Israel und Palästina USA wollen bald Friedensplan für Nahen Osten vorstellen

Die USA feilen an einem Friedensplan für den Nahen Osten. Der palästinensische Präsident Abbas stellt sich jedoch weiter quer.
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Donald Trumps Schwiegersohn erarbeitet im Nahen Osten zur Zeit einen Friedensplan zwischen Israel und Palästina. Quelle: dpa
Jared Kushner

Donald Trumps Schwiegersohn erarbeitet im Nahen Osten zur Zeit einen Friedensplan zwischen Israel und Palästina.

(Foto: dpa)

Jerusalem Der ranghohe Berater und Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, hat die baldige Präsentation eines Nahost-Friedensplans durch die Regierung angekündigt. In einem Interview, das am Sonntag in der arabischsprachigen Zeitung „Al-Kuds“ veröffentlicht wurde, richtete sich Kushner direkt an die Palästinenser.

Er kritisierte den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, der sich von der Trump-Regierung wegen des Vorwurfs einer Voreingenommenheit zugunsten Israels abgewandt hat. Trump hat sich klar pro-israelisch positioniert. Unter anderem hatte die von ihm verfügte Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem schwere Proteste in den palästinensischen Autonomiegebieten aus gelöst.

Das Interview wurde nach einer einwöchigen Reise von Kusher und dem US-Nahost-Gesandten Jason Greenblatt durch die Region veröffentlicht. Sie trafen Staats- und Regierungschefs von Israel, Jordanien, Katar, Ägypten und Saudi-Arabien, um über die schlimmer werdende humanitäre Situation im Gazastreifen und die Vorschläge der US-Regierung für ein Friedensabkommen zu reden.

Kushner sagte, der Plan der Trump-Regierung für Frieden zwischen Israel und den Palästinensern sei „fast fertig“. Der Plan soll wirtschaftlichen Wohlstand beinhalten, abgesehen davon lieferte Kushner wenig Details. Von einer Zwei-Staaten-Lösung, bei der ein palästinensischer Staat neben Israel entstehen soll, sprach Kushner nicht.

Der Mann von Trumps Tochter Ivanka stellte infrage, ob Abbas dazu in der Lage sei, ein Friedensabkommen zu schließen. Die palästinensische Führung habe „Angst, dass wir unseren Friedensplan veröffentlichen werden und das palästinensische Volk ihn tatsächlich gut finden wird“, sagte Kushner.

Man sehe von der palästinensischen Führung „nicht viele Handlungen, die konstruktiv für das Erzielen von Frieden sind“, sagte er. „Es gibt viele scharfe Stellungnahmen und Verurteilungen, aber keine Ideen oder Bemühungen mit Aussicht auf Erfolg.“

Der ranghohe Abbas-Berater Sajeb Erekat hatte Kushner und Greenblatt am Samstag vorgeworfen, die autonome Regierung von Abbas im Westjordanland stürzen und die UN-Hilfsorganisation für palästinensische Flüchtlinge auflösen zu wollen.

Wie die Trump-Regierung ohne eine Kooperation der palästinensischen Führung ihren Friedensplan umsetzen würde, ist unklar. Die palästinensische Führung hat sich geweigert, das Trump-Team zu treffen, seit Trump im Dezember Jerusalem als Hauptstadt von Israel anerkannt hatte. Jerusalem steht im Zentrum des israelisch-palästinensischen Konflikts. Israel hatte die Ost-Hälfe der Stadt im Nahost-Krieg 1967 erobert und annektiert. Die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem zur Hauptstadt eines künftigen palästinensischen Staats machen.

„Wenn Präsident Abbas bereit ist, an den Tisch zurückzukehren, sind wir bereit, darauf einzugehen“, sagte Kushner. „Wenn er es nicht ist, werden wir den Plan wahrscheinlich öffentlich machen.“

Abbas-Sprecher Nabil Abu Rdeneh sagte zu dem Interview mit Kushner, amerikanische Bemühungen würden keine Ergebnisse hervorbringen, wenn sie die palästinensische Führung nicht berücksichtigten und nicht auf einen unabhängigen palästinensischen Staat mit Ost-Jerusalem als seine Hauptstadt abzielten.

  • ap
  • dpa
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