Italien 5 Sterne und Lega wollen Schuldenerlass von 250 Milliarden Euro von der EZB

Die Regierungsbildung kommt in Italien nur schleppend voran. Ein Papier formuliert aber schon einmal ein paar sehr klare Forderungen.
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Italien: 5 Sterne und Lega wollen EZB um Schuldenerlass bitten Quelle: AP
Matteo Salvini

Lega-Chef Matteo Salvini nach einem Treffen mit Italiens Präsidenten Sergio Mattarella.

(Foto: AP)

RomDie populistische 5-Sterne-Bewegung und die rechtsextreme Lega wollen einem Entwurf für ein Koalitionspapier zufolge die Europäische Zentralbank darum bitten, Italien Schulden in Höhe von 250 Milliarden Euro zu erlassen.

Das Papier, das der „Huffington Post Italia“ vorliegt, sieht zudem eine Neuverhandlungen von Italiens Beitrag zum EU-Budget, das Ende der Russlandsanktionen und die Zurücknahme einer Rentenreform von 2011 vor. Des weiteren sollen in der EU Vorkehrungen getroffen werden, die es erlauben, aus der Währungsunion auszutreten.

5 Sterne und Lega erklärten, bei dem Entwurf vom 14. Mai handele es sich um eine alte Version, die inzwischen umfassend geändert worden sei. Insbesondere werde der Euro nicht infrage gestellt.

Die beiden Parteien kommen bei der Bildung einer neuen italienischen Regierung nur schleppend voran. Zur Uneinigkeit darüber, wer neuer Ministerpräsident werden soll, kommen inhaltliche Differenzen insbesondere bei den Haushaltsregeln der Europäischen Union. Präsident Sergio Mattarella gab Insidern zufolge den Parteien bis kommende Woche Zeit.

Italien gehört zu den Länder mit der höchsten Staatsverschuldung in Europa. Mit der Bitte um Schuldenerlass bei der EZB würden zehn Prozentpunkte des Schuldenbergs von 130 Prozent der Wirtschaftsleistung wegfallen. Die EU-Kommission legt in der kommenden Woche ihre jährlichen Empfehlungen an die Mitgliedstaaten vor.

Amt des italienischen Ministerpräsidenten im ständigen Wandel
Giuliano Amato
1 von 9

25. April 2000: Giuliano Amato wird italienischer Regierungschef. Der Parteilose folgt auf Massimo D'Alema, der wegen den miserablen Ergebnissen seiner Partei bei den Regionalwahlen zurückgetreten war. Amatos Kabinett wird im Parlament von acht Mitte-links-Parteien getragen und bleibt ein Jahr lang im Amt. Bei den Parlamentswahlen 2001 kann sich das Mitte-links-Bündnis nicht mehr durchsetzen.

Silvio Berlusconi
2 von 9

Das Mitte-rechts-Wahlbündnis „Casa delle Libertà“ entscheidet die Parlamentswahlen 2001 für sich. Silvio Berlusconi ist bis heute der letzte italienische Regierungschef, der über die volle Legislaturperiode im Amt bleibt. Allerdings muss auch er 2005 sein Kabinett umbilden, da das Mitte-rechts-Bündnis die Regionalwahlen verliert.

Romano Prodi
3 von 9

Bei den Parlamentswahlen 2006 erhält Romano Prodis Bündnis „L'Unione“ im Senat nur eine knappe Mehrheit. Nachdem Justizminister Clemente Mastella im Januar 2008 wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten muss, entzieht dessen Partei der Regierungskoalition die Unterstützung. Prodi verliert daraufhin die Vertrauensabstimmung im Senat und tritt nach nicht einmal zwei Jahren zurück. Er wird abgelöst von...

Silvio Berlusconi
4 von 9

... Berlusconi, der zum insgesamt vierten Mal Regierungschef wird. Er hält trotz zahlreicher Krisen und persönlicher Entgleisungen drei Jahre lang durch. Doch 2011 muss er unter anderem auf Drängen der EZB und einiger Euro-Staaten gehen. Grund sind mangelnde Sparanstrengungen während der Schuldenkrise im Euroraum.

Mario Monti
5 von 9

Berlusconis Nachfolger wird der parteilose Mario Monti, der mit seinem Kabinett aus Experten einen rigorosen Sparkurs durchsetzen will. Nachdem Berlusconis Partei „Il Popolo della Libertà“ ihm im Dezember 2012 nicht mehr das Vertrauen ausspricht, tritt Monti zurück. Auf Drängen von Staatspräsident Napolitano bleibt er noch bis zu den Neuwahlen im Februar 2013 geschäftsführend im Amt.

Enrico Letta
6 von 9

Die Neuwahlen 2013 bringen Italien in eine politische Pattsituation. Enrico Letta wird Vorsitzender einer großen Koalition aus seiner Demokratischen Partei und Berlusconis PdL. Bereits im September kündigen allerdings fünf Minister der PdL ihren Rücktritt an. Beobachter vermuten ein Machtspiel Berlusconis, das jedoch scheitert. Allerdings kritisiert Lettas eigener Parteichef Matteo Renzi dessen angeblich mangelnden Reformwillen und bewegt ihn nach nur zehn Monaten zum Rücktritt.

Matteo Renzi
7 von 9

Matteo Renzi tritt sein Amt am 22. Februar 2014 an. Er plant eine grundlegende Reform des italienischen Staates und ein neues Wahlgesetz. Nachdem das Verfassungsreferendum in Italien 2016 scheitert, nimmt Renzi am 7. Dezember seinen Hut.

  • rtr
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15 Kommentare zu "Italien: 5 Sterne und Lega wollen Schuldenerlass von 250 Milliarden Euro von der EZB"

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  • Italien ist zu groß, um seine Probleme auf dem Rücken der Euroländer zu lösen die noch über Finanzmittel verfügen.
    In Griechenland konnte man Probleme mit frischen Milliardenbeträgen zukippen, Das half aber nicht dem griechischen Volk sondern den Banken die notleidende Staatsanleihe oder eigene Kredite im Feuer hatten.
    In Italien brächte man Billionen, und trotzdem wäre es unmöglich das Land insgesamt zu retten. Der wohlhabende Norden könnte sich selbst helfen, alles südlich Rom wäre aber auf Dauerzuschüsse angewiesen.
    Wenn man die Eurozone zum Daueralimetierungsgebiet für Gebiete südlich der Alpen machen will, dann kann man das machen. Es läuft aber darauf hinaus dass die Nordländer dauerhaft eine n teil des dort erarbeitenen Vermögens abtreten. Sozusagen Harz 4 im Großmaßstab.
    Da dabei beide unglücklich werden, die Daueralimentierer genau so wie die daueralimentierten, die ökonomisch nicht mehr aus eigener Kraft auf die Beine kommen, kann die Lösung nur in einem Ausstieg aus diesem , leider gescheiterten, Eurosystem bestehen ODER man reformiert es grundsätzlich, und führt ein regelmäßiges Clearing ein mit der Möglichkeit einzelner Staaten oder Regionen pleite gehen zu "dürfen". Das würde den Euro eventuell retten. Ein "weiter so" wird ihn langfristig zerstören, oder die Eurozone zu einer riesigen Transfergemeinschaft machen in der dann aber auch wirklich alle versuchen werden, auszusteigen, in Schattenwirtschaft oder Schwarzarbeit, in Paralellökonomien mit irgendwelchen Transfersystemen, wie auch immer. Sinnvoll ist das alles nicht.
    Deutschland wäre gut beraten, intensiv über einen eigenen Euro-Ausstieg nachzudenken. Sollen die Südländer, wenn sie so heiß auf das Eurosystem sind, doch dieses aus eigener Kraft fortsetzen. Wir sollten den Ausstieg auf jeden Fall erwägen.

  • Herr michael c.
    16.05.2018, 11:06 Uhr
    Das aktuelle Geldsystem, welches nur auf Vertrauen basiert,

    .................

    WO IST DER EURO EINE VERTRAUENS WÄHRUNG ???

    Können Sie mit einem NULL EURO GELDSCHEIN der für 2 Euro zu kaufen ist IRGEND ETWAS EINKAUFEN ???

    SIND WELTWÄHRUNGEN ALS SERIÖS ZU HALTEN DIE SO ETWAS LEGAL ZUSTANDE BRINGEN ?????

  • ITALIEN
    5 Sterne und Lega wollen Schuldenerlass von 250 Milliarden Euro von der EZB

    ..............................

    GEHT ALLES !

    Verlangt sogar 500 MILLIARDEN ! :-))))

    ABER VERGISST DABEI NICHT ZU ERWÄHNEN :

    " ENTWEDER SCHULDENERLASS ODER REFERENDUM FÜR EXIT AUS DER EUROPÄISCHE UNION IN ITALIEN NOCH IN DIESEM ERSTEN HALBJAHR 2018 ! "

    Dann geht alles ! Weil einen einzigen weiteren EXIT und diese EU ist abgeschrieben für immer !!!!!

  • Das aktuelle Geldsystem, welches nur auf Vertrauen basiert, ist nur theoretisch und nur einigermaße kompatibel mit den Menschen in Deutschland und vielleicht noch 2-3 Ländern, die sehr fleißig, diszipliniert und auf bizarrer Weise der Politik, ihren Arbeitgebern und der sogennanten Demokratie gegenüber sehr devot sind. Nun entsteht leider durch so ein System eine eckelhafte soziale Schicht von faulen, reichen Säcken, die nur eins wollen, nämlich noch reicher und fauler werden. Und die wissen ganz gut, wer am Ende zahlt.

    Die Forderung der Italiener ist OK und klug, solange die Deutschen so dämlich sind.

  • Wie eine symple hoch gebildete Geisterbahn fahrende Person mal nach einer Geistesblähung sagte (die Griechen sind auf gutem Weg). Nun die Italiener sind nun auch auf gutem Weg, die Schulden muss ja irgendein Trottel bezahlen. warum sollten die anderen Europäer das nicht sein? Leider, ja leider werden wir von Narren und Traumtüten oder hochgradig überforderten Intelligenzimitatoren regiert , sonst wäre das alles nicht möglich.

  • Ab sofort heisst dann in Italien die Pizza "Giros plattgetreten". ... glauben denn diese Südländer alle, sie könnten ewig auf Kosten ihrer Nachbarn leben?

  • Das ist die alte südeuropäische Mentalität bei der die Zentralbank als Gelddruckmaschine der Regierung dient. Die Südeuropäer sparen deshalb aus gutem Grund bevorzugt in Immobilien.
    Die Nordeuropäer sind Zentralbanken gewohnt die die Währung und deren Stabilität ernst nehmen. Gespart wird in Geldvermögen.

    Kohl und Co. hatten seinerzeit viel versprochen und Regeln gesetzt. Da aber die Mehrheit der EZB Gremien aus Südeuropa kommt....

    haben wir jetzt den Salat!

    Die sinnvollste Handlungsalternative wäre ein Verlassen des € um den angerichteten Schaden so gut dies noch möglich ist zu begrenzen.

  • Erst eine wilde Sause feiern und dann die Zeche prellen. TOP !

    Make the EU great again.

  • Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Diskutieren erwünscht – aber richtig“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • @Hans Henseler
    16.05.2018, 08:31 Uhr

    Selbstverständlich werden sie damit durchkommen, schließlich zahlt D letztendlich alles.

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