Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio und Lega-Chef Matteo Salvini

Die beiden Regierungsparteien haben unterschiedliche Pläne.

(Foto: Reuters)

Italien In der italienischen Regierung knirscht es schon jetzt gewaltig

Die moderaten Töne der beiden Regierungsparteien zum Haushaltsentwurf täuschen. Die Gräben zwischen der Lega und den Fünf Sternen werden tiefer.
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RomGiovanni Tria, der parteilose Ökonom von der römischen Universität Tor Vergata, der im Juni überraschend Wirtschafts- und Finanzminister wurde, gilt als ein unaufgeregter, gelassener Mensch. Doch seit ein paar Tagen liegen seine Nerven brach. „Ich bin doch hier nicht der Sündenbock“, soll er geschimpft haben.

Die Koalitionspartei Fünf  Sterne, an die das gerichtet war, bemühte sich umgehend um ein Dementi. „Es gibt keine Spannungen zwischen Minister Tria und mir“, erklärte Fünf-Sterne-Chef und Vizepremier Luigi Di Maio.

Und es habe auch keine Erpressung und keine Rücktrittforderung gegeben. Das hatten die Medien berichtet. Wenn er im Haushaltsentwurf nicht zehn Milliarden Euro für die Einführung des garantierten Grundeinkommens locker machen würde, könne er die Koffer packen, wurde ein anonymer Politiker der Fünf Sterne zuvor zitiert. Eine Drohung, die zeigt, wie groß die Spannung in der Regierung ist.

Bis Ende des Monats muss die populistische Koalition in Rom den Haushaltsentwurf für 2019 vorlegen – die erste wirkliche Bewährungsprobe der Regierung. Die EU, die Märkte, die Investoren, alle warten auf konkrete Informationen. Wie hoch wird das Defizit eingepreist? Wie viele Ausgaben wird es geben und sind sie gegenfinanziert?

Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank, brachte die Erwartungen am Donnerstag nach der EZB-Sitzung auf den Punkt: „Es hat viele Worte gegeben in den vergangenen Monaten, die oft anderen Inhalts waren“, sagte er in Frankfurt, „was wir jetzt erwarten, sind Fakten.“

Leider hätten die Worte Schaden angerichtet, die Zinsen seien gestiegen, für Familien und Unternehmen. Aber das habe die anderen Länder der Euro-Zone nicht angesteckt, es sei ein italienisches Thema.

Die Situation in Rom ist angespannt. Denn beide Parteien, die Fünf Sterne wie die Lega, wollen unbedingt ihre teuren Wahlversprechen umsetzen und im Haushaltsplan sehen. Keiner will dem Partner den Vortritt lassen oder verzichten.

Tria wird von allen Seiten bedrängt und hat die finanziellen Ansprüche der Parteien auf dem Schreibtisch. Er hat aber öffentlich erklärt, dass sich die Ausgabenpläne der Regierung mit den EU-Zielen vereinen lassen werden.

Die Fünf Sterne wollen das Grundeinkommen in Höhe von 780 Euro monatlich, das sie ihren Wählern im Süden versprochen haben, schnell umsetzen. Für den Haushalt würde das zweistellige Milliardenlasten bedeuten. Die Lega will die versprochenen Steuersenkungen umsetzen und das Renteneintrittsalter wieder herabsetzen, auch das kostet viel.

Tria will das Defizit unter zwei Prozent halten, die Regierungsparteien nicht. Sollten die Koalitionäre ihre Versprechen gleich umsetzen, könnte das Defizit auf über sechs Prozent steigen, haben Ökonomen ausgerechnet.

Die Finanzmärkte registrieren jede Äußerung. Deshalb kamen zuletzt auch moderatere Töne von den Koalitionären. Man werde die Pläne innerhalb der fünfjährigen Legislaturperiode umsetzen, heißt es bei der Lega, das Grundeinkommen solle erst mal starten und dann in den nächsten Jahren definitiv werden, sagen die Fünf Sterne.

Doch das täuscht. Die Koalition in Rom bröckelt gerade mal 100 Tage nach ihrem Start. „Entweder die Reform des Grundeinkommens wird gemacht oder es wird Probleme in der Regierung geben“, sagte Di Maio und dafür bräuchte man zehn Milliarden Euro. Die Ausgaben im nächsten Haushalt müssten für Grundeinkommen und Steuersenkungen gleich hoch sein und man könne nicht bis 2019 warten.

Der Grund für das sich abzeichnende Zerwürfnis der ungleichen Koalitionäre ist politisch. Die Machtverhältnisse haben sich verschoben zugunsten der Lega und ihres lauten und permanent in den Medien präsenten Chefs Matteo Salvini, Vize-Premier wie Fünf-Sterne-Chef Di Maio. 32,7 Prozent hatten die Fünf Sterne bei der Wahl am 4. März geholt. Die Lega kam auf 17,4 Prozent.

„Nach den letzten Umfragen ist die Lega nun die erste Partei mit mehr als 30 Prozent“, sagt der Parteienforscher Roberto D’Alimonte, „die Fünf Sterne müssen jetzt aufholen in der Gunst der Wähler.“ Die Besetzung des Themas Flüchtlingskrise sei der Grund für den Erfolg der Lega. „Salvini wird als starker Mann wahrgenommen, der etwas tut“, so D’Alimonte. Da könnten die Fünf Sterne nicht mithalten mit ihren Themen.

Krach ist also programmiert. Denn auch wenn die Koalition hält, so treten die Parteien doch gegeneinander an bei der Europawahl. „Die Lega wird sich bei der Europawahl den Wählern als Partei präsentieren, die ihre Versprechen eingehalten hat, während die Fünf Sterne gescheitert sind“, meint der Ökonom Innocenzo Cipolletta, „es sei denn, sie reißen die europäischen Defizitregeln und übernehmen dafür die Verantwortung statt der Lega.“ Und mittendrin ist Wirtschafts- und Finanzminister Tria, der den schwierigsten Job hat im Moment.

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