Italien-Krise Berlusconi beugt sich dem Spardruck der EZB

Die EZB schaltet für Italien in den Krisenmodus – aber nicht um jeden Preis. Berlusconi muss sich erst als Reformer beweisen. Bei einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz nahm der Premier Stellung.
Update: 05.08.2011 - 20:17 Uhr 8 Kommentare
Berlusconi (re.) mit seinem Finanzminister Tremonti. Quelle: AFP

Berlusconi (re.) mit seinem Finanzminister Tremonti.

(Foto: AFP)

FrankfurtUnter dem Eindruck des anhaltend massiven Drucks der Finanzmärkte hat der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi verstärkte und beschleunigte Maßnahmen gegen die tiefe Schuldenkrise des Landes angekündigt.

Vorausgegangen war eine Debatte auf Ebene der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) über die Italien-Krise. Die Europäische Zentralbank (EZB) machte demnach unmissverständlich deutlich, dass Italien seine Reformen im Gegenzug für Bond-Aufkäufe beschleunigen müsse. Berlusconi solle eine Beschleunigung von Sozialreformen und Haushaltskonsolidierung in Aussicht stellen. Erst dann wolle die EZB tätig werden. Berlusconi solle eine Ankündigung bis zum Wochenende machen, so dass die EZB an den Bondmärkten Anfang der Woche intervenieren könne. Die Währungshüter hätten bereits ihre Bereitschaft zu dem Schritt signalisiert.

Berlusconi beugte sich nun dem EZB-Druck: So soll der bis 2014 geplante ausgeglichene Haushalt des Landes möglichst schon 2013 erreicht und zudem in der Verfassung festgeschrieben werden. Diese Schritte seien mit den europäischen Spitzen abgestimmt, sagte Berlusconi am Freitagabend auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz gemeinsam mit Wirtschafts- und Finanzminister Giulio Tremonti. Der italienische Regierungschef kündigte zudem ein baldiges Treffen der G7-Finanzminister an.

Zuvor war in Rom bekannt geworden, dass die zuständigen Kommissionen des Abgeordnetenhauses bereits in der kommenden Woche - trotz der Ferienzeit auch des Parlaments - in die Diskussion über den angestrebten ausgeglichen Etat des höchstverschuldeten Landes einsteigen sollen. Das habe Tremonti mit Kammerpräsident Gianfranco Fini vereinbart, um angesichts der starken Finanzkrise so rasch wie möglich Maßnahmen auf den Weg bringen zu können. Der Regierung Berlusconi war vorgeworfen worden, zwar ein Sparpaket von rund 48 Milliarden Euro im Eiltempo beschlossen zu haben, doch greife dieses zu spät. Italien müsse rasch mehr für eine Konsolidierung tun.

Spaniens Wirtschaftsministerin Elena Salgado kritisierte das Vorgehen der EZB scharf. Sie machte die Zentralbanker für die „Verwirrung“ auf den internationalen Finanzmärkten verantwortlich. Die am Donnerstag von EZB-Chef Jean-Claude Trichet gegebene Pressekonferenz sei „nicht die beste“ gewesen und habe zu einer „gewissen Verwirrung“ auf den Märkten geführt, sagte Salgado am Freitag dem Radiosender RNE.

Im Laufe der „ungewöhnlich langen“ Pressekonferenz seien Gerüchte aufgekommen, dass die EZB irische und portugiesische Staatsanleihen aufkaufe. Da diese Länder bereits Finanzhilfen erhalten hätten, sei eine solche Aktion „nicht nötig“, sagte Salgado.

Die Märkte hätten vielmehr auf eine solche Intervention bei spanischen oder italienischen Anleihen gehofft. Die Gerüchte hätten sich auch auf die Börse in Madrid ausgewirkt. Die EZB hatte am Donnerstag zum ersten Mal seit vier Monaten wieder Staatsanleihen aufgekauft.

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8 Kommentare zu "Italien-Krise: Berlusconi legt für EZB-Hilfe den Spar-Turbo ein"

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  • Ich frage mich, wie lange die wenigen Geberländer sich das illegale Treiben einer durch südländische Nehmerländer beherrschte EZB-Mafia gefallen lassen?

    Woher nimmt die EUdSSR-ELite eigentlich das moralische Recht, etwas von den Geberländern zu fordern, nachdem sie mittlerweile alle Verträge, Gesetze und Versprechen brechen?

  • Und die PIGS haben in der EZB das Sagen und Deutschland wird grundsätzlich überstimmt. In der EZB reicht eine einfache Mehrheit und die PIGS haben einfach mehr Stimmen. Von den 17 Eurozoneländern sind nur noch 4 solide (Deutschland, Finnland, Österreich und Niederlande). Tendenz sinkend.

  • Buerge-r

    Glauben Sie noch an Wunder oder können Sie Wunder

    vollbringen ?


  • Der Millionär Berlusconi kann ein Bordell besser führen

    als eine Regierung !

    Soll der Staatsanwalt seine X-Firmen auf Steuerbetrug

    durchsuchen .

    Das Volk wählt auch noch diesen Versager zum dritten

    Mal als Regierungschef .

    Italien hat naive Bürger u.jetzt müssen sie löhnen !

  • "Die Europäische Zentralbank (EZB) machte demnach unmissverständlich deutlich, dass Italien seine Reformen im Gegenzug für Bond-Aufkäufe beschleunigen müsse. Berlusconi solle eine Beschleunigung von Sozialreformen und Haushaltskonsolidierung in Aussicht stellen. Erst dann wolle die EZB tätig werden."

    Aha, das ist also die vielbeschworene Unabhängigkeit der EZB! Monsieur Trichet hebt oder senkt jetzt den Daumen und entscheidet, ob unsere Steuern nach Italien fließen oder nicht. Eine abenteuerliche Verzweiflungstat!

    Sicher gibt es keinen der sonst schnell genug handeln könnte aber genau das beweist, dass der Euro ohne den institutionellen demokratischen Überbau, den man 10 Jahre lang verpennt hat zu errichten, eine nicht lebensfähige zum Untergang verurteilte Fehlkonstruktion ist. Rückkher zum Maastricht-Euro mit allen Konsequenzen oder Einführung der DM - sofort!

  • Schon interessant, wie die EZB jetzt auftritt und Ländern quasi im Alleingang Schulden erlässt. Das die ganze Methodik illegal ist scheint niemanden wirklich zu stören. Jetzt Beschließt der hohe Rat der EZB also schon das Sparpakete in bestimmter Höhe in bestimmten Ländern abgeschlossen werden sollen. Das der neue Chef der EZB ein Italiener sein wird ist bei der ganzen Thematik nur eine lästige Randnotiz...

  • Ja, Turbo ... und Deutschlands Geld verschwindet turbo-geschwind im Turboloch.

  • Spar-Turbo.
    Auf solche Wörter muß man erstmal kommen.
    Aus Wachstums-Turbo wird der Spar Turbo.
    Belsuconi will den Pleite-Turbo?

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