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Im Vorfeld hatten die Parteien viele Ankündigungen gemacht. Bisher hat sie – mit Ausnahme der verschärften Flüchtlingspolitik – jedoch keine Versprechen eingelöst.

(Foto: Getty Images; Per-Anders Pettersson)

Italien 90 Tage Lega und Fünf Sterne – was Italiens Regierung bisher erreicht hat

Die italienische Koalition wollte das Land radikal verändern. Bewirkt hat sie bisher wenig. Bloß in einem Punkt sind sich die Partner einig: nicht sparen, sondern ausgeben.
30.08.2018 - 06:11 Uhr Kommentieren

Rom Fast wäre Carlo Cottarelli Premier geworden. Staatspräsident Sergio Mattarella hatte den Mailänder Ökonomen im Mai beauftragt, eine Regierung von Fachleuten zu bilden, damit Italien drei Monate nach der Wahl endlich eine Regierung bekommt.

Die Kabinettsliste hatte er fertig, da einigten sich die Bewegung Fünf Sterne und die Lega im letzten Moment doch noch auf eine Koalition. Seit Anfang Juni regiert nun das gelb-grüne Bündnis in Rom, so benannt nach den Parteifarben. Cottarelli hat ein Buch geschrieben über die „sieben Todsünden der italienischen Ökonomie“ – und er zieht jetzt erstmals Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit.

„In der Wirtschaftspolitik ist nicht viel gemacht worden“, sagt Cottarelli. Doch das ist eine herbe Untertreibung: 90 Tage ist die neue Regierung jetzt im Amt, 16 Kabinettssitzungen hat es seither gegeben. Herausgekommen ist bislang eine einzige Verfügung, das sogenannte „Dekret Würde“.

Es wurde Mitte Juli vom Parlament verabschiedet als Regierungsdekret mit sofortiger Wirkung, das aber innerhalb von 60 Tagen vom Parlament in Gesetzesform gebracht werden muss. Es geht um eine Arbeitsmarktreform, die Zeitarbeitsverträge auf zwölf Monate beschränkt und die Verlagerung der Produktion ins Ausland sanktioniert. Die Regierung will damit die hohe Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen und feste Verträge fördern.

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    Die Opposition hält dagegen, das Gesetz begünstige Schwarzarbeit. Es schade dem Land und den Unternehmen und werde mindestens 130. 000 Arbeitsplätze kosten, meint EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani, Politiker der Forza Italia. Ansonsten ist die Regierung vor allem durch Getöse und Polemik gegen Flüchtlinge aufgefallen. Der neue starke Mann der Regierung, Innenminister Matteo Salvini, hat es darin zur Meisterschaft gebracht.

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    Doch gemessen am Anspruch des gelb-grünen Bündnisses, „den Bürgern mit ihren Bedürfnissen konkrete Antworten zu geben“, ist die Reformbilanz dürftig.

    „Wir wollen einen radikalen Wandel, darauf sind wir stolz“, hatte Premier Giuseppe Conte in seiner Regierungserklärung im Senat angekündigt. Aber seine Regierung ist eine der Ankündigungen geblieben. Die versprochenen massiven Steuersenkungen? Das Grundeinkommen für die Bürger? Nichts davon ist in die Wege geleitet.

    „Es ist zu früh, die Regierungsarbeit insgesamt zu beurteilen, denn die Richtung ist nicht klar, in die die öffentlichen Finanzen in den nächsten Jahren gehen sollen“, sagt Cottarelli. Wenn man konkrete Zahlen zu Defizit, Staatsausgaben und Einkünfte wenigstens vor der Sommerpause bekanntgegeben hätte und das nicht erst im September tun will, hätte das die Märkte beruhigt. „Das Schweigen bisher ist beunruhigend.“

    Andere sind kritischer. „Die Regierung hat nicht eine Maßnahme getroffen, um die Unternehmen zu fördern“, sagt Alberto Marenghi, örtlicher Chef des Unternehmerverbands Confindustria in Mantua. Und Riccardo Illy, Ökonom und Politiker, verweist auf die sich verschlechternden Konjunkturdaten für Italien. „Auch ohne Regierungsmaßnahmen wird 2019 für Italien ein Jahr werden, in dem sich das Wachstum verlangsamt“, sagt er.

    Und: Alle Programmpunkte der Regierung würden einen sofortigen negativen Effekt haben. Denn die Regierung will ausgeben, nicht sparen – auch das gehört zu den Ankündigungen. So sagte Vizepremier Luigi Di Maio vor ein paar Tagen in einem Interview, er schließe es nicht aus, dass im Haushaltsentwurf für 2019 die Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht eingehalten werde.

    „Ich schließe das nicht aus, alles ist möglich“, sagte er, „aber ich kann das jetzt nicht sagen, wir arbeiten am Haushaltsentwurf.“ In Rom zirkuliert bereits die Zahl fünf Prozent. In einem Koalitionsvertrag mit 28 Kapiteln wurden die Pläne der Regierung festgehalten, ohne jedoch Zahlen zu nennen.

    Die beiden Parteichefs, Vizepremier Luigi Di Maio und Salvini – ein Paar, das nicht freiwillig miteinander regiert –, überbieten sich den ganzen Sommer über mit Zusagen, um ihre jeweilige Basis nicht zu enttäuschen. Di Maio räumte im Süden ab, wo das Thema Versorgung durch den Staat ganz oben steht, und Salvini im Stammland der Lega im Norden.

    „Flat Tax“

    Für die Lega hat die Steuerreform Priorität. Die „Flat Tax“, eine Absenkung des Steuersatzes für alle, war das Zugpferd Salvinis im Wahlkampf für die Klientel im industriellen Norden. Doch von dem ursprünglichen Versprechen eines Einheitssatzes von 15 Prozent für Personen und Unternehmen kam man schnell ab, jetzt wird mit einem zweiten Satz von 20 Prozent kalkuliert.

    Zahlen zur Gegenfinanzierung bleibt die Regierung schuldig, man gehe davon aus, dass durch die gesparten Steuern der Konsum steige und mehr Umsatzsteuer gezahlt werde, heißt es. Außerdem wurde die Umsetzung für Personen auf das Jahr 2020 verschoben, ab 2019 soll sie für Unternehmen gelten.

    „Bürgereinkommen“

    Die Bewegung Fünf Sterne versprach im Wahlkampf das „Bürgereinkommen für alle“ und räumte damit im Süden die meisten Stimmen ab. Jeder Italiener, der unter einer bestimmten Einkommensgrenze liegt, soll eine Grundsicherung von 780 Euro im Monat oder 1 950 Euro für eine vierköpfige Familie erhalten, allerdings mit der Verpflichtung, sich zur Arbeitssuche zu melden.

    Über diesen Zusatz wurde jedoch nicht viel kommuniziert. Der Koalitionspartner Lega setzte durch, dass erst im ganzen Land Arbeitsvermittlungen geschaffen werden müssten. Das wird auch nicht vor 2020 der Fall sein.

    Renten

    Unter der Regierung von Mario Monti wurde 2011 das Rentensystem in Italien reformiert und unter anderem das Renteneintrittsalter von 60 auf 65 Jahre heraufgesetzt. Das will die Regierung nun zurückdrehen. Kostenpunkt: im ersten Jahr rund 15 Milliarden Euro, in den folgenden Jahren dann immer mehr.

    Italien gehört zu den Ländern in der EU, die wegen der Alterung der Gesellschaft am meisten für Rentenzahlungen aufbringen müssen.

    Infrastruktur

    Mit dem Brückeneinsturz in Genua geriet der Streit der Koalitionäre über zwei große Infrastrukturvorhaben in den Hintergrund. Die Bewegung Fünf Sterne ist gegen den Weiterbau der Hochgeschwindigkeitstrasse Lyon-Turin (TAV) und gegen den Ausbau der Gaspipeline Tap, die, aus Aserbaidschan kommend, in Apulien enden soll. So steht es im Regierungsvertrag, doch die Lega ist anderer Meinung.

    Und auch über die Zukunft von Alitalia oder das Stahlwerk Ilva ist noch nicht entschieden worden – ein Zeichen, dass die Koalitionäre nicht einig sind über Privatisierungen oder Verstaatlichungen.

    Außenpolitik

    Nur hier hat die Regierung erreicht, vor allem durch Innenminister Salvinis harten Kurs in der Flüchtlingspolitik, dass Italien die Schlagzeilen in Europa diktiert. Aber die Drohungen, den Beitrag zum EU-Haushalt zu stoppen, wenn Brüssel nicht einlenkt, blieben bisher ohne Erfolg. Und auch das Engagement Roms für ein Ende der Russland-Sanktionen fand kein Echo.

    Doch trotz der mageren Reformbilanz – die Italiener finden ihre Regierung gut. Die Zustimmung steigt von Umfrage zu Umfrage. Besonders hoch ist sie beim Thema Flüchtlingskrise und beim Frontalkurs Salvinis. „Mit dem Thema Einwanderung zu punkten ist einfach“, meint der Soziologe und Demoskop Arnaldo Ferrari Nasi.

    „Aber schauen wir, was passiert, wenn über Wirtschaftsthemen gesprochen wird. Bis jetzt hält die Koalition. Was aber, wenn über Themen wie die TAV entschieden wird? Da sind die Regierungsparteien diametral auseinander.“ Was fehlt, sind konkrete Zahlen aus Rom.

    Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria hat zugesagt, dass die von der Regierung geplanten Reformen mit den Verpflichtungen in puncto Defizit- und Schuldenabbau vereinbar seien. Aber es war der Beinahe-Premier Cottarelli, der die Ausgaben für die Wahlversprechen zusammenrechnete: zwischen 108 und 125 Milliarden Euro jährlich.

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