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Italien Premier Conte verspricht weitreichende Reformen

In seiner ersten Regierungserklärung kündigt Regierungschef Giuseppe Conte eine neue politische Kultur an. Er will die Schulden abbauen, bleibt sonst aber vage.
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Rom Aus dem italienischen Parlament kommen ganz neue Töne: „Wir werden so schnell wie möglich eine Reformagenda aufsetzen“, sagte Premier Giuseppe Conte an diesem Montag in seiner ersten Regierungserklärung zum Auftakt der Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer.

Von Reformen war in Italien seit zwei Jahren nicht mehr die Rede, nur noch von „Italien zuerst“, wie es die Populisten propagiert hatten. „Das nationale Interesse zu verteidigen, bedeutet nicht, an sterilen Abkapselungen festzuhalten, die in die Isolation führen“, dieser Satz Contes war an die Lega gerichtet, die jetzt in der Opposition sitzt.  Außerdem forderte er einen gemäßigten Ton in der Debatte und eine abgewogene Sprache.

Am Abend soll das Ergebnis des Votums vorliegen. Mit Überraschungen ist nicht zu rechnen, da die neue Regierung von Partito Democratico (PD) und Bewegung Fünf Sterne eine breite Mehrheit hat. Am Dienstag folgt die Vertrauensabstimmung im Senat, da sind die Mehrheitsverhältnisse knapper. Geht auch die durch, ist die Regierung im Amt.

Conte kam erst gegen Ende seiner anderthalbstündigen Rede auf die Wirtschaftspolitik zu sprechen. Vorher betete er die Punkte des Regierungsprogramms der beiden Parteien herunter: mehr Geld für Kindergärten, bessere Schulen, Gleichberechtigung, Inklusion, mehr Geld für Forschung und für Digitalisierung, Italien solle eine „Smart Nation“ werden. Im Gegensatz zu der Populistenkoalition, die bis August regiert hat, gibt es dieses Mal keinen Vertrag, sondern ein Programm, das beide vereinbart haben.

Zu den unmittelbar bevorstehenden Haushaltsberatungen sagte Conte, der Haushalt 2020 müsse das Land auf einen substanziellen Wachstumskurs bringen. Mit „anspruchsvollen“ Maßnahmen müssten die automatische Erhöhung der Mehrwertsteuer verhindert und die Lohnnebenkosten verringert werden. Mehr Details nannte er nicht.

„Wir werden das realisieren eingedenk der Einschränkungen der öffentlichen Finanzen und der Verschuldung“, sagte Conte, „und wir werden diese senken“. So würden auch neue Ressourcen zum Reinvestieren frei.

Aufgeheiztes Klima im Parlament

Erst ganz am Schluss sprach er über Europa. In den Bänken der PD saß Ex-Premier Paolo Gentiloni, Italiens neuer EU-Kommissar, der am Dienstag entweder das Wirtschafts- oder das Wettbewerbsressort bekommt. Beifall aus den eigenen Reihen gab es für sein Bekenntnis zu Europa: „Nur innerhalb der EU und nicht außerhalb müssen wir für den Wohlstand der Italiener arbeiten“, sagte er.

Auch bekannte er sich zur transatlantischen Allianz und schlug eine Konferenz über die Zukunft Europas vor. In der Flüchtlingspolitik sei eine Einwanderungspolitik notwendig, die nicht mehr von einem „Notstand“ ausgehe.

Aber gleichzeitig forderte er, den Stabilitäts- und Wachstumspakt und seine Anwendung zu verbessern und einfachere Regeln zu finden, um prozyklische Effekte zu vermeiden und Investitionen zu unterstützen. Und auch die europäische Einlagensicherung forderte er. Seit langem ist das ein Streitpunkt mit den EU-Ländern im Norden.

Das Klima im Parlament war aufgeheizt. Die Opposition, vor allem die Abgeordneten der Lega, unterbrachen Contes Rede permanent und brüllten in Sprechchören „Neuwahlen“. Draußen vor der Abgeordnetenkammer demonstrierten die rechte Partei Fratelli d’Italia und die Lega. Auch Legachef und Ex-Innenminister Matteo Salvini war dabei. „Gib‘ nicht auf, Matteo“, riefen ihm seine Anhänger zu.

Er beschimpfte die Journalisten, die von einer geringen Teilnahme an der Demonstration berichtet hätten. „Wenn die da drin meine Rentenreform wieder kippen und zu der vorherigen zurückkehren und auch meine Sicherheitsdekrete zurücknehmen, dann lassen wir sie nicht raus aus dem Parlament“, rief er.  

Mehr: Giuseppe Conte – der steile Aufstieg des italienischen Premiers       

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