Italien

Staatspräsident Sergio Mattarella

(Foto: AFP)

Italien Regierungsbildung ist gescheitert – Italien steht vor Neuwahlen

Italiens Parteien können sich nicht auf eine Koalition verständigen. Jetzt will Staatspräsident Sergio Mattarella eine neutrale Regierung einsetzen.
Update: 07.05.2018 - 20:52 Uhr Kommentieren

RomNach wochenlangem Gerangel hat Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella die Regierungsbildung zwischen den Parteien für gescheitert erklärt. Mattarella appellierte am Montag an die zerstrittenen politischen Kräfte des Landes, eine „neutrale Regierung“ zu unterstützen, die das Land zur Neuwahl führen müsse. Die rechtspopulistische Lega und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung hatten bereits Widerstand dagegen angekündigt.

Es war ein Machtwort, das Mattarella am Montag zwei Monate nach der Wahl sprach – und er machte kein Hehl daraus, dass er kein Verständnis für die fehlende Kompromissbereitschaft der Parteien hat. Käme es auch jetzt nicht zu einer Regierung, wäre dies „das erste Mal, dass das Votum des Volkes nicht genutzt wird und keinen Effekt produziert“, sagte Mattarella.

Seit der Wahl am 4. März streiten die Parteien darum, wer das Land führen kann. Sowohl das Mitte-Rechts-Bündnis mit der Lega von Matteo Salvini und der Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi als auch die Fünf Sterne hatten als „Wahlgewinner“ Führungsanspruch angemeldet. Sowohl der Allianz als auch den Sternen fehlte aber die Mehrheit im Parlament.

Die Fünf Sterne hatten dem Mitte-Rechts-Bündnis die Unterstützung versagt, weil sie wollten, dass erst der skandalbelastete Berlusconi aus der Allianz ausscheidet. Dagegen wehrte sich Mitte-Rechts jedoch bis zuletzt.

Die Gespräche zwischen den politischen Kräften hatten in den vergangenen Wochen gezeigt, wie tief die Gräben zwischen den Parteien sind. Die ersten beiden vom Präsidenten geführten Verhandlungsrunden waren ohne Ergebnis zuende gegangen. Und auch die von Mattarella für weitere Sondierungsgespräche beauftragten Präsidenten des Senats und der Abgeordnetenkammer kamen nicht weiter.

Nach dem Willen von Mattarella sollte nun eine neutrale Regierung bis Dezember im Amt bleiben und dann den Weg zur Neuwahl ebnen. Als äußerste Notlösung schloss er aber auch eine frühere Neuwahl im Sommer oder Herbst nicht aus – als Hürde nannte er aber den wichtigen Entwurf des Haushaltsgesetzes, den das Parlament vor Jahresende verabschieden muss. Vor Juni könnte eine Neuwahl keinesfalls stattfinden – und im Hochsommer habe Italien noch nie gewählt.

Mattarella spielte den Ball am Montag wieder den Parteien zu, die ihm Signale über das weitere Vorgehen geben sollten. Er betonte, dass die geschäftsführende Regierung von Paolo Gentiloni nicht weiter geschäftsführend im Amt bleiben kann. Die bisher regierenden Sozialdemokraten der PD hatten nicht einmal 19 Prozent erreicht und sich einer Regierung mit Mitte-Rechts und Fünf Sternen verweigert.

„Ich hoffe weiterhin auf eine voll funktionsfähige Regierung, die es dem Parlament ermöglicht, seine Aufgaben zu erfüllen und Italien voll und ganz bei den wichtigen Entscheidungen, die in Europa zu treffen sind, zu vertreten“, sagte Mattarella. Im Juni steht ein wichtiger EU-Gipfel in Brüssel an, bei dem es um die Flüchtlingskrise und Reformen in der Eurozone gehen soll.

Eine „Regierung des Präsidenten“ war als bevorzugte Möglichkeit Mattarellas gehandelt worden. Die Lega und die Fünf Sterne hatten am Montag bereits zu verstehen gegeben, dass sie der vom Präsidenten angedachten „neutralen Regierung“ nicht das Vertrauen aussprechen wollen. Sie forderten stattdessen eine Neuwahl am 8. Juli.

  • dpa
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