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Italien Salvinis Schulterschluss mit dem Volk lässt die Lega triumphieren

Gegen den italienischen Innenminister wird wegen seiner harten Flüchtlingspolitik ermittelt. Doch die Italiener stehen hinter Matteo Salvini.
27.08.2018 - 17:55 Uhr Kommentieren
Der italienische Innenminister vertritt seine harte Haltung in der Flüchtlingspolitik. Quelle: AP
Matteo Salvini

Der italienische Innenminister vertritt seine harte Haltung in der Flüchtlingspolitik.

(Foto: AP)

Rom Einschüchtern lässt sich ein Matteo Salvini nicht. „Wenn das Gericht sagt, dass der Prozess gemacht werden muss, will ich keine Immunität, sondern werde vor dem Richter erscheinen“, sagte der Lega-Chef und Innenminister unbeeindruckt: „Sie können gegen mich ermitteln, sie können mich einsperren, aber sie können den Veränderungswillen von 60 Millionen Italienern nicht aufhalten.“

Tagelang hatte Salvini eine Lösung für die Situation des Flüchtlingsschiffs „Diciotti“ verhindert. Auf sein Geheiß mussten die Flüchtlinge aus Eritrea im Hafen von Catania an Bord bleiben, durften nicht an Land, trotz unhaltbarer sanitärer Zustände. Italienische Parlamentarier, die an Bord bei den Flüchtlingen waren, berichteten von Krankheiten.

Am Ende war es die katholische Kirche, die das Drama beendete. Die meisten Flüchtlinge werden jetzt auf Diözesen in Italien verteilt. Außerdem nehmen Irland und Albanien Flüchtlinge auf.

Das „Nein“ Salvinis führte zu Untersuchungen der italienischen Justiz. Der Staatsanwalt von Agrigento, Luigi Patronaggio, ein erfahrener Mafia-Jäger, hat Ermittlungen gegen den Innenminister unter anderem wegen Freiheitsberaubung aufgenommen. Seine Unterlagen gehen jetzt zum Spezialgericht für Minister. Zuständig ist in diesem Fall Palermo.

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    Innerhalb von 90 Tagen müssen die Richter entscheiden, ob sie Anklage erheben oder die Ermittlung einstellen. Wenn es zur Anklage kommt, muss der Senat entscheiden, ob Salvini die parlamentarische Immunität entzogen wird. Die Staatsanwaltschaft prüft jetzt, wer wann welche Anweisung gegeben hat. Der Minister selbst hatte nur getwittert und telefoniert. Seine Beamten sagen, es gebe keine schriftliche Anweisung.

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    Ermittelt wird auch gegen Salvinis Kabinettschef. „Im Visier der Justiz zu stehen, nur weil ich die Rechte der Italiener verteidige, ist eine Schande“, twitterte Salvini am Montag – und holte zudem das Thema Justizreform hervor, das die neue Koalition in Rom noch nicht angegangen war.

    Warum das Ganze? Experten vermuten, dass die Regierungskoalition in Rom vor allem davon ablenken will, dass sie seit ihrem Amtsantritt im Juni kaum eines ihrer Wahlversprechen hat umsetzen können – weder die massiven Steuersenkungen noch das Grundeinkommen für die Bürger.

    Roms Kampf gegen Brüssel

    Kommentatoren und Politikwissenschaftler in Italien sind sich einig: Rom will eine Lösung des Flüchtlingsproblems mit Brüssel erzwingen, selbst um den Preis, die Verhandlungen um den neuen EU-Haushaltsentwurf für 2021 bis 2027 zu blockieren.

    Nachdem es auf EU-Ebene bisher keine Lösung für die Verteilung von Flüchtlingen gegeben habe, prüfe man, ein Veto in den laufenden Verhandlungen einzulegen, sagte Premier Giuseppe Conte. Vizepremier Luigi Di Maio drohte damit, dass Italien seinen Beitrag zum Brüsseler Haushalt nicht bezahlen werde. Der Hauptgegner der Koalition ist neben den Flüchtlingen vor allem Brüssel. Und wie es scheint, steht nicht nur die gesamte Regierung hinter Salvinis hartem Kurs, sondern auch die Bevölkerung.

    Nach Angaben der Webzeitung „affari italiani“ steigt sogar bei den Anhängern der Fünf- Sterne-Bewegung, die sich anfangs noch skeptisch gegenüber Salvini zeigte, die Zustimmung für den Innenminister: 47 Prozent unterstützten dessen Flüchtlingspolitik, vor ein paar Monaten waren es nur 27 Prozent.

    Bisher hat sich Italien gegen ein Abkommen zur Rückführung von bereits registrierten Flüchtlingen gesperrt, wie es beim vergangenen EU-Gipfel verabredet worden war. Nur Griechenland und Spanien schlossen Abkommen mit Deutschland.

    Trotz der Widerstände aus Rom gibt sich die Bundesregierung zuversichtlich, ein Abkommen mit Italien zu schließen. „Wir sind schon sehr weit, es wird zu einem Abkommen kommen“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag am Rande eines Termins am bayerisch-österreichischen Grenzübergang Freilassing.

    Fakt ist: Seit Salvini seinen harten Kurs fährt, ist die Zahl der Flüchtlinge drastisch gesunken. Die neue Route geht über Marokko nach Spanien. Doch das hält den Minister nicht davon ab, Brüssel die Schuld für die europäische Flüchtlingsmisere zu geben. Das wird auch bei den anstehenden Haushaltsberatungen der Fall sein. Und Salvini plant schon den nächsten öffentlichkeitswirksamen Schritt: Am Dienstag trifft er in Mailand den ungarischen Premier Viktor Orbán.

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