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Italien Erster Wahlgang bringt keinen neuen Präsidenten

Seit sieben Wochen hat Italien keinen Ministerpräsidenten und auch die Wahl des Nachfolgers von Staatschef Napolitano läuft nicht glatt. Neuwahlen könnten helfen – doch die müssten vom Präsidenten angesetzt werden.
18.04.2013 - 14:42 Uhr Kommentieren
Italien Staatspräsident Giorgio Napolitano: Seine Amtszeit endet Mitte Mai. Quelle: Reuters

Italien Staatspräsident Giorgio Napolitano: Seine Amtszeit endet Mitte Mai.

(Foto: Reuters)

Rom Neben der Regierungsbildung droht sich auch die Wahl eines neuen Präsidenten im krisengeschüttelten Italien hinzuziehen. Der vom Chef des Mitte-Links-Bündnisses, Pier Luigi Bersani, ins Rennen geschickte frühere Senatspräsident Franco Marini verfehlte am Donnerstag im ersten Wahlgang die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Schon während der Auszählung der Stimmen war klar, dass Marini nicht die nötigen 672 Stimmen erhielt. Am Nachmittag sollte noch ein zweiter Wahlgang stattfinden. Die Amtszeit von Staatschef Giorgio Napolitano endet Mitte Mai.

Bersanis sozialdemokratische PD zeigte sich tief gespalten über die Kandidatur des 80-Jährigen. Die Bewerbung des bekannten Katholiken Marini um das höchste Staatsamt wurde als Versuch eines Brückenschlages von Bersani zu seinem politischen Gegner Silvio Berlusconi gewertet, der das Mitte-Rechts-Bündnis anführt. Italien steckt seit der Parlamentswahl vor rund sieben Wochen in einer politischen Sackgasse. Nur der neugewählte Präsident könnte Neuwahlen ansetzen.

Zur Wahl des Präsidenten kamen in Rom das Abgeordnetenhaus und der Senat sowie 58 Vertreter der Regionen zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen. In der Wahlversammlung sollen täglich zwei Wahlgänge stattfinden. Erst ab dem vierten Durchgang reicht die einfache Mehrheit der 1007 Wahlleute zur Wahl eines neuen Staatsoberhauptes.

Marini ist wie Bersani Mitglied der sozialdemokratischen PD, gehört aber zu deren christdemokratischem Flügel. Bersanis parteiinterner Widersacher, der 38-jährige Bürgermeister von Florenz, Matteo Renzi, lehnte Marini als „Kandidat aus dem vergangenen Jahrhundert“ ab. Bei einer Probeabstimmung der 430 PD-Parlamentarier hatten 90 gegen Martini votiert.

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    Die PD hat seit der Parlamentswahl zwar eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus, jedoch nicht im Senat. Berlusconi hat Bersani mehrfach eine große Koalition angeboten, was dieser ablehnt. Aber Beobachter gehen davon aus, dass Bersani mit einem Schulterschluss bei der Präsidentenwahl beim Mitte-Rechts-Bündnis die Bereitschaft zur Tolerierung einer Minderheitsregierung seines Mitte-Links-Bündnisses fördern will.

    • rtr
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