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Italien Salvini kündigt einen „Steuer-Schock“ an

Lega-Chef Matteo Salvini, der Sieger der Europawahl in Italien, kündigt eine Steuerreform an – Kostenpunkt: 30 Milliarden Euro. Damit geht er auf Konfrontationskurs zu Brüssel.
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Italien: Lega-Chef Matteo Salvini: „Jetzt kommt der Steuer-Schock“ Quelle: Reuters
Matteo Salvini

„Die Italiener haben uns nicht gewählt, um die Mehrwertsteuer zu erhöhen oder um irgendwelche Dezimalstellen beim Defizit einzuhalten.“

(Foto: Reuters)

Rom Er ist der neue starke Mann in Rom, und so tritt er auch auf: In Hemdsärmeln, das Jackett über die Schultern, aber mit Schlips kommt Matteo Salvini zur Pressekonferenz im Innenministerium. Da hat er seit der Europawahl, bei der die Lega mit 34 Prozent abräumte, schon rund zwei Dutzend Facebook-Videos, Tweets und TV-Interviews hinter sich. Die Botschaft ist immer gleich: Die Lega hat gewonnen, jetzt geht es an die Regierungsarbeit – nach unseren Regeln.

Es ist nicht mehr der Wahlkämpfer auf der Piazza im T-Shirt, mit Rosenkranz und Selfies. Der Lega-Chef, Vizepremier und Innenminister hat über Nacht die Rolle gewechselt und gibt den Staatsmann. „Die Dossiers sind alle fertig, von der Steuerreform über mehr Autonomie für den Norden bis zum Sicherheitspaket“, sagt er. Über die müsste jetzt möglichst schnell im Kabinett beraten und beschlossen werden.

Er diktiert die Agenda, denn sein Koalitionspartner, die Bewegung Fünf Sterne, ist der große Verlierer der Europawahl, die als nationaler Test gewertet wurde. Parteichef und Vizepremier Luigi Di Maio steht unter dem Druck seiner Basis, denn die Bewegung hat seit der Parlamentswahl vor einem Jahr rund vier Millionen Stimmen verloren.

„Der Premier hat mein volles Vertrauen“, sagt Salvini außerdem. Das heißt übersetzt, dass er an der Koalition festhalten und keine Regierungskrise herbeiführen will, um nach Neuwahlen noch mehr Stimmen einzufangen. „Die ,Regierung des Wandels‘ muss noch einen guten Teil ihres Programms verwirklichen“, lässt Premier Giuseppe Conte anschließend nach einem Treffen mit Salvini und Di Maio verlauten.

Aber Salvini stellt die Bedingungen: „Die Italiener haben uns nicht gewählt, um die Mehrwertsteuer zu erhöhen oder um irgendwelche Dezimalstellen beim Defizit einzuhalten“, sagte er mit Blick auf den Haushalt 2020, der im Herbst aufgestellt werden muss. Die hohe Staatsverschuldung Italiens? Daran seien die Vorgängerregierungen seit Mario Monti schuld. „Und wenn die Sparrezepte die Verschuldung haben explodieren lassen, dann machen wir das genaue Gegenteil: einen Steuer-Schock.“

Steuersenkung – aber keine Vorschläge zur Gegenfinanzierung

Die Fiskalreform der Lega sieht vor, für Familien mit einem Einkommen bis 50.000 Euro und für Unternehmen eine so genannte „Flat Tax“ von 15 Prozent einzuführen. Kostenpunkt: 30 Milliarden Euro. Wie das finanziert werden soll, sagt Salvini nicht. Weniger Steuern brächten mehr Arbeit und dadurch Wachstum, das sei seine Überzeugung.

Der Konflikt mit der EU ist schon ausgebrochen. Zwar sind Medienberichte nicht zutreffend, dass Italien schon in der nächsten Woche ein Strafverfahren durch die Kommission droht, denn das Prozedere in Brüssel ist viel langwieriger. Erst muss das Treffen der Euro-Finanzminister abgewartet werden. Zu Sanktionen könnte es frühestens im Herbst kommen.

Aber dennoch: Am Mittwoch kam der erste Mahnbrief aus Brüssel an Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria. Bis Freitag muss Italien antworten und erklären, wieso die Staatsverschuldung gestiegen ist statt zu sinken. Mittlerweile liegt sie bei 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Das kümmert Salvini nicht. Der nächste Haushalt werde antizyklisch sein, sagt er – und die Töne von EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici seien schon viel zurückhaltender geworden seit der Europawahl. Und außerdem werde die italienische Wirtschaft von den Märkten unterschätzt.

Auf Facebook war er zuvor noch deutlicher: „Den Herren in Brüssel sage ich, dass die Zeit der blauen Briefe vorbei ist“, erklärte er seinen Wählern. Der Spread, also der Risikoaufschlag für italienische Staatspapiere im Verhältnis zu Bundesanleihen, steige „nicht, weil 34 Prozent der Italiener die Lega gewählt haben, sondern weil es Leute gibt, denen es in den Kram passt, dass Italien alten Regeln unterliegt, die das Land im Bann der Arbeitslosigkeit und der Angst halten“.

Dass Italiens Verschuldung hausgemacht ist, weil jahrzehntelang keine notwendigen Reformen gemacht wurden, sagt er nicht. Er droht lieber. Der Vorschlag der Lega-Abgeordneten im Europaparlament werde die Einberufung einer zwischenstaatlichen Konferenz über die Rolle der Europäischen Zentralbank „als Garant der Schulden“ sein. Die Antwort kam postwendend: Eine Staatsfinanzierung durch die EZB sei verboten, sagte EZB-Ratsmitglied Olli Rehn nach Reuters-Angaben.

Mehr: International wurde das kleine Dorf Riace in Süditalien für seine Integrationsprojekte gefeiert. Nun ist Salvinis Lega dort stärkste Kraft geworden.

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4 Kommentare zu "Italien: Salvini kündigt einen „Steuer-Schock“ an"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Wie Griechenland, Irland, Luxemburg, Österreich und viele andere Staaten hat Italien den weiteren Vorteil für Ehepartner und Kinder, dass dort keine Erbschaftsteuer berechnet wird. Deutschland bildet hier eine der ganz wenigen Ausnahmen weltweit (!!!), welche Erbschaft- und Schenkungssteuer für Ehepartner und Kinder berechnet und das zusätzlich zu der zweithöchsten Steuer- und Abgabenquote!

    Sehr viele Unternehmen haben auf Grund dieses gewichtigen Steuernachteils des Wirtschaftsstandorts Deutschland die Konsequenzen gezogen und ihre Firmensitze verlagert. Neben Steuern gehen somit auch sehr viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren!

    Deutschland braucht einen Wandel, weg von der international ungerechten, wettbewerbsverzerrenden, kontraproduktiven und den Mittelstand zerstörenden Erbschaftsteuer! Durch seine hohen Steuern und Abgaben "verarmt" Deutschland. Wer das abstreitet sollte sich die entsprechenden Wohlstandsstatistiken anschauen, in denen Deutschland immer weiter abrutscht und auch unsere Rentner (nicht Pensionäre!) können die Verarmung bestätigen!

    Die hohen Steuern und Abgaben zerstören Deutschland!

    Unsere Politiker/innen retten die ganze Welt und merken nicht, wie ihr Wahlvolk zunehmend verarmt. Heißt es im Amtseid nicht "Zum Wohl des Deutschen Volkes"?

  • „Flat Tax“ von 15 Prozent - damit geht man unter die Steuersätze von Polen und Slowakei oder zieht gleich mit Tschechien. Da das Lohnniveau in diesen Ländern eh drastisch angezogen hat, dürfte man sogar beim Mindestlohn fast gleichziehen. Siehe z.B. Portugal, der Mindestlohn ist da auf gleicher Höhe wie mit Polen. Könnte einerseits funktionieren, nur werden Konzerne und Ihre Ableger auch nur innerhalb der EU verschoben. Des einen Freud des anderen Leid.

  • - Fortsetzung -

    Italien KANN im Euro nicht abwerten, MÜSSTE es aber unbedingt, um wieder konkurrenzfähig zu werden.
    Ähnliches gilt natürlich z.B. auch für Griechenland. Seit nunmehr fast 9 Jahren zitiere ich in schöner Regelmäßigkeit aus diesem Artikel aus der (neutralen) Schweiz:

    "Wie wohltätig hätte sich demgegenüber ein «Haircut», das heisst ein teilweiser Schuldenerlass, sowie ein (vorübergehender?) Austritt aus dem Euro für die Griechen erwiesen! Dank billiger Neodrachme hätten wir längst massenweise Ferien auf Patmos, Lesbos und Kreta gebucht, und die jungen Griechen würden Ouzo servieren, statt zu demonstrieren und auszuwandern."
    https://www.nzz.ch/des_kaisers_neue_kleider-1.6259279

    Kaputt gespart und die Steuerschrauben bis zum Anschlag angelegt, KANN man nicht mehr auf die Beine kommen.
    Mundell funktioniert also nicht. Was funktioniert, ist dagegen LAFFER, wie es Trump in Amerika jetzt gemacht hat (was jedoch de facto nichts anderes als ein "Revival" der Reaganomics ist): Steuern SENKEN, damit sich das Steueraufkommen erhöht. Da dies eine gewisse Zeit benötigt, muss die Zwischenzeit mit Mehrverschuldung überbrückt werden, bzw. die Zentralbank muss mehr "drucken".
    Geht nicht mit der EZB, würde aber mit eigener Lira und selbständiger Banco d´Italia sehr wohl gehen!!

  • Zur Übersicht zwei Kommentare von mir aus den letzten Tagen:

    "Und, was hat man erreicht mit den Krankspar-Diktaten?
    Von über USD 1,50 (2008) ist der Euro bis jetzt auf unter USD 1,12 abgesoffen.
    Italien müsste dringend, dringender, am dringendsten ABWERTEN. Das geht nur mit eigener Lira, aber nicht mit dem Euro.
    Da in Italien das Geld fehlt, können sich die Italiener beispielsweise auch immer weniger die deutschen "Premium-Autos" leisten. Anfangs ging das noch mit "Anschreiben": so "besitzt" die BuBa aktuell Target2-Forderungen von über 940 Milliarden EUR, wobei mehr als die Hälfte dieser Forderungen (ca. 475 Milliarden EUR) alleine von Italien geschuldet werden:
    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/233148/umfrage/target2-salden-der-euro-laender/
    Wenn der Schuldner jedoch kaputt gespart wird, dann sinkt die Wahrscheinlichkeit rapide, dass er seine Schulden zurückzahlen kann. Und wenn er dazu nicht mehr in der Lage ist, dann muss der Gläubiger eben selber die Rückzahlung vornehmen - nämlich dadurch, dass er seine Forderung abschreiben muss."
    https://www.handelsblatt.com/politik/international/defizitverfahren-eu-haushaltswaechter-gehen-zeitnah-gegen-italien-vor/24391374.html

    und

    "Die EZB-ler haben ein Brett vor dem Kopf. Dieses "Brett" ist vermutlich jedoch ein Großportrait von Robert Mundell über jedem Schreibtisch dort:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Robert_Mundell
    Man huldigt also der "Theorie optimaler Währungsräume" und kann oder will nicht erkennen, dass man gerade untergeht. Zentralplanungsbehörden wie eben auch die Zentralbanken sind jedoch IMMER dem Markt unterlegen - gerade, wenn sie einer falschen Ideologie huldigen."
    https://www.handelsblatt.com/finanzen/geldpolitik/finanzstabilitaetsbericht-ezb-warnt-vor-risiken-im-falle-eines-abschwungs/24401386.html

    -> Italien wird kaputt gespart, weil Brüseel und insbesondere die EZB der Mundell´schen Ideologie huldigen, auf der der Euro und die Währungsunion basiert.

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