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Italien Renzi droht, Italiens Regierung zu stürzen: „Dieses Theater muss aufhören“

Der Konflikt zwischen Premier Conte und Italia-Viva-Chef Renzi verschärft sich. Hinter Renzis Aktionismus steckt aber mehr: Denn die Wähler dürften den Zwist an der Urne nicht goutieren.
24.02.2020 - 10:49 Uhr Kommentieren

Rom Italien hätte alle Gründe, sich auf die dringenden Aufgaben zu konzentrieren und einen Reformkurs einzuschlagen. Denn die Wirtschaft schrumpft, die Industrieproduktion ist auf ein historisches Tief gesunken, die Rezession droht zurückzukehren und dazu noch wartet Legachef Matteo Salvini in der Opposition nur auf die Gelegenheit für Neuwahlen. Doch statt diese großen Aufgaben anzugehen, streiten sich die Koalitionäre seit Wochen – und setzen so die Regierung aufs Spiel.

Urheber und Störenfried ist Ex-Premier Matteo Renzi, der im September überraschend seine Partei PD verlassen hatte und die neue Partei „Italia Viva“ gründete. Er ist weiterhin in der Regierungskoalition mit PD und der Bewegung Fünf Sterne, versucht sich aber abzugrenzen. Und er hat die entscheidenden Stimmen für eine Mehrheit im Parlament.

Seine Abgeordneten und Senatoren verweigern je nach Lage die Zustimmung zu Gesetzesänderungen und Vorlagen, die meist von den Fünf Sternen kommen – wie beim Streit um die Verjährung von Straftaten. Und Renzi schießt gegen den Justizminister, der von den Fünf Sternen kommt. Die Töne werden schriller.

Der Ex-Premier kritisiert mittlerweile auch offen seinen Amtsnachfolger Giuseppe Conte. In einer TV-Talkshow sagte der schlagfertige Schnellredner aus Florenz, seine Italia Viva sei in den vergangenen Wochen die einzige Partei gewesen, die ernsthafte Vorschläge für das Land gemacht habe: die Abschaffung oder Änderung des Grundeinkommens, die Einsetzung von Sonderkommissaren, um die blockierten Infrastrukturmaßnahmen wieder anlaufen zu lassen, eine „gerechte“ Justizreform und die Einführung der Direktwahl des Premiers.

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    „Ich habe Conte nicht das Vertrauen entzogen, sondern er hat es uns von Italia Viva entzogen“, sagte Renzi. „Wenn sie uns nicht wollen, dann ziehen wir uns zurück.“  Schon ist in den Medien von Geheimgesprächen zwischen Italia Viva und Berlusconis Forza Italia die Rede. Seit einiger Zeit wird spekuliert, dass Renzi eine neue Mitte zwischen rechten und sozialdemokratischen Parteien schaffen will.

    Dauerstreit gefällt Wählern nicht

    Renzi sagt aber auch, dass es vor dem Herbst keine Wahlen geben kann. Das denken alle Parteien in Italien, denn mit großer Wahrscheinlichkeit würde dann die Lega als stärkste Partei werden. Renzi droht also weiter, die Koalition zu verlassen, wenn man ihn nicht anhört. „Dieses Theater muss aufhören”, empört er sich.

    Dabei hat er dieses Theater selbst begonnen. Ein Kommentator zitiert Shakespeare: Das sei ,Viel Lärm um nichts'.“ Und die Marketing-Operation eines politischen Führers, der Angst davor habe, an Zustimmung zu verlieren. Nach den jüngsten Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Ipsos im Auftrag des Corriere della Sera ist Italia Viva auf 4,3 Prozent abgesunken. Der Dauerstreit scheint also den Wählern nicht zu gefallen. 

    Wenn das Wahlrecht geändert wird, wie es die Regierung plant, gibt es demnächst wie in Deutschland eine Fünf-Prozent-Hürde. Das würde für Renzis Partei das Aus bedeuten. Das könnte der wahre Grund für seinen Aktivismus sein. Er sucht Aufmerksamkeit, denn bei den anstehenden Regionalwahlen im Frühjahr will Italia Viva zum ersten Mal mit eigenen Kandidaten antreten.   

    Die Lega ist nach der Ipsos-Umfrage von Donnerstag weiterhin mit 32 Prozent die stärkste Partei in Italien. Die Regierungspartei PD holt auf und liegt bei 20,3 Prozent.

    Forderung nach Neuwahlen

    Weiter abwärts geht es allerdings mit dem Koalitionspartner Fünf Sterne, der im Parlament die meisten Abgeordneten und Senatoren stellt, da er 32 Prozent bei der vergangenen Wahl 2018 geholt hatte. Jetzt liegt die Partei nur noch bei 14 Prozent.

    Und auch bei den Rechten gibt es eine Verschiebung: Berlusconis Forza Italia hat nur noch 6,5 Prozent. Die Rechtsaußenpartei Fratelli d’Italia aber wächst weiter und rückt mit zwölf Prozent immer näher an die Fünf Sterne heran. Kein Wunder, dass Parteichefin Giorgia Meloni vehement Neuwahlen fordert. 

    Im Streit mit Premier Conte legte Matteo Renzi zum Wochenende noch einmal nach. „Wenn der Premier meint, dass es einen Kompromiss geben kann, dann sind wir dabei”, schrieb er auf Facebook. „wenn er unsere Ideen aber ablehnt, werden wir ohne Polemik zurücktreten“. Ohne Wahlen ist eine Regierungsumbildung möglich oder wie schon mehrmals in Italien eine Techniker-Regierung. 

    Jetzt soll ein Treffen von Renzi und Conte in der nächsten Woche Klarheit bringen. „Meine Tür ist immer offen”, twitterte Conte vom EU-Gipfel.

    Was die Italiener von dem Chaos in der Innenpolitik halten, wird aus einem Kommentar der Zeitung „La Repubblica“ deutlich: „Wie lange kann es noch so weitergehen mit einer Regierung ohne jede Initiative und einer Mehrheit, die ständig von Erdbeben getroffen wird? Die Erfahrung lehrt uns: nicht sehr lange.“  

    Mehr: Die Partei von Matteo Salvini verpasst bei den Regionalwahlen in Italien den Sieg. Dennoch hat die Regierung von Premier Giuseppe Conte ein Problem.

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