenfalls in Quarantäne.

Mehr: Israels Premier ließ sich als Wahlsieger feiern, während Korruptionsvorwürfe auf ihm lasten.

  • ap
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