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Israels Siedlungspläne Anpfiff für Netanjahu

Der Zeitpunkt hätte nicht schlechter sein können: Israel plant tausend neue Wohnungen in besetzten Gebieten. Kurz vor den Friedensgesprächen sieht sich Netanjahu scharfer Kritik ausgesetzt.
12.08.2013 - 23:00 Uhr
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu: Bei den Friedensgesprächen spielt er eine wichtige Rolle. Quelle: dpa

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu: Bei den Friedensgesprächen spielt er eine wichtige Rolle.

(Foto: dpa)

Nach der Ankündigung erneuter Siedlungspläne ist Israel eine Welle der Kritik entgegen geschlagen. Die USA äußerten sich am Montag "ernsthaft besorgt" und erklärten, die neuen Bauvorhaben nicht zu akzeptieren. Die UNO verwies darauf, dass die israelischen Siedlungsaktivitäten "illegal" seien. Die neuen Pläne waren am Sonntagabend bekannt geworden und damit wenige Tage vor der Fortsetzung der direkten Friedensgespräche.

Die Ankündigungen aus Israel kämen zu einer "besonders sensiblen Zeit", sagte US-Außenamtssprecherin Marie Harf in Washington. "Wir werden die Rechtmäßigkeit der anhaltenden Siedlungsaktivitäten nicht akzeptieren." Die Regierung stehe dazu in Kontakt mit der israelischen Regierung.

Der stellvertretende UN-Sprecher Eduardo del Buey sagte, die Position von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zum Siedlungsbau sei klar. Derlei Aktivitäten "in besetzten Gebieten sind illegal". Das seien sie immer gewesen und das würden sie auch immer sein.

Die israelische Regierung hatte am Sonntag die Ausschreibung für den Bau von mehr als tausend neuen Wohnungen angekündigt. Dem Bauministerium zufolge sollen in Ost-Jerusalem 793 Wohnungen und im Westjordanland 394 Wohnungen entstehen. Sie liegen im Süden und Nordosten des 1967 annektierten Teils von Jerusalem sowie in drei großen Siedlungsblöcken im Westjordanland.

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    Wegen des israelischen Siedlungsbaus hatte es seit fast drei Jahren keine direkten Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern gegeben. Sie waren schließlich vor zwei Wochen in Washington wieder aufgenommen worden. Am Mittwoch soll die zweite Runde in Jerusalem beginnen.

    Als Geste des guten Willens beschloss die israelische Regierung die Freilassung von 26 palästinensischen Häftlingen. Am späten Sonntagabend wurde die erste von insgesamt vier Gruppen von Gefangenen zusammengestellt, die im Verlauf des Friedensprozesses frei kommen sollen.

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