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Italien Contes Regierung gewinnt Vertrauensabstimmung im Senat – Höheres Defizit geplant

Nach dem Abgeordnetenhaus hat auch der Senat der neuen Koalition das Vertrauen ausgesprochen. Beim Thema Haushalt sind indes keine Fortschritte absehbar.
Update: 10.09.2019 - 19:09 Uhr Kommentieren
Die letzte Hürde bei der Regierungsbildung ist genommen. Quelle: AFP
Ministerpräsident Giuseppe Conte (r.), Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio

Die letzte Hürde bei der Regierungsbildung ist genommen.

(Foto: AFP)

Rom Die neue italienische Regierung hat die letzte Hürde genommen. Nach dem Abgeordnetenhaus sprach am Dienstag auch der Senat der Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) das Vertrauen aus. Es gab 169 Ja-Stimmen bei 133 Gegenstimmen und fünf Enthaltungen.

Das Kabinett von Ministerpräsident Giuseppe Conte war am Donnerstag voriger Woche vereidigt worden. Die ebenfalls von Conte geführte frühere Regierung aus Fünf Sternen und rechter Lega war im August zerbrochen. Die Fünf-Sterne-Bewegung hatte in den Verhandlungen mit der PD darauf bestanden, dass der parteilose Conte Regierungschef bleibt.

„Verräter, Verräter!“, riefen Vertreter der Lega Conte zu, als dieser den Senat betrat. „Giuseppe Conte ist einfach peinlich“, sagte Lega-Chef Matteo Salvini bei der Debatte. Er warf der neuen Regierung vor, nicht die Mehrheit des Volkes hinter sich zu haben. Sie werde nur durch die Angst vor Neuwahlen zusammengehalten.

Salvini hatte die vorherige Koalition platzen lassen und angesichts guter Umfragewerte auf Neuwahlen spekuliert. Conte entgegnete, Salvini habe „mit Arroganz und spärlichen Kenntnissen des Verfassungsrechts“ die Krise vom Zaun gebrochen.

Im Abgeordnetenhaus hatte Conte am Vorabend nach stundenlanger Debatte ein klares Mandat bekommen: 343 Abgeordnete und damit gut 56 Prozent der Parlamentarier hatten sich für ihn und seine Regierungsmannschaft ausgesprochen.

Die neue Regierung gilt als deutlich proeuropäischer als die im August zerbrochene Allianz aus Fünf Sternen und Lega. Der Konfliktpunkt Haushalt ist aber mit dem Regierungswechsel nicht aus dem Weg geräumt.

Das mit deutlich mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschuldete Italien muss laut Stabilitätspakt seine Schuldenquote senken. Die vorherige Regierung hatte aber die Staatsausgaben emporgeschraubt, ohne das von ihr erwartete Wirtschaftswachstum zu erzielen.

Insidern zufolge plant Contes neue Regierung für das kommende Jahr eine höhere Neuverschuldung ein. Das Haushaltsdefizit solle auf 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen, sagten drei mit den Zahlen vertraute Personen am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Für das laufende Jahr wird mit 2,04 Prozent gerechnet.

Damit würde das Defizit der neuen Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten nahe an das Niveau von 2,4 Prozent heranrücken, mit dem die Vorgängerregierung ursprünglich für dieses Jahr geplant und damit beinahe ein Defizitverfahren der Europäischen Union gegen Italien ausgelöst hatte.

Das Land ächzt unter dem zweithöchsten Defizit in der Euro-Zone nach Griechenland. Der Staat muss deshalb viel Geld für den Schuldendienst aufbringen.

Fünf Sterne und Sozialdemokraten hatten kürzlich ein gemeinsames Programm mit höheren Ausgaben vorgelegt. Ganz oben auf der Agenda steht ein expansiverer Haushalt für 2020. Damit würden die öffentlichen Finanzen aber nicht gefährdet, betonten die beiden Parteien. Sie plädierten zugleich dafür, die EU-Vorgaben bei der Haushaltspolitik zu lockern.

Mehr: Für Europa wäre es fatal, wenn die Koalition in Rom wieder zerbräche, meint unsere Korrespondentin Regina Krieger.

  • dpa
  • rtr
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