Israel Parlament in Israel entscheidet am Sonntag über neue Regierung
Bennett, Mitglied der ultranationalistischen Partei Jamina, soll zunächst Ministerpräsident Israels werden.
Jerusalem In Israel entscheidet das Parlament am Sonntag über die neue Regierung, die Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach zwölf Jahren im Amt ablösen soll. Sobald die Knesset-Abgeordneten der Koalition aus sieben Parteien der Rechten, Linken, Mitte und der arabische Bevölkerungsgruppe ihr Vertrauen ausgesprochen haben, werde die Regierung noch am selben Tag vereidigt, teilte der Parlamentssprecher am Dienstag mit. Netanjahu würde dann vom Nationalisten Naftali Bennett als Ministerpräsident abgelöst.
Vergangenen Mittwoch hatte Jair Lapid von der liberalen Partei Jesch Atid erklärt, er und Bennett hätten sich mit den anderen Parteien auf eine Koalition verständigt. Bennett soll als erster die Regierung führen, dann soll Lapid ihn als Ministerpräsident ablösen.
Zu Lapids Bündnis gehören neben Bennetts ultranationalistischer Jamina die Zentrumspartei Blau-Weiß von Verteidigungsminister Benny Gantz, die linke Merez und die Arbeiterpartei sowie die nationalistische Jisrael Beitenu von Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman.
Erstmals in der Geschichte Israels soll mit der Vereinigten Arabischen Liste auch eine unabhängige arabische Partei Mitglied der Regierung werden. Allerdings ist die Mehrheit im Parlament dünn. Die einzige wirkliche Gemeinsamkeit der teils sehr gegensätzlichen Partner ist, eine weitere Amtszeit Netanjahus zu verhindern.
Jamina-Chef Bennett hatte Parlamentspräsident Jariv Levin gedrängt, die Abstimmung in der Knesset bereits für diesen Mittwoch anzusetzen. Bennett forderte zudem den seit 2009 amtierenden Netanjahu auf, Blockadeversuche aufzugeben. Dieser solle alle Bemühungen einstellen, Abgeordnete dahingehend zu beeinflussen, die Koalition zu verlassen und damit die Amtseinführung der neuen Regierung scheitern zu lassen. Würde dies geschehen, stünde in Israel die fünfte Parlamentswahl in zwei Jahren an.
Aus der Parlamentswahl am 23. März war Netanjahus nationalkonservativer Likud zwar als stärkste Kraft vor Jesch Atid hervorgegangen, eine Mehrheit wurde jedoch verfehlt. Netanjahu gelang es nicht, innerhalb der vorgeschriebenen Frist eine Regierung zu bilden. Der 71-Jährige steht wegen Korruptionsverdachts unter Druck und musste Anfang April deswegen vor Gericht erscheinen. Er weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet sich als Opfer einer Hexenjagd.
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