Italien Di Maio hält an Defizitziel fest und nennt EU-Prognose „nicht glaubwürdig“

Die italienische Regierung muss bis Dienstag ihre Haushaltspläne ändern. Nach einem Einlenken Italiens sieht es aber nicht aus. Im Gegenteil.
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Der stellvertretende Premierminister weist die Schätzungen der EU-Kommission zurück. Quelle: AFP
Luigi Di Maio

Der stellvertretende Premierminister weist die Schätzungen der EU-Kommission zurück.

(Foto: AFP)

RomDie italienische Regierung bleibt bei ihrem Plan, die Neuverschuldung im nächsten Jahr trotz der Abmahnung der EU-Kommission zu überziehen. Das stellte Vizepremier Luigi Di Maio bei seinem Auftritt vor der Auslandspresse am Freitag in Rom klar.

Eine neues Defizitziel werden werde es nicht geben, sagte der politische Chef der Bewegung „Fünf Sterne“. Italien wolle die Staatsverschuldung mit expansiven Maßnahmen bekämpfen und Wachstum durch mehr Konsum schaffen. Das werde sie im Dialog mit Brüssel erklären.

„Ich gebe die Garantie der Regierung, dass das Defizitziel von 2,4 Prozent die Obergrenze ist und wir nicht darüber gehen“, sagte Di Maio. Sobald der Haushalt 2019 im Dezember durch das Parlament sei, werde es ein Regierungsdekret geben, in dem detailliert die Kosten für die Einführung der Grundversorgung und der frühere Renteneintritt aufgezählt seien. „Dann werden auch die Risikoaufschläge auf italienische Bonds sinken.“

Italien liefert sich seit Wochen einen nie zuvor in Europa dagewesenen Streit mit der EU-Kommission über den Haushalt 2019 und riskiert Sanktionen, weil es kein Signal der Konsolidierung sendet. Schon zweimal hat Brüssel per blauem Brief Rom den Haushaltsentwurf zurückgewiesen und die Regierung in scharfer Form aufgefordert, Änderungen zu machen. Bis nächsten Dienstag muss Rom reagieren.

Italien werde seine Antwort rechtzeitig abschicken, hatte Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria beim Treffen der Finanzminister der Eurogruppe gesagt, in dem sich alle Länder gegen Italien wandten. „Ich hoffe, dass der Spread (Anm.d.Red.: die Risikoaufschläge auf italienische Bonds) sinkt, wenn unsere Strategie verstanden worden ist“, so Tria. Und das werde nach dem Dialog mit der Kommission sein. 

Es sieht also nicht nach einem Einlenken Italiens aus. Im Gegenteil. Als „nicht glaubwürdig“ wies Di Maio die Schätzungen der EU-Kommission zum italienischen Wirtschaftswachstum vom Donnerstag zurück.

Brüssel hatte die Prognose für Italien geändert und geht für das nächste Jahr von einem Defizit von 2,9 Prozent der Wirtschaftsleistung aus, also 0,5 Prozentpunkte mehr als die geplanten 2,4 Prozent der Regierung. Für 2020 rechnet die EU-Kommission mit einer Steigerung auf 3,1 Prozent. Die Koalitionsregierung peilt dagegen nach 2019 fallende Defizite an.

Umgekehrt zweifelt Brüssel die Wachstumsprognosen der Regierung an, die von 1,6 Prozent im nächsten Jahr und 1,7 für 2020 ausgeht. Die Kommission senkte ihre Prognose für Italien schon zum zweiten Mal in diesem Jahr und geht von 1,2 Prozent in diesem und 1,3 Prozent im nächsten aus.

Die aktuellen Zahlen sprechen für sich: Erstmals seit drei Jahren stagnierte in Italien das Wachstum im dritten Quartal.  

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Für Di Maio und die gesamte Regierung geht es aber um Verständnisschwierigkeiten mit Brüssel, nicht um konkrete Zahlen und Zusagen. Die Regierung fühle sich nicht an Absprachen der Vorgängerregierungen gebunden, sagte er. Italien habe eine neue Strategie in der Wirtschaftspolitik und wenn die greife, werde nicht nur die Staatsverschuldung sinken, sondern sie werde auch Vertrauen schaffen und ausländische Investoren nach Italien locken.

Auch Premier Giuseppe Conte äußerte sich so: „Italien ist keineswegs ein Problem für die Länder der Eurozone und die EU. Im Gegenteil, es wird zum Wachstum des gesamten Kontinents beitragen. Die strukturellen Reformen, die wir planen, werden Italien einen noch stärkeren Impuls geben, als von der EU-Kommission vorgesehen. Angesichts dieser Bewertungen betrachten wir die Entwicklungen im Dialog mit der EU-Kommission positiv.“

Bis Dienstag bleibt Zeit für einen Kompromiss. Über das Wochenende wird weiter verhandelt. Am Freitag war Eurogruppenchef Mario Centeno in Rom bei Wirtschafts- und Finanzminister Tria. Einen Zweifel räumte Vizepremier Di Maio allerdings aus: „Die Regierung ist stabil, ich bin davon überzeugt, dass sie fünf Jahre im Amt bleibt.“ Und bei der Europawahl werde es ein unerwartetes Ergebnis geben.

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