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Italien Di Maio torpediert die Regierungsbildung von Fünf Sternen und Sozialdemokraten

Mitte der Woche soll in Italien eine neue Regierung stehen. Premier Conte soll eine neue Koalition formen – und kriegt Probleme aus den eigenen Reihen.
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Der Fünf-Sterne Parteichef will Vizepremier bleiben. Quelle: AFP
Luigi Di Maio

Der Fünf-Sterne Parteichef will Vizepremier bleiben.

(Foto: AFP)

Rom Der Zeitplan war von Anfang an ehrgeizig für ein Land, in dem das Regieren immer schon schwierig war: Bis Mittwoch spätestens wollte Premier Giuseppe Conte fertig sein mit Programm und Ministerliste, bis zum Wochenende sollte die neue Regierung in Rom dann in die Vertrauensabstimmung ins Parlament.

Doch eine Einigung der künftigen Koalitionspartner Fünf Sterne und Partito Democratico (PD) ist noch nicht in Sicht. Im Gegenteil: Störfeuer kommt von Luigi Di Maio, dem Parteichef der Fünf Sterne und bisherigen Vizepremier und Industrieminister.

Er drohte kürzlich damit, die Verhandlungen platzen zu lassen. Das würde Neuwahlen bedeuten – also jenes Szenario, das die neuen Koalitionäre vermeiden wollten, um auszuschließen, dass Lega-Chef Matteo Salvini Premier wird. Salvini hatte die Regierungskrise Anfang August ausgelöst und Neuwahlen gefordert. Nach tagelangem Hin und Her übertrug Staatspräsident Sergio Mattarella dem parteilosen Giuseppe Conte, der allerdings den Fünf Sternen nahe steht, den Auftrag, eine neue Mehrheit zu finden.

Seitdem arbeitet Conte an der Bildung der Koalition. Die PD, die lange Italien regiert hat, feilt am Programm und hat bereits Eckpunkte wie die Senkung der Lohnnebenkosten und eine neue Flüchtlingspolitik verankert. Doch Di Maio lässt sich nicht in die Karten schauen und präsentiert jeden Tag neue Forderungen der Fünf Sterne.

So will er selbst Vizepremier bleiben, was die PD nicht akzeptiert. Sie will einen Bruch zu der aktuellen Regierung und hat deshalb taktisch ihren eigenen Kandidaten zurückgezogen. Doch Di Maio laviert und bleibt unverbindlich.

Der Grund ist die Unzufriedenheit an der Parteibasis. Viele Mitglieder sind strikt gegen eine Koalition mit der PD, die noch bis gestern der politische Gegner war.

An diesem Dienstag wird auf der Onlineplattform Rousseau der Fünf Sterne abgestimmt. Die Frage lautet: „Bist du damit einverstanden, dass die Bewegung Fünf Sterne zusammen mit dem Partito Democratico in eine Regierung eintritt, die von Giuseppe Conte geführt wird?“

Die Plattform ist umstritten. Erst im April hat der italienische Datenschutzbeauftragte festgestellt, dass die von der Casaleggio Associati im Auftrag der Fünf Sterne betriebene Plattform weder die Sicherheit noch die Vertraulichkeit der Abstimmung garantiert und dass das Ergebnis von den Administratoren manipuliert werden kann, ohne Spuren zu hinterlassen. Das wollten die Rousseau-Betreiber beheben. Den Vorwurf der Verfälschungen gibt es allerdings seit Langem.

Di Maios Ehrgeiz

Selbst wenn die Fünf-Sterne-Basis zustimmt und die Koalition kommt, geht es Di Maio um die eigene Position und Einflussnahme. Er ist als Verteidigungsminister im Gespräch, ein Posten, der ihm nicht reicht.

Ein ehemaliger Weggefährte, der Bürgermeister von Parma, Federico Pizzarotti, der die Fünf Sterne verlassen hat, erklärt die Spannungen an der Basis so: „Wer gegen ihn protestierte, wurde ausgeschlossen, und viele haben aus Angst geschwiegen, aber die werden sich rächen.“

Die neue Regierung, die als Erstes einen Sparhaushalt einbringen muss, steht noch vor dem Start unter keinem guten Stern. „Der Sekundenkleber dieser merkwürdigen Regierung ist der Wunsch, die rechten Populisten der Lega von der Macht fernzuhalten“, sagt Lorenzo Codogno, Ökonom in London und früherer Chefvolkswirt im römischen Wirtschaftsministerium. „Beide Parteien wissen, dass es ein fürchterliches Geschenk für Salvini wäre, wenn die Regierung scheitert. Denn er würde mit einer großen Mehrheit zurück an die Macht kommen.“

Er macht auch darauf aufmerksam, dass die PD zwar fest in Europa verankert sei und die Fünf Sterne 2018 ein Drittel der Sitze im Parlament geholt habe, dass aber der industriestarke Norden politisch in der neuen Regierung unterrepräsentiert sei.

Mehr als die Inhalte interessieren die Italiener die Ministerposten. Conte hält sich bedeckt, aber es ist nicht auszuschließen, dass er Schlüsselressorts mit Fachleuten besetzt. Staatspräsident Mattarella hat jedoch das letzte Wort. So setzte er zu Beginn der Populistenregierung im Juni 2018 sein Veto gegen den Lega-Kandidaten für das Wirtschafts- und Finanzministerium durch, weil dieser europaskeptische Ansichten vertreten hatte.

Nicht nur die Ministerliste, noch eine andere Personalie hängt: Italien ist das einzige Land, das noch keinen EU-Kommissar benannt hat. Vor der Krise hatte Conte das Wettbewerbs-Ressort für sein Land beansprucht. Jetzt fordern die Fünf Sterne den Posten für einen der Ihren, da sie für Kommissionschefin Von der Leyen gestimmt haben. Doch bevor es die Koalitionsregierung nicht gibt, wird kein Name nach Brüssel gehen.

Mehr: Die Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung stimmen am Dienstag über ein Bündnis mit den Sozialdemokraten ab. Der mögliche Koalitionspartner reagiert verärgert.

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