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Italien legt sich mit EU an Renzi will Ausgaben der „EU-Paläste“ veröffentlichen

Ein Mahnschreiben der EU zu Italiens Haushaltspolitik ärgert Regierungschef Renzi. Der droht nun als Revanche damit, die Kosten der EU-Institutionen offen zu legen und verspricht: „Wir werden einigen Spaß haben“.
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Italiens Regierungschef Matteo Renzi soll der EU seine Budgetpläne erläutern. Quelle: AFP

Italiens Regierungschef Matteo Renzi soll der EU seine Budgetpläne erläutern.

(Foto: AFP)

Brüssel Im Streit mit der EU-Kommission um die italienischen Haushaltspläne hat Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi gedroht, die Kosten der EU-Institutionen offenzulegen. „Wir werden Daten zu allem veröffentlichen, was von diesen Palästen ausgegeben wird. Wir werden einigen Spaß haben“, sagte Renzi am Rande eines EU-Gipfels in Brüssel. Zuvor hatte der scheidende EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sich verärgert gezeigt, dass das Finanzministerium in Rom ein als „streng vertraulich“ eingestuftes Mahnschreiben der Kommission zu Italiens Haushaltsentwurf im Internet veröffentlicht hatte.

Derartige Konsultationen sollten besser „in einer Atmosphäre des Vertrauens“ geführt werden, sagte Barroso. Renzi äußerte sich erstaunt über die Reaktion Barrosos und verwies darauf, dass Einzelheiten des Briefs bereits in den Medien veröffentlicht worden waren. „Das italienische Budget stellt kein Problem dar“, versicherte Renzi. Neben Italien erhielt auch Frankreich ein Mahnschreiben, in dem EU-Wirtschaftskommissar Jyrki Katainen bis Freitag Erläuterungen zum Budget verlangte.

Frankreichs Präsident François Hollande versicherte, er habe nicht die Absicht, den Inhalt eines „privaten Briefs“ zu veröffentlichen. Zugleich betonte Hollande, sein Land bleibe den EU-Haushaltsregeln weiter verpflichtet, wolle jedoch „maximale Flexibilität“ bei deren Auslegung. Als Lehre aus der Schuldenkrise kontrolliert die EU-Kommission im Herbst die Haushaltspläne der Euro-Staaten für das kommende Jahr. Einsendefrist war der 15. Oktober, seitdem rechnen die Brüsseler Finanzexperten die Angaben nach.

Kommen die Experten zu dem Schluss, dass ein Land gegen die EU-Defizitvorgaben zu verstoßen droht oder sie andere Ungereimtheiten entdecken, kann die EU-Kommission schriftlich Erläuterungen verlangen. In ganz harten Fällen darf die Brüsseler Institution sogar einen Haushalt zurückweisen - was bisher noch nicht geschehen ist. Im Zuge der Haushaltsprüfung erhielten in einem ersten Schritt neben Italien und Frankreich auch Österreich, Slowenien und Malta Schreiben mit Bitte um Erläuterungen.

In diesen Händen liegt Europa
Elected President of the European Commission Jean-Claude Juncker
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Jean-Claude Juncker (Luxemburg)

Der christsoziale Luxemburger ist einer der prominentesten Euro-Retter. Er führte das Großherzogtum 18 Jahre lang als Premierminister. Teilnehmer unzähliger EU-Gipfel und Euro-Krisentreffen, kennt er wie kaum ein anderer die Brüsseler EU-Maschinerie. Nun muss er beweisen, dass er als Präsident eine schwer zu führende EU-Kommission in den Griff bekommt. Juncker bekam bereits die Rückendeckung des Parlaments im Juli.

(Foto: dpa)
EU Energy Commissioner Oettinger poses before an interview with Reuters in Brussels
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Günther Oettinger (Deutschland)

Der frühere baden-württembergische CDU-Regierungschef war bisher Energiekommissar und vermittelt sachkundig im Gasstreit zwischen Moskau und Kiew. Künftig wird er das Ressort Digitalwirtschaft führen. Seine Äußerung im Parlament zu öffentlich gewordenen Nacktbildern Prominenter („Wenn jemand so blöd ist und als Promi ein Nacktfoto von sich macht und ins Netz stellt...“) waren nicht jedermanns Sache.

(Foto: Reuters)
huGO-BildID: 39028802 Italian Foreign Affairs minister and newly appointed European Union Foreign Affairs chief Federica Mogherini looks on during a
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Federica Mogherini (Italien)

Die Vertraute des dynamisch auftretenden italienischen Regierungschefs Matteo Renzi tritt ein schwieriges Erbe an. Als EU-Außenbeauftragte weckte die mitunter barsche Vorgängerin Catherine Ashton nicht überall Sympathien. Kritiker, die der Sozialdemokratin Mogherini mangelnde Erfahrung vorwarfen, sind inzwischen weitgehend verstumm. Sie kann auch gegenüber Moskau hart auftreten.

(Foto: AFP)
Hearing of Commissioners-designate at the European Parliament
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Jonathan Hill (Großbritannien)

Der britische Konservative musste sich im Europaparlament gleich zwei Anhörungen stellen, da es erhebliche Kritik gegen ihn gab. Lobbyismus, so lautete der Hauptvorwurf gegen den Finanzmarktkommissar. Er versprach daraufhin: „Ich werde mich anständig verhalten.“

(Foto: dpa)
huGO-BildID: 38963430 Dutch Foreign Minister Frans Timmermans speaks at the "Hello World!: Reflections on the Netherlands international congress
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Frans Timmermans (Niederlande)

Er ist so etwas wie der neue Supermann in Brüssel. Bei seiner Parlamentsanhörung parlierte der Sozialdemokrat fließend in einer Handvoll Sprachen. Der bisherige niederländische Außenminister soll als „Erster Vizepräsident“ Junckers rechte Hand werden und unter anderen die Bereiche Rechtssetzung und EU-Grundrechtecharta leiten.

(Foto: AFP)
EU Commission on new EU funding for Iraq
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Kristalina Georgieva (Bulgarien)

Die bisherige Kommissarin für humanitäre Hilfe wird Vizepräsidentin für Haushalt und Personal.

(Foto: dpa)
ESTONIA-VOTE
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Andrus Ansip (Estland)

Estlands früherer Regierungschef ist neuer Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt und damit auch für die Koordinierung von Oettingers Arbeit zuständig.

(Foto: AFP)
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Mehr zu: Italien legt sich mit EU an - Renzi will Ausgaben der „EU-Paläste“ veröffentlichen

19 Kommentare zu "Italien legt sich mit EU an: Renzi will Ausgaben der „EU-Paläste“ veröffentlichen "

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Ob das mehr als eine Luftblase ist, wird sich zeigen. Es ist sowieso die Frage, warum die Haushalte von EU, Bund, Ländern und Gemeinden nicht bis zum einzelnen Haushaltstitel im Internet einsehbar sind.

  • "Derartige Konsultationen sollten besser „in einer Atmosphäre des Vertrauens“ geführt werden, sagte Barroso."

    "Atmosphäre des Vertrauens"? Er meint damit wohl "unter Ausschluss der Öffentlichkeit", die jeden noch so großen Blödsinn ungefragt zwangsfinanzieren muss.

    Wo bleiben eigentlich die "bösen bösen Hacker"? Hier könnten sie sich einmal richtig nützlich machen! Denn Herr Renzi wird das "Entgegenkommen" der EU bekommen, wenn er denn nur die Füsse still hält.

  • @ Herr Moritz J. Mueller

    >> Was hat das eine (Verfehlungen Italiens) mit dem anderen (Verfehlungen der EU) zu tun Herr Renzi? <<

    Eigentlich eine ganze MENGE !

    Schon deswegen, weil Italien EIN MITGLIED der kriminellen Vereinigung EU ist !

  • >> „Wir werden Daten zu allem veröffentlichen, was von diesen Palästen ausgegeben wird. Wir werden einigen Spaß haben“ <<

    Dem Sprücheklopfer werden die EU-Falken, die üppig aus dem Steuertrog nuckeln, schon rechtzeitig einen Maulkorb verpassen !

  • @Helga Trauen


    Warten Sie einfach ab; es lohnt sich nicht, sich weiter aufzuregen. Die EU bricht auf jeden Fall zusammen. Der Sekt dafür steht bei mir schon kalt.

  • Mit Berlusconi hat sich Italien ja schon der Lächerlichkeit preis gegeben aber mit Renzi schiessen sie wirklich den Vogel ab...

  • Da sprechen Sie mir aus der Seele.

  • Die EU mit dem Euro als "Friedensprojekt" wird immer besser. Dieser widerlichen Veranstaltung wünsche ich den alsbaldigen Kollaps. Ich habe einen entsetzlichen Ekel, wenn ich diese Figuren sehe. Und könnte die ganze Zeit Pofalla zitieren: "Ich kann Eure Fressen nicht mehr sehen!"

  • Schade, daß Renzis Vorhaben nur auf seinen momentanen Ärger zurückzuführen ist.
    Die EU-Verantwortlichen werden ihm schon rechtzeitig entgegenkommen, so daß wieder alle zufrieden sein können. Ein kleiner Erpressungsversuch von Renzi, der damit sein Ziel schon erreichen wird, das ist sicher.

  • Herr Renzi ist der klassische Schönredner, Blender und Lügner, der mit dem Finger auf die Anderen Zeigt und sie der Lüge bezichtigt um von seien eigenen Verfehlungen abzulenken.
    Was hat das eine (Verfehlungen Italiens) mit dem anderen (Verfehlungen der EU) zu tun Herr Renzi?

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