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Italien Italiens Notenbank und Staatschef ermahnen Regierung im Schuldenstreit

Das Defizit Italiens übersteigt die EU-Richtlinien. Die Notenbank und Staatschef Mattarella sprechen sich nun für einen ausgeglichenen Haushalt aus.
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Ein „ausgeglichener Etat“ sei eine der Grundvoraussetzungen für die Souveränität des Landes, so der Staatschef. Quelle: AP
Sergio Mattarella

Ein „ausgeglichener Etat“ sei eine der Grundvoraussetzungen für die Souveränität des Landes, so der Staatschef.

(Foto: AP)

RomAngesichts des schwelenden Haushaltsstreits zwischen Italien und der EU-Kommission schlagen Staatschef und Notenbank in Rom Alarm. Präsident Sergio Mattarella mahnte am Mittwoch, ein „ausgeglichener Etat“ sei eine der Grundvoraussetzungen für die Souveränität des Landes. Zentralbankchef Ignazio Visco rechnete der populistischen Regierung vor, dass das erhöhte Zinsniveau für Staatsanleihen Italien nächstes Jahr Kosten im Volumen von fünf Milliarden Euro aufzubürden droht.

Die Schuldenlast Italiens sei zwar tragfähig: „Doch es muss mit Entschiedenheit klargemacht werden, dass es dabei bleibt.“ Weil die Wirtschaft des Landes im Sommer in eine Flaute geraten ist, sieht sich der parteilose Finanzminister Giovanni Tria in seiner Position bestärkt, dass die Konjunktur mit auf Pump finanzierten Maßnahmen angekurbelt werden muss.

Zugleich versicherte er, die dafür in Kauf genommene Defizitzahl von 2,4 Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt werde nicht überschritten. Zudem plane die Regierung „in keiner Weise“, aus dem Euro oder der EU auszusteigen.

Die Regierung in Rom aus rechter Lega und populistischer 5-Sterne-Bewegung hat der EU-Kommission für 2019 eine Neuverschuldung in Aussicht gestellt, die drei Mal so hoch ist wie Brüssel von der Vorgängerregierung zugesagt. Die EU-Kommission fordert Änderungen an den Plänen. Auch EZB-Ratsmitglied Ardo Hansson pocht auf Einhaltung der Regeln. Es sei wichtig, dass das Vereinbarte auch eingehalten werde, betonte der Este.

Nach Ansicht seines österreichischen Ratskollegen Ewald Nowotny könnte der deutliche Rendite-Anstieg bei italienischen Staatspapieren noch zu einem dicken Ende führen: „Das Problem ist natürlich, dass diese Wirkungen von den Kapitalmärkten erst mit einer gewissen Verzögerung sich wirklich auswirken, nämlich vor allem dann, wenn Italien wieder auf den Kapitalmärkten entsprechende Geldmittel aufnehmen muss.“

Das Gezerre um den Etat sorgt bereits für Nervosität unter Investoren und macht es für Italien teurer, sich frisches Geld am Markt zu besorgen. Anlegern musste der Staat zuletzt für zehnjährige Papiere einen Zins von 3,36 Prozent bieten - soviel wie seit mehr als vier Jahren nicht mehr.

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  • rtr
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