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Italien Flirt mit Gelbwesten – Was Vizepremier Di Maio damit bezweckt

Der stellvertretende Ministerpräsident Italiens provoziert eine diplomatische Krise mit Frankreich, weil er vor der Europawahl punkten will. Das hat wirtschaftspolitische Folgen.
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Luigi Di Maios Wahlkampfmanöver belasten Beziehungen zu Frankreich Quelle: AP
Luigi Di Maio

Der italienische Vizepremier provoziert Frankreich.

(Foto: AP)

RomStatt zu schlichten, trat der italienische Vizepremier Luigi Di Maio auf Facebook noch einmal nach, als der diplomatische Streit zwischen Rom und Paris schon eskaliert war und bereits alle anderen Spitzen der italienischen Regierung und vor allem Staatspräsident Sergio Mattarella zu Mäßigung aufriefen.

„Das französische Volk ist unser Freund und unser Alliierter. Aber Präsident Macron ist mehr als einmal gegen die italienische Regierung losgegangen und das aus politischen Gründen vor der Europawahl“, so Di Maio.

Der Vizepremier drehte in seinem Video einfach die Begründung um, wie es sein populistischer Stil ist, denn nicht Macron ist gegen die Regierung in Rom losgegangen, sondern Di Maio gegen den französischen Präsidenten – und das mit Kalkül, um daheim Wählerstimmen zu horten. Denn bei der Europawahl im Mai treten die beiden Koalitionspartner in Rom, Bewegung Fünf Sterne und Lega, gegeneinander an.

Der Dauerwahlkampf läuft auf Hochtouren, allerdings mit klarem Vorteil für die Lega, die mit ihrem Chef Matteo Salvini in den Umfragen einen deutlichen Vorsprung vor den Fünf Sternen hat.

Auslöser des Konflikts mit Paris war ein Treffen Di Maios mit Vertretern der Gelbwesten-Bewegung in der französischen Provinz. Dabei auch sein Parteifreund Alessandro Di Battista. Auf Facebook postete Di Maio anschließend ein „Erinnerungsfoto dieses schönen Treffens“, das ihn gemeinsam mit den französischen Aktivisten zeigt. Dazu schrieb er: „Der Wind des Wandels hat die Alpen überquert.“

Die Gelbwesten, deren Vertreter Christophe Chalençon den Bürgerkrieg predigt, wollen für das Europaparlament kandidieren. Di Maio wiederum sucht Verbündete in Brüssel. Da hat es der zweite Vizepremier Salvini leichter mit seinen Freunden auf dem rechten Rand.

Das Treffen in der Provinz brachte das Fass zum Überlaufen. Am Donnerstag rief Paris seinen Botschafter in Rom zu Konsultationen zurück. Seit Kriegsende habe es so einen Vorfall nicht gegeben, heißt es in einer mehr als deutlich formulierten Mitteilung des französischen Außenministeriums.

„Nicht einig zu sein, ist eine Sache, die bilateralen Beziehungen für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren eine andere“, heißt es da. Die Provokation sei inakzeptabel.

„Nicht interessiert an Polemik“

Postwendend bemühte sich Rom um Schlichtung. Er sei sehr besorgt, erklärte Staatspräsident Mattarella, die Freundschaft mit Frankreich müsse verteidigt und bewahrt werden.

Premier Giuseppe Conte klang schon anders. Die italienisch-französischen Beziehungen dürften nicht angezweifelt werden, sagte er, aber Di Maio habe die Gelbwesten als Parteichef getroffen.

Und Lega-Chef Salvini schließlich erklärte: „Wir wollen mit niemandem streiten, wir sind nicht interessiert an Polemik, wir verteidigen die Interessen der Italiener.“

Schon Anfang des Jahres hatte Di Maio gegen Frankreich gestänkert. Frankreich sei nur wegen seiner ehemaligen Kolonien eine Wirtschaftsmacht und spiele sich dort immer noch als Kolonialherr auf, was die Flüchtlinge nach Europa treibe.

Neben dem politischen Streit vor allem beim Thema Umgang mit Flüchtlingen geht es um handfeste ökonomische Dossiers. So sind die Fünf Sterne gegen die Hochgeschwindigkeitstrasse TAV von Turin nach Lyon, ein lange beschlossenes und bereits im Bau befindliches Infrastrukturprojekt. Durch den Rückruf des Botschafters platzt nun ein Treffen der beiden Verkehrsminister, in dem es um eine Kosten-Nutzen-Analyse gehen sollte.

Ins Stocken geraten ist die vor anderthalb Jahren entschiedene Übernahme der Werft Stx St. Nazaire durch die italienische Gruppe Fincantieri. Frankreich hat Anfang des Jahres die Wettbewerbsbehörde der EU angerufen.

Und auch in Libyen geht es zwischen den beiden Ländern nicht nur um die Flüchtlinge, sondern um den Kampf um Energiereserven. „Macron soll endlich aufhören, Libyen nur aus ökonomischen Gründen zu destabilisieren“, twitterte Legachef und Vizepremier Salvini vor kurzem. Ein neuer diplomatischer Unfall zwischen den beiden Ländern vor der Europawahl ist nicht auszuschließen.

Für den morgigen Samstag ist übrigens auch eine Gelbwesten-Demo in Rom angekündigt - „gegen die Regierung und die Europäische Union“.

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