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Italien Parlament beschließt "Lex Berlusconi"

Das Abgeordnetenhaus in Rom hat ein Gesetz zu verkürzten Verjährungsfristen beschlossen. Nutznießer des „Processo breve“ wäre Ministerpräsident Berlusconi.
13.04.2011 Update: 13.04.2011 - 21:25 Uhr Kommentieren
Die Ministerinnen Maria Vittoria Brambilla (l.) und Mara Carfagna bei der Stimmabgabe im Abgeordnetenhaus. Quelle: dapd

Die Ministerinnen Maria Vittoria Brambilla (l.) und Mara Carfagna bei der Stimmabgabe im Abgeordnetenhaus.

(Foto: dapd)

Rom Ein Gesetz, das den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi vor einem Teil seiner gegenwärtig vier Prozesse bewahren soll, hat die wichtigste Parlamentshürde genommen. Die Mitte-Rechts-Regierungskoalition des Medienmoguls und Milliardärs brachte den „Processo breve“ (Kurzen Prozess) am Mittwochabend im Abgeordnetenhaus in Rom durch. 314 Abgeordnete votierten dafür, 296 dagegen.

Jetzt muss noch der Senat den verkürzten Verjährungsfristen zustimmen. Dann würden vermutlich zwei Verfahren, in die Berlusconi verwickelt ist, praktisch vom Tisch sein – nicht jedoch der Prozess um die junge Marokkanerin „Ruby“ und die angeblichen Sex-Partys bei ihm.

Die linke Opposition hatte erbitterten Widerstand gegen das Gesetz geleistet, mit dem Verjährungsfristen für Nicht-Vorbestrafte verkürzt werden. Auch vor dem Parlament wurde heftig dagegen demonstriert. Die Vorschrift diene einzig dazu, Berlusconi vor seinen Prozessen zu bewahren, ist der Hauptkritikpunkt der Gegner.

Auch für andere Verfahren hätte das Gesetz drastische Folgen. Etwa 15.000 Prozesse würden ihm zum Opfer fallen, berichteten italienische Medien - darunter unter anderem der Prozess gegen die Verantwortlichen einer Flüssiggaswaggon-Explosion im Bahnhof von Viareggio, bei der im Juli 2009 32 Menschen starben.

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    Für Berlusconi „erledigt“ wären der Prozess wegen Bestechung des britischen Anwalts David Mills sowie der Mediasetprozess, in dem es um Steuervergehen beim Verkauf von Film- und Fernsehrechten geht. Noch nicht ausgestanden wären das Mediatrade-Verfahren um Steuervergehen, das noch im Vorprozess steckt, und vor allem der Fall „Ruby“.

    Dieser Prozess gegen den 74-Jährigen wegen Amtsmissbrauchs und Sex mit der damals minderjährigen marokkanischen Prostituierten „Ruby Rubacuori“ (Ruby Herzensdieb) war am vergangenen Mittwoch eröffnet und nach fünf Minuten auf Ende Mai vertagt worden. Weder das Escort-Girl noch Berlusconi waren vor Gericht erschienen.

    • dpa
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