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Italien nach der Wahl Nichts geht mehr

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„Viel zu viele sind Berlusconi auf den Leim gegangen“

Reaktionen: "Es ist ein gefährliches Szenario"

Im Senat, der nach regionalen Gesichtspunkten gewählt wird, erreichte Bersanis Bündnis zwar landesweit die meisten Stimmen, es fehlen aber 35 Sitze zur Mehrheit. Nach den letzten Kalkulationen des TV-Senders SkyTG24 - das Innenministerium legte noch keine endgültige Bilanz vor - entfielen auf Bersani 123 Sitze, während Berlusconis Mitte-Rechts-Lager 117 erzielte. Aufsteiger Grillo erreichte 54 Sitze, abgeschlagen ist auch hier Monti, dessen Bündnis 19 Sitze bekam. Im Senat sind für eine Mehrheit 158 der 315 Sitze nötig.

Italien ist hoch verschuldet und steckt in einer tiefen Rezession - benötigt also sehr schnell eine stabile Regierung, die wegen nötiger Reformen auch länger amtieren sollte. Entsprechend reagierten die Märkte.

Der deutsche Leitindex Dax verlor am Tag nach der Italien-Wahl zwischenzeitlich rund zwei Prozent. Besonders hart traf es den Mailänder Leitindex FTSE MIB mit einem Minus von zeitweise mehr als vier Prozent, der EuroStoxx 50 musste ebenfalls deutlich Federn lassen. Auch an den Devisen- und Anleihemärkten sorgte das Ergebnis des Urnengangs für schlechte Stimmung. Der Euro konnte sich von seinen heftigen Kursverlusten vom Vortag kaum erholen. Risikoaufschläge für Anleihen südeuropäischer Krisenstaaten schossen in die Höhe.

Die EU setzt auf eine schnelle Regierungsbildung in Rom. „Wir sind zuversichtlich, dass Italien rasch eine Regierung bekommt und seine europäischen Verpflichtungen einhält“, sagte der Sprecher der EU-Kommission, Olivier Bailly. EU-Parlamentschef Martin Schulz sagte: „Wir brauchen eine stabile Regierung in einem der wichtigsten EU-Mitgliedstaaten.“ Die Kommission forderte Italien auf, nicht vom vereinbarten Reform- und Sparkurs abzuweichen: „Es ist selbstverständlich wichtig, dass Italien Reformen weiterführt, um nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Jobs zu sichern“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Ähnlich äußerte sich Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem.

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle hofft auf schnelle Bildung einer handlungsfähigen Regierung in Rom. „Wenn es um die Bewältigung der Schuldenkrise in Europa geht, sitzen wir alle im selben Boot.“ Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) forderte Italien auf, am Reformkurs festzuhalten. SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier meinte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch): „Viel zu viele sind Berlusconi auf den Leim gegangen.“

Gut 75 Prozent der wahlberechtigten Italiener gaben bei der Wahl am Sonntag und Montag laut Innenministerium ihre Stimme ab. 2008 waren es rund 81 Prozent. Nach dem Rücktritt des parteilosen Regierungschefs Monti hatte Staatschef Napolitano im Dezember das italienische Parlament aufgelöst. Die Parlamentswahlen wurden daraufhin leicht vorgezogen.

  • dpa
  • rtr
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Mehr zu: Italien nach der Wahl - Nichts geht mehr

10 Kommentare zu "Italien nach der Wahl: Nichts geht mehr"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Das ist wirklich interessant. So eine Sinneswandlung, wie Moore sie beschreibt, dürften wohl Einige in den letzten Jahren durchlaufen haben (die Betonköpfe natürlich nicht). Sie ist sehr gut begründet und nachvollziehbar.
    Was fehlt, ist eine solche Veränderung auch in der Politik. Aber da können wir lange warten. Die Mächtigen werden ihre Interessen immer durchzusetzen wissen.

  • Eine Fernsehdokumentation als Horrormovie für den Steuerzahler: Der Arte-Film "Staatsgeheimnis Bankenrettung" fragt, wer genau gerettet wird, wenn die maroden Euro-Länder Geld in ihre Banken pumpen.

    "Staatsgeheimnis Bankenrettung", Dienstag, 26.2., Arte, 21.45 Uhr

  • Mein Geschichtslehrer sagte:"Die dümmsten Schweine suchen sich ihren Metzger selber aus".

  • Habe ich es nicht gesagt? Die Griechen haben die Schnauze voll von Reformen und vom Sparen, sie werden NICHT liefern - und dass sie jeden Cent mit Zins und Zinseszins zurückzahlen werden, ist nichts als eine unverschämte LÜGE:

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-hat-an-reformeifer-verloren-und-will-sparkurs-abschwaechen-a-885670.html

  • Spätestens nach der Italien-Wahl (für Viele auch vorher) ist folgendes klar:
    1. Die erheblichen Ungleichgewichte im erzwungenen Euro-Verbund lassen sich innerhalb des Euro nicht beseitigen. Nachdem die EU dem ungehemmten Konsum- und Staatsgeschenke-Vollrausch im Süden nach der Euroeinführung jahrelang tatenlos zugesehen hat, sind jetzt 30% interne Abwertung und mehr politisch nicht durchsetzbar.
    2. 50% Jugendarbeitslosigkeit in den Mittelmeerländern sind ein politisches Verbrechen, das von den dortigen Wählern nicht toleriert wird.
    3. Die massiven Fehlanreize bzw. der „Moral hazard“ der „alternativlosen“ Rettungspolitik von Frau Merkel und der EZB sind so groß, dass die Politiker im Süden die nötigen Strukturreformen nicht angehen werden, so dass eine ausreichende Besserung nicht zu erzielen ist. Solange Andere zahlen, muss man sich nicht um unbequeme Reformen kümmern.
    4. Der fortgesetzte Vermögenstransfer (besser Vermögensraub) in Deutschland zugunsten der immer sinnloseren angeblichen „Eurorettung“, die – siehe Zypern – inzwischen zur Verbrecherrettung mutiert ist, mit gleichzeitigem Verfall der Infrastruktur in Deutschland, ist für die deutsche Bevölkerung nicht mehr hinnehmbar –im Falle Italiens auch nicht mehr finanzierbar. Sobald dies im Nebel der Berliner Verschleierungspolitik für die überwiegend noch im Tiefschlaf eingelullten Wähler sichtbar wird, droht auch in Deutschland ein „Grillo“.
    Alles in allem ist ein wirtschaftliches und politisches Desaster in der EU nur noch zu verhindern, indem Deutschland aus dem Euro austritt und indem damit wettbewerbsgerechte Wechselkurse wieder möglich werden. Dies steigert nach einer vorübergehenden Krise den Wohlstand auch in Deutschland, das (solange das noch möglich war) von Aufwertungen immer nur profitiert hat.
    Konsequenz: Austritt Deutschlands aus dem Euro sofort. Andernfalls treten Italien und Griechenland aus und dies wird für Deutschland teurer.

  • ...und versteht es immer noch nicht (um meinen Satz zu vervollständen :) (

  • Pupulisten.. populistischen... ich kann es langsam nicht mehr lesen. Der Mainstream ist heute unerträglich und vesthet

  • Pupulisten.. populistischen... ich kann es langsam nicht mehr lesen. Der Mainstream ist heute unerträglich und vesthet

  • Eine Stimme aus dem Erzkonservativen Lager:
    Hat die Linke doch Recht?
    Charles Moore, erzkonservativer Ex-Chefredakteur des "Telegraph" und Thatcher-Biograph, fällt vom kapitalistischem Glauben ab. In einer international vielbeachteten Kolumne bekennt er: "Ich fange an zu denken, dass die Linke vielleicht doch Recht hat".

    In Großbritannien und auch in den USA gilt Charles Moore als einer der konservativsten Schreiber. Der Ex-Chefredakteur des "Telegraph" ist gleichzeitig Biograph von Margret Thatcher und machte aus seiner Sympathie für die Republikaner und seiner Nähe zu Ronald Reagen keinen Hehl. Doch die Finanzkrise änderte seine Meinung radikal. In einem Aufsehen erregenden Kommentar, der bereits vor anderthalb Jahren im "Telegraph" erschien, rechnet Moore mit der heutigen Form des Kapitalismus ab und kommt zu dem bitteren Schluss: "Ich fange an zu denken, dass die Linke vielleicht doch Recht hat".
    Moore schreibt: "Ich habe mehr als 30 Jahre gebraucht, um mir diese Frage zu stellen. Aber heute muss ich es tun: Hat die Linke doch Recht?" Und fährt fort: "Die Reichen werden reicher, aber die Löhne sinken. Die Freiheit, die dadurch entsteht, ist allein ihre Freiheit. Fast alle arbeiten heute härter, leben unsicherer, damit wenige im Reichtum schwimmen. Die Demokratie, die den Leuten dienen sollte, füllt die Taschen von Bankern, Zeitungsbaronen und anderen Milliardären."
    Dann blendet Moore zurück zu seinen Anfängen als Journalist. Damals, in den 80er-Jahren, entfesselte Thatcher die Finanzmärkte und zerschlug die Gewerkschaften. Moore unterstützte beides. Nun schreibt er: "Die Kreditkrise hat gezeigt, wie diese Freiheit gekidnappt wird. Die Banken sind ein Spielfeld für Abenteurer, die reich werden, auch wenn sie Milliarden verfeuern. Die Rolle aller anderen ist, ihre Rechnung zu zahlen."
    Weiter hier: http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/12210-hat-die-linke-doch-recht

  • Nicht mal Silvio Berlusconi ist für Neuwahlen.
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    Warum sollte er auch für Neuwahlen sein? Er hat sein Ziel, der EU und dem Euro einen möglicherweise irreversiblen Schaden zuzufügen, doch bereits erreicht. Berlusconi weiß sehr gut, dass Italien seine erforderlichen Reformen nicht durchführen wird - und bereits beschlossene wieder rückgängig machen wird. Was für die Griechen, die Spanier, die Portugiesen et al. der Wachruf bedeuten wird, sich ebenfalls bereits beschlossenen Reformen zu verweigern. Dann stürzt das ganze EU- und Euro-Gebilde sehr schnell in sich zusammen. Das war's dann. Und das kann sehr schnell gehen.

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