Italien Senat billigt Wahlrechtsreform

Erfolg für Italiens Ministerpräsidenten Matteo Renzi. Nachdem das alte Wahlrecht 2013 für Verfassungswidrig erklärt worden war, billigte der Senat am Dienstag den neuen Entwurf. Über den war heftig gestritten worden.
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Italiens Premierminister Matteo Renzi treibt seien Reformpläne voran. Quelle: dpa

Italiens Premierminister Matteo Renzi treibt seien Reformpläne voran.

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RomItaliens Regierungschef Matteo Renzi kommt mit seinen ehrgeizigen Reformplänen voran: Der italienische Senat billigte am Dienstag eine Novelle des Wahlrechts. 184 Senatoren stimmten mit Ja, 66 mit Nein. Das neue Wahlrecht gilt als eines der wichtigsten Vorhaben Renzis. „Mut zahlt sich aus, die Reformen gehen voran“, schrieb der 40-Jährige auf Twitter.

Die Reform war nötig geworden, nachdem Italiens Oberstes Gericht das bisherige Wahlrecht im Dezember 2013 für verfassungswidrig erklärt hatte. Die Neuregelung soll nun für stabile Verhältnisse in dem krisengeplagten Land sorgen. Das neue Wahlrecht sieht vor, dass im Abgeordnetenhaus die Partei, die mindestens 40 Prozent der Stimmen bekommt, automatisch eine 55-Prozent-Mehrheit erhält.

Teile von Renzis Demokratischer Partei (PD) hatten erbitterten Widerstand dagegen geleistet. Der Regierungschef war wegen seiner knappen Mehrheit in der Kammer daher auf die Stimmen der Forza Italia (FI) von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi angewiesen.

Renzi hatte sich mit dem 78-Jährigen zuvor auf das neue Wahlrecht geeinigt. Es muss nun noch vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden, dort gilt die Zustimmung dank einer komfortablen Mehrheit aber als gesichert.

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  • dpa
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