Italien erhöht Schuldenstand Renzis Weihnachtsgeschenke

Nach einem Sitzungsmarathon verabschiedet das Parlament in Rom den Haushalt 2016. Der sieht so einige Geschenke an die Italiener vor, etwa pauschal 500 Euro für jeden 18-Jährigen. Das sorgt für Ärger an anderer Stelle.
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Italiens Premier bringt im Parlament den Haushalt durch. Sparen will er nicht. Quelle: AFP
Matteo Renzi ganz volksnah

Italiens Premier bringt im Parlament den Haushalt durch. Sparen will er nicht.

(Foto: AFP)

RomNoch hat die Koalitionsregierung von Matteo Renzi eine Mehrheit in beiden Parlamentskammern, aber hundertprozentig auf Linie sind die Abgeordneten fast nie. Deshalb wollte der Premier kein Risiko eingehen und versiegelte die endgültige Lesung des Haushalts im Senat mit einem Vertrauensvotum am Dienstagabend.

Das ging gut, mit 162 zu 125 Stimmen. „Weniger Steuern, größeres Defizit“ titeln die italienischen Zeitungen. Wochenlang hatten Regierung und Opposition in Abgeordnetenhaus und Opposition um Details gerungen wie einen Steuerbonus für Familien mit mindestens drei minderjährigen Kindern.

Was die Italiener interessiert an dem Haushalt mit einem Volumen von 35 Milliarden Euro, ist die Abschaffung der Immobiliensteuer auf die erste Wohnung mit Ausnahme von Luxuswohnungen – in einem Land, in dem mehr als dreiviertel der Menschen Eigentum haben und nicht zur Miete wohnen.

Und auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von aktuell 22 Prozent ist vom Tisch. Die Unternehmen können sich über Steuererleichterungen bei Anschaffungen und Einstellungen freuen. Und es gibt ein eigenes Paket für den Süden, der ökonomisch immer noch hinterherhinkt.

Premier Renzi denkt an alle und achtet darauf, sein Versprechen umzusetzen: Jeder Jugendliche in Italien, der nächstes Jahr volljährig wird, bekommt eine Kreditkarte mit einem Guthaben von 500 Euro, das er für den Kauf von Büchern, für Theater- oder Museumsbesuche verwenden kann. Dafür gibt die Regierung 290 Millionen Euro aus.

Der Hintergrund: Nach den Anschlägen von Paris hatte Renzi in einer Grundsatzrede am 24. November Investitionen in Höhe von zwei Milliarden Euro angekündigt unter dem Motto: „Für jeden Euro, der in Sicherheit investiert wird, muss einer in Kultur investiert werden.“ Seine Begründung: „Wir Italiener glauben, dass es menschliche Werte gibt, die wichtiger sind als ökonomische Werte.“

Brüssel dagegen schaut auf die Kernzahlen: Das italienische Haushaltsdefizit steigt, Rom macht mehr Schulden. Die Nettoverschuldung wird 2016 nach dem Haushaltsgesetz bei 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen. Damit bleibt Rom unter der Drei-Prozent-Grenze, die nach den Brüsseler Haushaltsregeln nicht überschritten werden darf. Das Defizit steigt allerdings gewaltig. Im ersten Haushaltsentwurf im April war von 1,4 Prozent die Rede und noch vor ein paar Wochen sprach Premier Renzi von 2,2 Prozent für 2016. Die jetzigen 2,4 Prozent des BIP entsprechen einer Summe von 17,6 Milliarden Euro.

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13 Kommentare zu "Italien erhöht Schuldenstand: Renzis Weihnachtsgeschenke"

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  • Dann sollen die "Zecke" und die "Ausgesaugten" bitteschön getrennte Wege gehen - und zwar als Erstes mit einer getrennten Währung.
    Drucki kann dann gerne Präsident der Banca d´Italia werden und es ohne irgendwelchen Widerspruch so machen, wie es die Italiener Jahrzehnte lang liebten: Schuldenmachen und Wahlgeschenke auf Pump, die Zeche zahlen die eigenen Bürger dann letztendlich über Starkinflation + Kaufkraftverlust ihrer (Neo-)Lira. Bitteschön. Sollen sie es tun. Und sie sollen bittschön unsere Bundesbank dann wieder die ihnen verhasste "Geldpolitik" machen lassen: nämlich weitaus weniger die Währung zu inflationieren. Die Deutschen (wohlgemerkt die BÜRGER, nicht die Exporteure) wollen eine Starkwährung, die Italiener wollen eine Inflationswährung. Bitteschön. Jedem das Seine. ABER KEINEN ZWANGS-GELDSOZIALISMUS IN EUROPA!!

  • Liebe Kommentarschreiber und armen ausgebeuteten Deutschen,
    mir ist dieses Jammern hier völlig unverständlich.
    Ich selbst bin Deutscher und Unternehmer seit über 30 Jahren.
    Ich sehe es so:
    Wir, also die Deutschen sind nicht die gemolkenen, sondern wir sind die Zecke von Europa. Alleine wir sind es die von einem schwachen Euro extrem profitieren, während der Rest unter einem viel zu starken Euro leidet und langsam ausblutet.
    Dann besitzen wir noch die Frechheit, beispielsweise den Griechen ihre profitablen Flughäfen abzupressen und sie in Deutsches Staatseigentum zu überführen, während wir unsere Kriegsschulden schlicht nicht bezahlen.
    Ähnlich verhält es sich mit vielen anderen Projekten, Gasleitungen und vielem mehr.
    Ich finde es ausgezeichnet, dass die Italiener dies derzeit thematisieren und sich wenigstens ein Land traut, uns zu kritisieren. Es bleibt zu hoffen, dass wir nicht einmal mehr aus einem Friedensprojekt ein Kriegsprojekt machen. Leute wie der Kommentarschreiber Meinhardt haben sich leider schon auf den Weg gemacht...





  • Wer was kann der ist fast ueberall gern gesehen.
    "Mein Rat an die Jugend: Haut ab, solange es noch Staaten gibt, die Migranten aus Deutschland aufnehmen. In anderen Ländern ist das mit dem Einwandern nämlich nicht so leicht wie in unserer rechtlosen Bananenrepublik."
    Fremdsprachen lernen (Englisch, Spanisch) und eine brauchbare Berufsausbildung/Studium, besonders in technischen und naturwissenschaftlichen Bereichen. Damit hat man in vielen Laendern gute Karten. Wo ich arbeite (USA) suchen wir Leute mit Programmier-, Statistik- und mindestens rudimentaeren Genetikkenntnissen die einen Masterabschluss oder besser haben. Anfangsgehalt $55K, Krankenversicherung, 401K (Rentenvorsorge) und 21 Urlaubstage. Leute mit hinreichenden Kenntnissen sind kaum bzw nicht zu finden, zumindest nicht mit dem Gehalt was wir anbieten koennen.
    Gernigqualifizierte sind allerdings nicht angesagt davon gibt es schon ausreichend im eigenen Land, die muessen wir nicht auch noch importieren.
    Im Hinblick auf die zukuneftige Automatisierung von einfachen Taetigkeiten (Koeche, Zusteller, Feldarbeiter, Taxi/LKW Fahrer, Sanitaerarbeiter, usw) wird der Bedarf an Geringqualifizierten weiter sinken. Irgendwann kommt der Punkt wo nicht mehr alle H4ler finanziert werden koennen. Dann kann die Stimmung im Land ganz schnell "umschlagen". Jung, arbeitlos, hungrig und ohne Zukunfsperspektive, das ist as Zeug aus dem Revolutionen gestricht sind und da sehe ich in Deutschland ganz erhebliches Potential.

  • @V. Meinhardt
    Aufregen nutzt nichts mehr, vor Weihnachten ist das auch nicht angebracht. Das ist eben italienische Sparkultur: Spareinlagen auszahlen, die man gar nicht hat.

    Ich wünsche der Redaktion und allen Mitarbeitern des Handelsblattes ein gesegnetes Weihnachtsfest und (hoffentlich) auch ein paar geruhsame Tage. Und den Mit-Kommentatoren wünsche ich das Gleiche!

  • Na, das ist doch suuuuper, dass der Renzi unser Vermögen an die Italiener verteilt. Frau Merkel wird schon dafür sorgen, dass Herr Draghi und die italienische Notenbank weiter Euro drucken können - für die haften ja nur die total blöden Deutschen. Ach so, und dann sind doch da noch die Milliarden aus dem deutschen Einlagensicherungsfonds. Hopp, hopp, ab nach Italien mit dem Geld! Damit Herr Renzi noch Geschenke drauflegen kann!

    Man bedient sich auf allen Kanälen und Deutschland wird geplündert bis aufs Hemd. Zahlen sollen das vermutluch die nicht vorhandenen Kinder oder vielleicht die hochqualifizierten Migranten aus der dritten Welt?

    Mein Gott, wer solche Freunde wie Renzi hat, braucht keine Feinde mehr! Wer solch eine Kanzlerin hat, braucht auch keine Armee mehr. Man lässt sich wehrlos plündern und dazu noch jeden, der will, ins Asylparadies einreisen. Wir habens ja! Weg mit dem Geld. Die Deutschen sind eh zu blöd, um es auszugeben. Die sind nur noch dazu da, um für andere zu arbeiten und treudoof Steuern zu zahlen. Ach ja, ich vergaß: wir sind ja laut Regierung und Systempresse verpflichtet, der ganzen Welt ohne Obergrenze zu helfen - und wenn unser Land dabei draufgeht. Ist ja nicht das erste Mal, dass die Deutschen in ihrem eigenen Wahn verrecken.

    Und es gibt doch tatsächlich noch Leute in diesem Land, die die Regierungsmarionetten in Berlin weiter wählen wollen. Die Deutschen sind ein Volk von Masochisten geworden. Viel Spaß in der Altersarmut!

    Mein Rat an die Jugend: Haut ab, solange es noch Staaten gibt, die Migranten aus Deutschland aufnehmen. In anderen Ländern ist das mit dem Einwandern nämlich nicht so leicht wie in unserer rechtlosen Bananenrepublik.

    Ich kann nicht mehr schreiben, mir ist schlecht von all dem Mist!

  • Da wäre ich mir bei der nächsten Wahl nicht so sicher, dass wieder die gleichen rosa Tiere an die Tröge gewählt werden.

  • Wie sein Landsmann Draghi gehört Renzi mit seinen Geschenken zu den Weichkochern des Euro!

  • "Das tun wir ÜBER-EUROPÄER natürlich nur für unsere "europäischen Partner", die sich so gar nicht partnerschaftlich zeigen, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen insbesondere aus dem Irak, Syrien und Afrika geht.
    Das ist dann ein deutsches Problem. "

    Genau genommen ist es das auch.
    Wenn wir - durch unsere gewählten Volksvertreter - die ganze Welt einladen, nach Deutschland einzuwandern ("Deutschland wird bunt und das ist gut so") und üppige Sozialleistungen und andere Annehmlichkeiten in Anspruch zu nehmen, dürfen wir uns nicht beschweren.

    Ein Taxifahrer sagte kürzlich: "Ich lebe seit 15 Jahren in Deutschland, fahre hier die ganze Nacht für 1.200 EUR und muss davon meine Familie ernähren. Und diese Leute bekommen das einfach geschenkt! Ist das vielleicht gerecht?"

  • Die Italiener sind halt nicht so dämlich wie die Deutschen! Bei uns werden Steuern und alle möglichen Abgaben erhöht, und diese Gelder verteilen wir dann großzügig unter unseren europäischen Freunden.

    Und bei der nächsten Wahl wählen wir - denkfaul wie wir sind - diese Politkasper dann wieder brav, weil wir ja liebe, weltoffene, deutsche Bürger sind. Mit geschichtlicher Verantwortung, versteht sich.
    Die Italiener wählen eben keinen Bundestag, dessen größtes Ziel es offenkundig ist, das eigene Land zu zerstören.

    Ehrlich gesagt gehört es uns nicht besser.

  • Alles klar !

    Deutschland wird für seine Reform-Fähigkeit gelobt und tut alles dafür, dass die Steuereinnahmen (insbesondere der arbeitenden Bevölkerung (in Abgrenzung zu den weitgehend steuerfreien Kapitaleinkommen der nicht arbeitenden Wohlhabenden)) durch Frau Murksels unfaire "kalte Progression" weiter sprudeln.

    Das tun wir ÜBER-EUROPÄER natürlich nur für unsere "europäischen Partner", die sich so gar nicht partnerschaftlich zeigen, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen insbesondere aus dem Irak, Syrien und Afrika geht.

    Das ist dann ein deutsches Problem.

    Diese Egoisten denken nur an sich.

    Ich plädiere für den DEXIT !!!

    Deutschland MUSS sofort raus aus dem (T)EURO und sich wieder auf seine Stärken konzentrieren bevor es zu spat ist.

    ... und mit den ost-europäischen Staaten wie Polen, der Tschechei, Ungarn etc. können wir bald sowieso nichts mehr anfangen; die proben einfach mal wie es ist in einer Diktatur nach sowjetischem oder gern auch russischem Vorbild zu leben ...

    ... slawische Verbundenheit eben ...

    Na dann gute Nacht Europa !!!

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