Italien Parlament beschließt neues Sparpaket

Italien steckt tief in der Krise. Das Land versinkt in der Rezession. Italiens Wirtschaft schrumpft im zweiten Quartal um 0,7 Prozent. Jetzt will Ministerpräsident Monti auch noch 26 Milliarden Euro einsparen.
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Italiens Premier Mario Monti. Quelle: dpa

Italiens Premier Mario Monti.

(Foto: dpa)

RomDas italienische Parlament hat neue drastische Sparmaßnahmen verabschiedet, mit der Ministerpräsident Mario Monti bis Ende 2014 rund 26 Milliarden Euro einsparen will. Für das Gesetz stimmten am Dienstag 371 Abgeordnete, 86 Abgeordnete stimmten gegen die Pläne, 22 enthielten sich. Derweil verharrt Italien in der Rezession: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ging von April bis Juni im Vergleich zum Vorquartal um 0,7 Prozent zurück.

Den Weg für die Abstimmung über das Gesetz freigemacht hatte eine Vertrauensabstimmung über Montis Regierung, die dieser mit 403 Ja- gegen 86 Nein-Stimmen gewann. Mit den Anfang Juli vom Kabinett beschlossenen und nun verabschiedeten Sparmaßnahmen will Monti noch in diesem Jahr 4,5 Milliarden Euro einsparen. Im kommenden Jahr sollen weitere 10,5 Milliarden Euro eingespart werden, 2014 sind Einsparungen von elf Milliarden Euro geplant. Im Gegenzug soll auf eine ursprünglich für Oktober geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer von 21 Prozent auf 23 Prozent verzichtet werden.

Ein Großteil der Kürzungen betrifft den Gesundheitsbereich und den öffentlichen Dienst. So sollen tausende Krankenhausbetten abgeschafft werden. Geplant ist auch, im öffentlichen Dienst 20 Prozent der Posten von leitenden Beamten sowie zehn Prozent der regulären Stellen zu streichen.

Bei einer Abstimmung im Vorfeld des Votums über das Spargesetz stimmten die Abgeordneten der Partei von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi aus Verärgerung über eine Äußerung Montis über seinen Vorgänger mit der Opposition. "Er (Monti) hat eine große Dummheit gesagt, und wir wollten ein Signal setzen", sagte der Schatzmeister der Partei Volk der Freiheit (PdL), Pietro Laffranco.

Monti hatte dem "Wall Street Journal" in einem Interview gesagt, der Abstand der Zinsen für italienische und deutsche Staatsanleihen wäre heute deutlich höher, wenn die Vorgängerregierung unter Berlusconi noch im Amt wäre. Der sogenannte Spread würde dann 1200 Punkte betragen - am Dienstag betrug er 450 Punkte. Um die Wogen zu glätten erklärte Monti später, er bedaure, dass diese "banale und abstrakte" Projektion als politische Aussage aufgefasst worden sei.

Monti hatte Mitte November Berlusconi nach dessen Rücktritt als Regierungschef abgelöst. Seine Expertenregierung wird im Parlament von einer breiten Mehrheit und auch von der PdL unterstützt.

Mit dem Rückgang des italienischen BIP im zweiten Quartal um 0,7 Prozent schrumpfte die Volkswirtschaft das vierte Quartal in Folge, wie die nationale Statistikbehörde mitteilte. Von Januar bis März war das BIP der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone sogar um 0,8 Prozent im Vergleich zum Vorquartal zurückgegangen. Binnen eines Jahres schrumpfte es den Statistikern zufolge um 1,9 Prozent.

  • afp
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32 Kommentare zu "Italien: Parlament beschließt neues Sparpaket"

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  • 'Leopold' sagt
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    Nachdem Draghi seine Versprechungen nicht einhalten konnte, musste Monti selbst aktiv werden.
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    Sie sind (von der Presse) schlecht informiert.

    Draghi hat in seiner Londoner Rede überhaupt nichts keinkretes versprochen.

    Er hat nur gesagt, daß er alles tun wird um dern Euro zu erhalten.

    Was für einen EZB-Präsidenten ja wohl eine Selbstverständlichkeit ist.

    Des weiteren hat er die Politik der EZB hinsichtlich Bondkäufen wiederholt.

    In seiner Londoner Rede hat Draghi nicht mehr gesagt als wenn der Pabst gesagt hätte, daß er den katholischen Glauben erhalten will und daß das Dogma von der unbefleckten Empfängnis Gültigkeit hätte.

    Wenn die Presse dann daraus schließt, daß ein neuer Kreuzzug unmittelbar bevorstünde, dann hat sie sich das nur selbst zuzuschreiben.

    +++

    'Leopold' sagt
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    Hätte Draghi seinen Kurs durchgesetzt, hätte Italien dieses Sparprogramm sicher nicht verabschiedet.
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    Auch verkehrt.

    Dieses Sparprogramm ist seit April in Arbeit.

    Das eigentlich bedenkliche in Italien ist nicht das Haushaltsdefizit. Das haben die Italiener einigermaßen im Griff. Das bedenkliche ist daß sie ihren Arbeitsmarkt und die Verwaltung nur sehr zögerlich reformieren. Das macht sie von Jahr zu Jahr weniger wettbewerbsfähig.

    So wird es nie zu dem eigentlich nötigen Schuldenabbau kommen.

  • Nachdem Draghi seine Versprechungen nicht einhalten konnte, musste Monti selbst aktiv werden. Hätte Draghi seinen Kurs durchgesetzt, hätte Italien dieses Sparprogramm sicher nicht verabschiedet. Das zeigt doch, dass der Kurs der EU kontraproduktiv ist. Es wird viel zu schnell gerettet. Und viel zu viel Geld für Rettung ausgegeben! Unser Geld!

  • @Rene

    "Leider ist immer nur von "Sparen" und weniger von "Reformen" zu lesen und dann noch nicht einmal, was denn konkret gemacht wird."

    Es geht nicht um SPAREN. Es geht darum seine Ausgaben dem anzupassen, was man sich eigentlich leisten kann. SPAREN klingt negativ. Aber es geht letztlich wirklich nicht um SPAREN in diesem Sinne, sondern einfach nur darum einfach nur dies auszugeben, was man eingenommen hat ;-) Manche Laender brauchen dafuer die frisch und gratis gedruckten Scheine der EZB - und nennen dies immer noch SPAREN.

  • Wieso verbinden Sie die Rückkehr zur DM mit Gabriel und Steinmeier?Die wollen doch auch beim Euro bleiben.
    Die Wirtschaftskraft der Euroländer ist zu verschieden,um eine Währung zu haben.Deshalb wird es mit dem Euro niemals funktionieren.Augen zu und durch geht nicht,weil da eine Wand ist,härter als der Kopf.
    Es gibt kein Mittel gegen die Gesetze der Ökonomie.Die werden sich zum Schuß immer durchsetzen.
    Wir werden sehen,was von uns dann noch übrig ist.

  • Das Schrumpfen des BIP hat nur indirekt etwas mit dem Sparen zu tun, wenn es an richtiger Stelle gemacht wird.

    Kürzt man Renten von 600 auf 500 € geht es klar zu Lasten des Binnenkonsums.
    Streicht man aber 10 Stellen, um ein 24-Augen-Prinzip zu entbürokratisieren und reformiert antiquierte Föderprogramme, die selbst wieder nur Subventionen den ital. Steuerzahler kosten, kann das auch BIP-neutral wirken oder sogar fördern.

    Leider ist immer nur von "Sparen" und weniger von "Reformen" zu lesen und dann noch nicht einmal, was denn konkret gemacht wird.

  • Zurück zur dmark klingt zwar gut, bringt aber nichts. Davon werden unsere Schulden nicht weniger und die Haushaltsdisziplin wäre schnell dahin. Es gäbe wieder die Kunstwerte vom "Negatvwachstum" etc. . Ich stelle mir vor ein Gabriel oder Steinmeier wuerde sich um die dmark kümmern. Dann lieber im Euro bleiben und die Augen zu und durch.

  • Man könnte sagen, es handele sich um normale Angleichungsprozesse, die mit der europäischen Währungsunion unweigerlich einhergehen.
    Alle müssten sich "umstellen".
    Was nicht nur die Kohl-Administration unterschätzt hatte war vielleicht, dass die Währungsunion ungleich schwieriger zu bewerkstelligen ist als die politische Union, die aus damaliger Sicht als Ziel implementiert wurde.
    Europa steckt in einem Dilemma: weder vor noch zurück zu können in der gegenwärtigen Lage: gebremst durch nationale Interessen einerseits mit dem Wissen, die wirtschaftliche Entwicklung Chinas kommt ja schließlich nicht aus heiterem Himmel, dass die europäischen Staaten als Einzelgebilde so gut wie keine Chance in der Welt der Zukunft haben, sowie andererseits an zusehends kurzatmiger geratende Kapitalströme gekettet, die wenig mehr tun, als nichtzuletzt auch die Robustheit Europas anzutesten: Ecce Europa 2012.
    Jedem politisch denkenden Kopf mußte allerdings bereits schon in den 50ern des vergangenen Jahrhunderts klargewesen sein, dass solche Entwicklungen nationalistische Strömungen in den Mitgliedsländern befördern werden.
    Dass Europa neben Benefit auch Verzicht bedeuten kann wurde nicht angesprochen: man kann das einen politischen Fehler nennen, der allerdings wahltaktischen Kalkülen in den jeweiligen Nationalparlamenten geschuldet ist.
    Die Politik denkt zunächst bis zur nächsten Wahl, die Wirtschaft bis zum Abschluss des Geschäftsjahrs oder bis zum Ende der mittelfristigen Planung. Beide sind hochambitioniert und müssen Ergebnisse abliefern.

    Die Bevölkerungen tragen die Konsequenzen: da fehlt etwas in der politischen Kommunikation: da fehlt ganz erheblich etwas.

  • Meine Guete - durch den grossartigen H. Kohl werden ploetzlich all die Probleme all dieser Laender auch zu unseren eigenen. Was hat uns der letztlich angetan. Aber mit der Problembelastung ist es ja nicht mal getan. Wir werden jetzt schon enteignet und unsere gesamten Finanzen sind in Gefahr :-(((

  • Eine Frage kit_fisto.
    Wenn Sie sich im Wald verirren,laufen Sie dann immer weiter,oder kehren Sie zum Startpunkt zurück?
    Wir haben uns mit dem Euro sichtlich verirrt.Vielleicht sollten wir doch lieber zur DM zurück,bevor es endgültig finster wird.

  • " 26 Milliarden Euro einsparen "

    Herrlich, das sind ja wie 100 Liter Wasser auf einen heissen Stein! Wir haben doch schon bei GR gesehen dass die ganzen Einsparunge nichts bewirken.

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