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Israel Parlamentswahlen: Netanjahu muss seine Macht auf Koalitionspartner stützen

Im Wahlkampf in Israel geht es wenig um Sachthemen – und viel um die Person Netanjahu. Herausforderer Gantz gilt als ernsthafte Alternative zum bisherigen Regierungschef.
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Der Ministerpräsident von Israel muss um seine Wiederwahl bangen. Quelle: dpa
Benjamin Netanjahu

Der Ministerpräsident von Israel muss um seine Wiederwahl bangen.

(Foto: dpa)

Tel Aviv Benjamin Netanjahu lässt sich gern als ökonomischer Zauberer feiern. Israels Wirtschaft sei eine „großartige Erfolgsgeschichte“, betont der israelische Premier bei fast jeder sich bietenden Gelegenheit. Tatsächlich hat Netanjahu auf den ersten Blick gute Argumente auf seiner Seite. Israel, das etwa so groß wie Hessen ist, spielt in der Weltliga der Hightech-Industrie ganz vorn mit. Dass kein Land pro Kopf mehr Start-ups hat als Israel, hat dem jüdischen Staat den Ruf „Silicon Wadi“ eingebracht.

Vor zehn Jahren hatten lediglich 50 multinationale Firmen Entwicklungszentren in Israel, mittlerweile sind es mehr als 350. Nachdem Netanjahu bisher insgesamt über 13 Jahre regiert hat, beansprucht er diese Leistung für sich – zumal sich auch die jüngsten Konjunkturdaten sehen lassen können. Das Tempo des Wirtschaftswachstums erweckt mit mehr als drei Prozent den Neid der Europäer. Inflation und Arbeitslosigkeit sind gering.

Und auch die internationalen Ratingagenturen verwöhnen das Land, das zu großen Teilen aus Wüste besteht, mit guten Noten. Zumindest aus ökonomischer Sicht müsste sich „Bibi“, wie Netanjahu in Israel manchmal liebevoll, manchmal spöttisch genannt wird, am Dienstag bei den Parlamentswahlen auf den ersten Blick also keine großen Sorgen machen. Erst im April hatte er die Wahlen gewonnen, aber keine Koalition zustande gebracht.

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Auf den zweiten Blick allerdings sieht auch die ökonomische Bilanz des Premiers, dessen rechtskonservative Partei Likud sich mit dem Bündnis der Mitte, Blau-Weiß, laut Wahlumfragen ein enges Rennen liefert, nicht so gut aus, Denn in einem wesentlichen Punkt zeigt die israelische Wirtschaft große Schwächen: Der hoch wettbewerbsfähige Hightech-Sektor ist in der israelischen Wirtschaft so etwas wie ein Mikrokosmos. Die Branche steht zwar für 45 Prozent der Exporte, beschäftigt aber weniger als zehn Prozent der Arbeitnehmer. Die Produktivität außerhalb der Start-up-Blase kann mit den Tech-Firmen bei Weitem nicht mithalten.

Im Vergleich schwache Produktivität

Im Vergleich zu den OECD-Ländern ist Israels Produktivität deshalb nicht nur unterdurchschnittlich. Die Diskrepanz hat in den vergangenen zehn Jahren sogar zugenommen. Nach mehr als zehn Jahren an der Macht ist letztlich Netanjahu für diesen Rückstand verantwortlich, weil er die Entwicklung auf zahlreichen Gebieten schlichtweg vernachlässigt hat.

So gehört es in Israels Kliniken zum gewohnten Bild, dass Patienten im Flur liegen müssen. Im Land mit den innovativen Med-Techs nimmt die Zahl der Betten, die pro 1.000 Einwohner zur Verfügung stehen, seit dem Ende der 1970er-Jahre kontinuierlich ab. Die jahrelange Vernachlässigung des Gesundheitssystems hat inzwischen lebensgefährliche Folgen.

Die Zahl der Todesfälle, die auf Infektionen zurückzuführen sind, steigt seit den 1990er-Jahren an, während sie in den OECD-Ländern auf tieferem Niveau stabil geblieben ist. In jenem Land, das wegen seines Know-hows Forscher von Autofirmen aus Deutschland, Frankreich und den USA anlockt, ist das Transportsystem nicht mehr zeitgemäß. Der öffentliche Verkehr ist unzuverlässig, und der Stau auf den Straßen häufiger als in europäischen Staaten vergleichbarer Größe.

Gravierend ist zudem Israels schwaches Abschneiden im OECD-Ranking der Schulsysteme. In Kernfächern schneiden die israelischen Kinder deutlich schlechter ab als die Gleichaltrigen anderer Industrieländer.

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Die Tatsache, dass Israel aus zwei Wirtschaftswelten besteht, spielt im Wahlkampf überhaupt keine Rolle. Thema Nummer eins ist die große Politik, nicht die Wirtschaftspolitik. Und die Debatten würden „sehr emotional“ geführt, sagt die Meinungsforscherin Tamar Hermann von der Open University.

Beim Ausgang von Wahlen seien bis heute historisch begründete Aversionen spürbar, welche die arabischstämmigen Juden (Sepharden) gegenüber den Mitbürgern europäischer Herkunft (Aschkenasen) hätten. Viele Sepharden werfen den Aschkenasen bis heute vor, sie in den vergangenen Jahrzehnten systematisch diskriminiert zu haben. Sie wählen deshalb tendenziell rechte oder religiöse Parteien, weil sie die Linke mit der Generation der Staatsgründer identifizieren.

Gegner werfen Netanjahu Korruption vor

Am Dienstag geht es deshalb weniger um Sachthemen, sondern vor allem um die Person Netanjahu. Er gibt an, von der linken Elite bekämpft zu werden. Dass diese seit über zwanzig Jahren nicht mehr an der Macht ist, hindert ihn nicht daran, das zu behaupten.

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Seine politischen Gegner dagegen werfen ihm Korruption in mehreren Fällen vor und berufen sich dabei auf die Entscheidung des Generalstaatsanwalts, der ihn nach den Wahlen vor Gericht stellen will. Als Premier müsste er laut Gesetz erst nach einer rechtmäßigen Verurteilung zurücktreten.

Netanjahu stützt seine Macht deshalb auf Koalitionspartner, die mit den Korruptionsvorwürfen kein Problem haben. Sie akzeptieren sogar, dass „Bibi“ sich nach der Wahl mit einem Gesetz Immunität sichern will, solange er ihnen hilft, aus Israel einen streng frommen Staat zu machen.

Nicht zuletzt aus diesem Grund geht es bei diesen Wahlen um die großen Fragen, um die künftige Identität des Staates. Denn Benny Gantz, Netanjahus Herausforderer, strebt eine Koalition ohne religiöse Parteien an, sollte er mit seiner Partei Blau-Weiß gewinnen, die von zahlreichen Hightech-Unternehmern unterstützt wird. Gantz hat zwar nur wenig politische Erfahrung. Mit dem Quereinsteiger gibt es jetzt aber erstmals seit zehn Jahren eine ernsthafte Alternative zum bisherigen Regierungschef. Er sei der „Modellkandidat“, um Netanjahu von der Spitze zu verdrängen, heißt es in einem Porträt der Zeitung „Haaretz“ über den 60-Jährigen.

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Der Netanjahu-Herausforderer, der eine lange Militärkarriere hinter sich hat, die er als Fallschirmspringer begonnen hatte, war von 2011 bis 2015 Generalstabschef, diente also unter Netanjahu. In den vier Jahren an der Spitze der Armee befehligte Gantz vor allem Einsätze gegen iranische Waffenkonvois, um eine Aufrüstung der israelfeindlichen Hisbollah-Milizen an der Nordgrenze zu verhindern, und eine 50 Tage andauernde Offensive im Gazastreifen. Obwohl die Armee schlecht vorbereitet war, um es mit dem schwächeren Feind und dessen Angriffstunnels aufzunehmen, blieb fast nichts Negatives an Gantz haften.

Zweckbündnis zur Ablösung des Premiers

Der Ex-General stieg erst vor einem Jahr in die Politik ein und gründete eine eigene Partei. Um seine politische Schlagkraft zu erhöhen und Netanjahu abzulösen, schloss sich Gantz mit zwei weiteren Parteien, derjenigen des ehemaligen Verteidigungsministers Mosche Yaalon und der des einstigen Finanzministers Yair Lapid, zum Bündnis Blau-Weiß zusammen.

Mehr: Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen löst sich die gerade gebildete Knesset auf. Bei den nächsten Wahlen wird es um Israels Seele gehen.

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