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Italien Salvini sucht die Machtprobe mit der EU

Egal, wie stark der Haushalt belastet wird, der Lega-Chef will Steuern senken. Damit geht er auf Konfrontationskurs zu Brüssel – und Kritikern in Rom.
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Der Innenminister steht für eine kompromisslose Politik mit kräftigen Ausgaben und Steuersenkungen. Quelle: AFP
Matteo Salvini

Der Innenminister steht für eine kompromisslose Politik mit kräftigen Ausgaben und Steuersenkungen.

(Foto: AFP)

„Europa wird schon respektieren, dass wir wachsen und die Steuern senken wollen!“, ruft Matteo Salvini auf einem Marktplatz im Süden Italiens. Der Lega-Chef ist eine Woche nach der Europawahl schon wieder im Wahlkampf, denn nächste Woche gibt es Stichwahlen für die Bürgermeisterwahl in mehreren Kommunen.

„Ich werde jetzt eure Zustimmung mitnehmen und denen in Brüssel sagen: ‚Lasst uns gefällig arbeiten, so, wie es die Italiener von uns verlangen: weniger Steuern und mehr Arbeit‘“, sagt er unter Beifall. „Und wenn sie dazu Nein sagen, werden wir ja sehen, wer den größeren Dickkopf hat.“ Noch mehr Beifall.

Der Vizepremier und Innenminister ist nach dem 34-Prozent-Ergebnis der Lega bei der Europawahl der starke Mann in Rom. Er hat es in der Hand, ob die Koalitionsregierung weitermacht oder ob er die Krise ausruft und es schon im Herbst zu Neuwahlen kommt. Noch sagt er, die Regierung werde weiterarbeiten.

Er selbst diktiert dabei die Agenda, denn sein Koalitionspartner, die Bewegung Fünf Sterne, ist der große Verlierer der Europawahl, die als nationaler Test gewertet wurde. Parteichef und Vizepremier Luigi Di Maio steht unter dem Druck seiner Basis, denn die Bewegung hat rund vier Millionen Stimmen verloren.

Nachdem die Lega sogar im Süden des Landes erfolgreich gewesen ist, fühlt sich Salvini dazu legitimiert, mit Brüssel erneut Streit wegen des Haushalts zu suchen. Dabei haben Italien und die Kommission erst zu Jahresbeginn ihren Haushaltskrach beigelegt, nachdem Italien zugesichert hatte, die geplanten Ausgaben um zehn Milliarden Euro zu senken.

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Jetzt geht es um weit höhere Zahlen, und die Konfrontation steht unmittelbar bevor: Am Mittwoch kommen die Einschätzungen der EU-Kommission zur Haushaltsentwicklung in sämtlichen Euro-Staaten und damit auch zu den Haushaltsplänen der Regierung in Rom für 2020. Dem hochverschuldeten Land droht ein Defizitverfahren.

Die meisten Experten in Italien gehen allerdings davon aus, dass die Kommission mit diesem Verfahren bis zum Herbst warten wird, wenn der neue Haushalt aufgestellt wird.

Italien will das Defizit nicht verkleinern

Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria hatte am Wochenende auf den ersten blauen Brief aus Brüssel geantwortet. Er sehe eine „Notwendigkeit“, das Haushaltsdefizit zu reduzieren. Die Regierung in Rom geht bislang von einem Defizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung für dieses Jahr aus. Die EU-Kommission schreibt allerdings in ihrer Frühjahrsprognose, dass die Defizitquote im kommenden Jahr 3,5 Prozent erreichen könne.

Der Minister nennt in seinem Brief keine konkreten Maßnahmen. Eine Überprüfung der laufenden Ausgaben sei eingeleitet worden, heißt es, und dass die italienische Wirtschaft im vergangenen Jahr stärker als die anderer EU-Länder vom allgemeinen Rückgang des Wachstums betroffen gewesen sei.

Der Briefwechsel gehört zum Prozedere für ein mögliches EU-Defizitverfahren, das mit einer Strafe in Höhe von 0,2 Prozent des italienischen Bruttoinlandsprodukts enden könnte. Die EU fordert eine Senkung der hohen Staatsverschuldung, die nach den Daten der Europäischen Zentralbank (EZB) bei 132 Prozent der Wirtschaftskraft des Landes liegt. Bis 2020 wird die Gesamtverschuldung demnach sogar auf 135 Prozent steigen.

Seit einem Jahr ist die Regierung in Rom jetzt im Amt, und sie zieht ihren ausgabenintensiven und populistischen Kurs durch. Erst wurde das Grundeinkommen eingeführt und das Renteneintrittsalter gesenkt, jetzt steht das Thema Steuersenkung auf dem Programm. Rund 30 Milliarden Euro soll die Einführung der sogenannten „Flat Tax“ kosten, eines einheitlichen Steuersatzes von 15 Prozent für Familien mit einem Einkommen bis 50.000 Euro und für Unternehmen.

Salvini spricht von nichts anderem, doch die Zweifel an der Gegenfinanzierung steigen. „Das Defizit im nächsten Jahr bei 2,1 Prozent zu halten, die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verhindern und die Steuern zu senken, dafür muss man Ressourcen in Höhe von rund 40 Milliarden Euro finden“, sagt der Ökonom Carlo Cottarelli. „Wo sollen die herkommen in den nächsten fünf Monaten?“

Dazu kommt, dass der neue Haushaltsstreit Italiens mit der EU die Investoren abschreckt. Nach jeder Äußerung Salvinis steigt der Risikoaufschlag auf italienische Staatspapiere im Vergleich zu deutschen Bundesanleihen weiter an. Am Wochenende lag er bei 2,9 Prozentpunkten. Einen Schock löste am Wochenende die Nachricht aus, dass erstmals die Rendite fünfjähriger griechischer Staatsanleihen unter diejenige fünfjähriger italienischer Titel gefallen war.

Salvini will mehr

Doch dem neuen starken Mann in Rom geht es um mehr als um den Haushalt 2020 – er will die Defizitregeln in der EU ändern, diese „alten und veralteten Regeln, die Europa geschadet haben“, wie er sagt. Dieses Projekt ist durch die Europawahl in weite Ferne gerückt. Denn trotz der starken Lega hat er im Parlament in Straßburg nicht genügend Unterstützer.

Salvini will auch die Regeln für die EZB ändern. Sie soll wie die Notenbank Staatsschulden garantieren können, um Spekulationen einzudämmen, und so dazu beitragen, dass die Finanzierungskosten für Euro-Länder nicht aus dem Ruder laufen.

In Italien treffen seine Worte zunehmend auf Kritik. „Die Art und Tonlage der Kommunikation beeinflusst die Risikoaufschläge, es ist mehr Verantwortung nötig“, sagt Gian Maria Gros-Pietro, der Vorsitzende des Verwaltungsrats der Großbank Intesa Sanpaolo, dem Handelsblatt. Vor allem müssten die Bedingungen für Unternehmen verbessert werden.

Deutlich wurde auch Notenbankgouverneur Ignazio Visco bei der Präsentation des Jahresberichts der Banca d’Italia. Die Erhöhung des öffentlichen Defizits sei nicht der Weg, um Italiens Wirtschaft anzukurbeln, sagte er am Freitag in Rom. Die Hoffnung auf eine vorübergehende Konjunkturstützung durch eine Erhöhung des öffentlichen Defizits könnte sich als wenig effektiv, ja sogar kontraproduktiv erweisen.

Und er richtete mahnende Worte, wenn auch diplomatisch und indirekt, an Salvini und Co.: „Die Geldpolitik kann die Strukturprobleme einzelner Länder nicht lösen. Aber Europa die Schuld an unserem Unbehagen zu geben ist ein Fehler – das bringt keinerlei Vorteil und lenkt von den realen Problemen ab.“ Die Frage ist, ob die Botschaft jemals ankommt.

Mehr: Der ehemalige IWF-Ökonom Carlo Cottarelli kritisiert den Ausgabenkurs der Regierung und warnt vor Attacken von Spekulanten. Warum er Italiens Lage für fragil hält, lesen Sie im Interview.

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