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Israel Seit frühem Morgen herrscht Waffenruhe im Gaza-Konflikt – Bislang keine Zwischenfälle

Der Waffenstillstand zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas ist in Kraft getreten. Zuvor hatte sich Außenminister Maas an die Seite Israels gestellt.
20.05.2021 Update: 21.05.2021 - 06:45 Uhr Kommentieren
In der Nacht zu Freitag soll eine Waffenruhe in Kraft treten. Quelle: AP
Szene im Gazastreifen

In der Nacht zu Freitag soll eine Waffenruhe in Kraft treten.

(Foto: AP)

Tel Aviv Am frühen Freitagmorgen ist eine Waffenruhe im Gaza-Konflikt in Kraft getreten. Ab 02.00 Uhr Ortszeit (01.00 MESZ) sollen militante Palästinenser im Gazastreifen und die israelische Armee ihr Feuer einstellen. Die Waffenruhe wurde am frühen Freitagmorgen zunächst von beiden Seiten eingehalten.

US-Präsident Joe Biden lobte den Beschluss zur Waffenruhe. „Ich glaube, dass wir eine echte Gelegenheit haben, um Fortschritte zu machen“, sagte Biden. Die USA setzten sich dafür ein, Israel dabei zu helfen, dessen Abfangraketen für dessen System „Iron Dome“ aufzustocken. Sie wollten auch mit der Palästinensischen Autonomiebehörde zusammenarbeiten, um den Gazastreifen mit humanitärer Hilfe zu versorgen, sagte Biden.

Das Weiße Haus hatte zuvor Berichte über Schritte in Richtung einer Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas als „klar ermutigend“ bezeichnet. Israel habe „bedeutende militärische Ziele“ bei seinen Angriffen gegen Ziele der Hamas erreicht, sagte Pressesprecherin Jen Psaki. Deshalb erwarte Biden, dass mit einem Zurückfahren der Operation begonnen werde.

Am Donnerstag hatte Bundesaußenminister Heiko Maas bei einem Blitzbesuch in Israel einen Einblick in den Krisenalltag erhalten. Während im Süden des Landes die Sirenen heulten und die israelische Luftwaffe Ziele im Gazastreifen angriff, führte Außenminister Gabi Aschkenasi den Saarländer in einen Vorort von Tel Aviv zu einem Haus, das durch eine Hamas-Rakete getroffen worden war.

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    Der amtierende Premier Benjamin Netanjahu zeigte ihm später Teile einer iranischen Drohne, die die Luftwaffe vor zwei Tagen vom Himmel geholt hatte. Sie sei entweder vom Irak oder von Syrien aus gestartet, so Netanjahu, der Maas damit die Vielzahl der Fronten veranschaulichen wollte, an denen Israel mit Risiken konfrontiert ist. Die Drohne sei an der Grenze zu Jordanien abgeschossen worden. Um die Krise nicht zusätzlich zum Krieg in Gaza anzuheizen, hatte Israel auf einen Gegenschlag verzichtet.

    Maas, der mit seinem Besuch ein Signal gegen antiisraelische Kundgebungen in deutschen Städten setzen wollte, solidarisierte sich vorbehaltlos mit Israel. Jetzt, da Raketen auf israelisches Gebiet niedergingen, „stehen Deutschland und die Deutschen ganz bei ihren israelischen Freunden“, sagte Maas nach seiner Ankunft in Tel Aviv.

    Das Recht Israels, sich gegen Angriffe zu verteidigen, werde von Deutschland unterstützt. Dazu gehöre auch die Neutralisierung der Infrastruktur, die für die Raketenangriffe eingesetzt wird.

    Das Recht Israels, sich gegen Angriffe zu verteidigen, werde von Deutschland unterstützt, sagte der Außenminister. Quelle: AFP
    Heiko Maas in der israelischen Stadt Petah Tikva

    Das Recht Israels, sich gegen Angriffe zu verteidigen, werde von Deutschland unterstützt, sagte der Außenminister.

    (Foto: AFP)


    Die Äußerungen des deutschen Außenministers wurden von der Hamas als „parteiisch“ verurteilt. Sie zeigte sich, wie nicht anders zu erwarten war, „schockiert“ von Maas‘ Erklärungen. Die Hamas lehne es entschieden ab, dass Maas die „israelische Aggression gegen unser Volk blind und uneingeschränkt unterstützt“.

    Deutschland wolle sich für eine bessere humanitäre Versorgung des Gazastreifens einsetzen, sagte Maas und stellte 40 Millionen Euro in Aussicht. Die Hamas habe die Eskalation in Nahost „ganz bewusst“ herbeigeführt, hatte Maas einen Tag vor seinem Abflug getwittert, „mit entsetzlichen Folgen, die Israelis und Palästinenser treffen – allen voran die Menschen im Gazastreifen“. Das müsse ein Ende haben – und zwar so schnell wie möglich.

    Er gab sich überzeugt, dass „ein Leben in Sicherheit und Freiheit auf Dauer nur möglich sein wird, wenn Israelis wie Palästinenser auf beiden Seiten selbstbestimmt leben können“. Die Außenminister Tschechiens und der Slowakei waren ebenfalls zu Solidaritätsbesuchen in Israel.

    Merkel: „Ohne Hamas gibt es auch keinen Waffenstillstand“

    Konkreter als Maas äußerte sich gleichzeitig von Berlin aus Kanzlerin Angela Merkel. In einem ARD-Interview sprach sie sich für eine indirekte Einbindung der radikalislamischen Hamas in die Suche nach einer Lösung im jüngsten Gazakonflikt aus. Das müsse man „nicht immer direkt machen“, so Merkel: „Denn ohne Hamas gibt es auch keinen Waffenstillstand.“

    Sie erwähnte namentlich Ägypten und „andere arabische Staaten“, die mit der Hamas sprechen würden. Ohne jeden Kontakt zur Hamas seien Lösungen nicht möglich. Gleichzeitig relativierte Merkel die Bedeutung der Nahostreise ihres Außenministers. Alles, was die Bundesregierung unternehme, müsse im Kontext der Bemühungen der USA und auch anderer europäischer Staaten gesehen werden.

    Maas, der sich auch mit Israels Verteidigungsminister Benny Gantz und Staatspräsident Reuven Rivlin traf, machte am Abend einen Abstecher nach Ramallah. Dort sicherte er Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas zu, die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) zu stärken.

    Nur die PA könne ein Ansprechpartner sein, wenn eine belastbare Lösung des Konflikts angestrebt werde. Damit erteilte Maas der Hamas indirekt eine Absage. Die Hamas hatte mit dem Krieg erreichen wollen, dass sie – und nicht Abbas – als Vertreterin der Palästinenser anerkannt oder zumindest international zum Gesprächspartner würde. Zugleich setzte sich Maas mit der Äußerung aber auch von Merkel ab, für die zumindest indirekte Verhandlungen mit der Hamas kein Tabu sind.

    Am Nachmittag hatte Abbas die Kanzlerin während eines Telefonats über die „katastrophale Lage im Gazastreifen“ informiert. Er forderte Deutschland und die EU auf, dringend „Israels Aggression gegen die Palästinenser“ zu stoppen und auf einen palästinensischen Staat hinzuarbeiten. Das wäre ein Weg, um die Gewalt und die Spannungen in der Region zu beenden.

    Waffenruhe in Nahost in Kraft getreten

    Die massiven Raketenangriffe auf Israel hatten am 10. Mai begonnen, als die Hamas Jerusalem ins Visier nahm. Nach Angaben der israelischen Armee feuerten die radikalen Islamisten von Gaza aus bisher mehr als 4000 Raketen auf Israel. Bei den Kämpfen sind bislang insgesamt mehr als 240 Menschen getötet worden.

    Mehr: Der Konflikt zwischen Juden und Arabern bedroht auch die innere Einheit Israels

    Mit Agenturmaterial.

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