Italien Monti kämpft gegen Vertrauensverlust

Nun gerät auch Italiens Reformwille in die Kritik. Wirtschaftsverbände und Ökonomen werfen der Regierung vor, zu viele Zugeständnisse zu machen. Premier Monti räumt Fehler ein - und will nun die Vertrauensfrage stellen.
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In der Kritik: Italiens Premierminister Monti. Quelle: AFP

In der Kritik: Italiens Premierminister Monti.

(Foto: AFP)

MailandDer italienische Premierminister Mario Monti sieht sich gezwungen, seine Politik zu verteidigen. Nach der Kritik von dem Industrieverband Confindustria hatten zuletzt die beiden Ökonomen Francesco Giavazzi und Alberto Alesina in einem Leitartikel im Corriere della Sera die Reformfähigkeit der amtierenden Regierung in Frage gestellt. Monti selbst stellte fest, dass er die Unterstützung von mächtigen Stellen der Gesellschaft verloren habe.

„Ich sage nicht, dass wir es nicht besser hätten machen können“, sagte Monti vor dem Publikum des Sparkassenverbands Acri, dem er sich per Videokonferenz zugeschaltet hatte. „Aber viele Reformen sind sehr schnell und unter dem Druck der Notwendigkeit realisiert worden“, verteidigt er sich. “Es handelt sich um Reformen, die wahre Tabus gebrochen haben, die Jahrzehntelang nicht angefasst wurden. Ich denke da an die Rentenreform“.

Die Rentenreform war die erste große Reformen, die die im November angetretene Regierung des Wirtschaftsprofessors Monti verabschiedet hat. Später folgten die Liberalisierungen verschiedener Berufe. Nun steht die Arbeitsmarktreform im Vordergrund, die allerdings nur langsam vorwärts geht. Dabei geht es darum, den starren Arbeitsmarkt flexibler zu gestalten und auch Kündigungen zu erleichtern, aber gleichzeitig die soziale Abfederung zu erhöhen.

An vielen Punkten hat die Regierung auf Druck der Parteien jedoch bereits Eingeständnisse machen müssen. Um sie endgültig abzusegnen, will die Regierung die Vertrauensfrage stellen. Die Reichweite dieser Reform sei in Italien unterbewertet worden, sagte der Premier.

Monti machte auch klar, dass er an der strikten Haushaltspolitik festhalten werde. Sie sei Grundbedingung für das Land und man müssen „jenen dankbar sein, die den Weg vorgegeben habe. Das ist bei Deutschland der Fall“, sagte er.

Kritiker: Monti macht „alte Politik“
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18 Kommentare zu "Italien: Monti kämpft gegen Vertrauensverlust"

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  • Die beste, wahrscheinlich einzige Möglichkeit Investition für Wachstum nach Italien zu locken ist eine Erhöhung der MwSt. und gleichzeitige Senkung der Gewerbesteuer auf das Niveau von Irland.
    Dadurch wird Fremdkapital ins Land geholt und aus dem Ausland weniger importiert da der Konsum insgesamt zurückgefahren wird auf Grund der erhöhten MwSt..
    Schulden sollen durch Export bezahlt werden, nicht durch Verarmung der Menschen.
    Das Experiment „Griechenland“ (Danke Merkozy) war bestimmt kein Erfolg, wie man sieht.

  • Italien ist und bleibt unregierbar.Es wird sich nichts ändern.Über kurz oder lang geht man wieder seinen altgewohnten Gang.Das ist auch mit ein Grund dafür, dass
    sich in Italien die mafiosen Strukturen über jahrhunderte hinweg entwickeln konnten und ohne diese, die Wirtschaft in Italien völlig zusammenbrechen würde.
    Da ändern auch die besten Absichtserklärungen von Herrn Monti nichts.
    gez.Walterwerner.artists.de

  • Merkwürdig, daß keiner das Versagen des Prof. Monti offenlegt. Er ist berufen worden, um die maroden ital. Staatsfinanzen zu sanieren. Was er getan hat ist ausschließlich die ohnehin hohe Steuerlast weiter zu erhöhen und eine drastische (und sehr unsoziale) Rentenreform durchzupeitschen. Daß er dabei die "Renten" der Politiker-Kasta (ein Beispiel für alle: 30.000 €/MONAT des ehemaligen Ministerpräsidenten Amato) nicht angerührt hat, ist doch selbstverständlich. Der Rest der Monti-Arbeit ist reine Kosmetik: Verfolgung der Klein-Hinterziehung, Schein-Reformen, Mini-Liberalisierungen. Die Liberalisierungen sind bei den Apothekern und den Taxi-Fahrern steckengeblieben: die Monopole der ehemaligen Staatsunternehmen sind faktisch unberührt geblieben, genau so wie das unüberschaubare Heer der sog. "Partecipate", also i.d.R. lokale halbstaatliche Zweckgesellschaften (Ortsverkehr, Müllabfuhr u. ä.), die Unmengen von Freunden und Verwandten von Politikern jeglicher Farbe äußerst großzügig beherbergen.

    Die eigentliche Hauptaufgabe, in einem Land, in dem der Staat 51% des BIP's verschlingt, nämlich die Ausgabenreduzierung, ist hingegen offenkundig vergessen geblieben. In einem Staat, wo seit Jahrzehnten Millionen von Invaliden-Renten an kerngesunde Betrüger überwiesen werden; wo Millionen von staatlichen Angestellten gar nicht oder nur gelegentlich zur Arbeit erscheinen, da sie ohnehin nicht wüßten, was sie zu tun hätten; in einem Staat, der seine Schulden nicht begleicht (oder erst nach Jahren), dafür aber die Steuern auf den Tag genau rigoros eintreibt: in einem solchen Staat hat Prof. Monti es nicht fertig gebracht auch nur einen Groschen einzusparen: tolle Leistung!

    Der italienische Staat schuldet seit Jahren seinen Lieferanten, für bereits abgenommene Leistungen, einen Gesamtbetrag in Höhe von 70-80 Milliarden: und selbst die werden NICHT bezahlt. Italien ist de facto zahlungsunfähig. Wo ist da die große Leistung des Prof. Monti?

  • „Was hat ein Unternehmen davon, wenn es zwischen Grosseto und Civitavecchia eine halbe Stunde spart, wenn es dann zehn Jahre auf das Ende eines Zivilprozesses warten muss, zwei Jahre, um von einem Richter zu erfahren, ob es einen entlassenen Mitarbeiter seinen alten Arbeitsplatz wiedergeben muss und mehr als ein Jahr, um von der öffentlichen Verwaltung bezahlt zu werden ?“ Das ist der bemerkenswerteste Satz in dem Bericht. Er zeigt, daß die ganze Diskussion um Konjunkturprogramme, Wachstumsprogramme, Beihilfen, Marshall-Plänen, etc alle für die Katz sind. In den PIFIGS-Ländern kommt es auf strukturelle Reformen an, die nichts bis wenig kosten, aber unternehmerische Energie freisetzen. Was nutzt all diesen Ländern wie Italien ihre Arbeitsmarktgesetzgebung, wenn sie verantwortlich ist für die hohe Arbeitlosigkeit? Merkel muß die deutsche Kasse beisammen halten. Italien u.a. sollen ihren Mist alleine aufkehren! Hollande wird Frankreich an die Wand fahren. Und auf das bürokratische Getue in Brüssel kann gleich ganz verzichten. Deutschland, Du kannst es alleine besser. Der Euro muß weg!

  • Leute sorry, es ist nicht rassistisch oder gar fremdenfeindlich wenn man es öffentlich sagt...Spanien, Italien, Griechenland und Konsorten sind absolute Chaotenländer und waren es schon immer...das sollte man so langsam auch die Bürger offen denken lassen denn es ist wahr.

    Diese Länder BRAUCHEN ihre eigenen Währungen und ihre Unabhängigkeit denn sie funktionieren nur unabhängig und nicht in einem Staatensystem wie der EU.

  • Monti gilt als exzellenter Kenner der europäischen Gegebenheiten, wie man u.a. in seinem Bericht vom 9.Mai 2010 an den Präsidenten der EU-Kommission entnehmen kann.

    http://ec.europa.eu/bepa/pdf/monti_report_final_10_05_2010_de.pdf

    Hierin wird die Binnenmarkt-Strategie der EU und deren eklatante Schwächen aufgezeigt und Vorschläge entwickelt, wie diese Schwierigkeiten Schritt für Schritt beseitigt werden könnten.
    Ein höchst aufschlußreiches Dokument, das auf 126 Seiten sehr viel mehr Erkenntnisse über die Arbeitsweise der EU aufzeigt, als es in solch kompakter Form unseren "Qualitätmedien" möglich wäre.

    Daneben war Monti Mitglied der 2008 von Sarkozy berufenden Attali-Kommission .. Details im Eintrag vom 26.Januar 2008
    http://www.fortunanetz.de/kbeobacht/2008/krise2008.php

    Ein echter Erkenntnisgewinn, sich mit diesen Dokumenten zu beschäftigen.

  • na ja, da waren ja noch die sich arm gerechneten ferrari und yachtbesitzer und dann die am hungertuch nagenden besonders reichen leutchen, um die es nach italienischer art besonders ruhig geworden ist.als berlisconi anfing mit der mafia aufzuräumen, kam heraus welche besitztümer und vermögen, die nicht auf bankkonten waren, beschlagnamt wurden.
    auch da lässt der monti die finger davon, weil eine krähe hackt der anderen ja kein auge aus.
    in italien kocht das völkchen ihr süppchen, der staat das seine und selbstverständlich auch die banken das ihre. dazu passt sarrazins view uas russland:
    http://german.ruvr.ru/2012_06_07/77368739/

  • @Schwefelwolf

    Sehr gut ausgeführt, wie das im Detail aussieht, ist in dem Aufsatz "DIE QUALEN DER MENSCHEN" dargestellt:
    http://www.fortunanetz.de/kbeobacht/2012/April/April10.php

  • ALLE wissen doch dass die FPIIGS-Staaten und die FPIIGS-Banken NIEMALS ihre Schulden zurückzahlen werden / können / wollen.

    Wenn man daher von "Garantien geben" oder "Haftung übernehmen" redet heißt das in Realität, dass das Geld das Deutschland hier "im Feuer" hat in jedem Fall schon unwiederbringlich weg ist!

    Die Drohung dass Deutschland beim Euro-Austritt viel Geld verlieren würde ist also Volksverdummung, denn das Geld um das es geht IST IN JEDEM FALL VERLOREN.
    Es geht also nur darum schlechtem Geld nicht noch gutes Geld hinterher zu werfen.

    Und nach dem früher oder später in jedem Fall kommenden crash werden die FPIIGS fordern, sofort beim Neustart mit einer finalen Transferunion zu beginnen.

  • ja ich meine auch den süden, der wie italiener selbst sagen, gleich hinter rom anfängt. das ist ja nicht das einzige mit sizilien auch napoli -das müllproblem, die strassen kriminalität- etc. alles das verleidet die europäer sich italien einzusetzen. darüber hinaus hat it über 50 ! nachkriegsregierungen gewählt. die durchschnittsdauer einer reg waren 10,5 monate. der einzige, der nicht geschmiert werden konnte und am längsten überhaupt regiert hat, ist der so verschmäte berlusconi, der hat seinen wahlkampf allein bezahlt, nichts angenommen, was von bedeutung wäre. also wurde der mittel "bunga-bunga-party und anderes in den schmutz gezogen. der ist ein typischer italienischer wohlhabender lebemann; und das stört die korrupten schmieren komödianten. also keine lira/€uro für italien.
    was den monti angeht, es ist ja bekannt, wo der und auch draghi gelernt haben und welches hinterteil die beiden küssen.

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