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Italien Senat macht Weg frei für Prozess gegen Salvini

Matteo Salvini könnte wegen seiner umstrittenen Flüchtlingspolitik angeklagt werden. Der italienische Senat hat die Immunität des Ex-Innenministers aufgehoben.
12.02.2020 - 16:33 Uhr Kommentieren
Der italienische Ex-Innenminister kann nun angeklagt werden. Quelle: AP
Matteo Salvini im Senat

Der italienische Ex-Innenminister kann nun angeklagt werden.

(Foto: AP)

Rom Die Anklagepunkte lauten Freiheitsberaubung, illegale Festnahme und Amtsmissbrauch. Kommt es zum Prozess gegen Legachef Matteo Salvini, könnte er zu einer langjährigen Haftstrafe und dem Entzug öffentlicher Ämter verurteilt werden. Nun rückt ein Prozess näher: Der Senat in Rom stimmte am Mittwoch mit Mehrheit für die Aufhebung der Immunität Salvinis. Jetzt muss das Sondergericht für Regierungsmitglieder entscheiden, ob es zur Anklage kommt.

Als Vizepremier und Innenminister der Populistenregierung, die bis zum vergangenen August im Amt war, hatte Salvini einen harten ausländerfeindlichen Kurs gefahren und die italienischen Häfen für Schiffe mit Flüchtlingen aus Libyen gesperrt.

So durfte auch das Schiff „Gregoretti“ der italienischen Küstenwache im vergangenen Juli auf sein Geheiß als Minister hin nicht in den Hafen von Augusta auf Sizilien einlaufen. Er wollte erst wissen, wie die Migranten auf die anderen EU-Länder verteilt werden.

Tagelang mussten die 116 Menschen im Hochsommer auf dem Schiff ausharren, unter unzureichenden hygienischen Konditionen, bis sie an Land gehen konnten. Die Staatsanwaltschaft von Catania ermittelte daraufhin gegen Salvini. Er habe internationales Recht verletzt und aus politischen Motiven gehandelt. Nachdem erst der zuständige Ausschuss für die Aufhebung der Immunität gestimmt hatte, kam jetzt das Votum des Senats.

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    Salvini gab sich gewohnt kämpferisch während der Debatte im Senat und nutzte wie immer die Gelegenheit, Wahlkampf zu machen. „Ich bin stolz darauf, ein Wahlversprechen eingehalten zu haben”, sagte er. „Alle wussten, dass wir alles tun würden, um das Ankommen von illegalen Flüchtlingen in Italien zu verhindern.

    Und das haben wir getan, mehr als ein Jahr lang und mithilfe der Freunde von den Fünf Sternen.“ Die Bewegung Fünf Sterne hatte zusammen mit der Lega die Populistenregierung gestellt. Jetzt ist sie in einer Koalition mit den Sozialdemokraten der PD.

    Salvini wies Lega-Senatoren an, sich der Stimme zu enthalten  

    „Ich werde es wieder tun, sobald ich wieder an der Regierung bin“, sagte Salvini im Senat. Die Verteidigung des Vaterlands sei eine heilige Pflicht und das habe er getan. „Ich verlange keinen Preis dafür, aber wenn es zum Prozess kommt, dann ist es gut.“ Ein Verfahren werde zeigen, ob er recht habe.

    Auf sein Geheiß hin enthielten sich die Senatoren der Lega der Stimme, so dass die Mehrheit für den Antrag stand. Seine Parteikollegin, die ehemalige Justizministerin Giulia Buongiorno, eine der profiliertesten Anwältinnen in Italien, hatte zuvor versucht, ihn davon abzubringen, selbst einen Prozess zu wollen. Denn dieses Mal ist es nicht gesagt, dass er unbeschadet aus der Affäre kommt.

    Nicht zum ersten Mal wird gegen Salvini ermittelt und weitere Anklagen stehen an, für jeden Vorfall mit einem Schiff, das nicht in einem italienischen Hafen anlegen durfte. So war es auch im Fall der „Diciotti“, eines Schiffs der Kriegsmarine, das im August 2018 mit 144 Flüchtlingen an Bord nicht anlegen durfte.

    Schon da hatte das Spezialgericht für Regierungsangehörige nach Aufhebung der Immunität Salvinis gefragt. Damals allerdings stimmten die Fünf Sterne als Koalitionspartner dagegen. Jetzt sind die ehemaligen Partner zerstritten und die Fünf Sterne stimmten am Mittwoch für die Aufhebung.  

    Salvini nutzte Auftritt als politische Bühne

    Der Fall „Gregoretti“ geht jetzt zurück an das zuständige Gericht in Catania. Es kann Wochen dauern, bis es weitergeht angesichts des Justizsystems in Italien.

    Der Legachef hat die Auseinandersetzung und die Debatte im Senat wie bei jedem anderen öffentlichen Auftritt als politische Tribüne genutzt. Seine Partei hat mit rund 28 Prozent noch immer die größte Unterstützung in Italien. Das Thema Flüchtlinge nutzt die Lega seit Jahren, um Ängste zu schüren, obwohl in Italien die Zahl der Ausländer relativ gering ist.

    „Wir als Lega gehen diese politische Aggression frontal an“, sagte Salvini zum Schluss im Senat. „Ich bin davon überzeugt, dass der Prozess am Ende zu den Akten gelegt wird.“ Wer heute glaube, zu gewinnen, den werde die Geschichte besiegen, sagte er gegen die Regierung gerichtet. Diese streite seit sechs Monaten und sei sich nur einig darüber sei, dass er böse sei.  

    Salvinis Selbstbewusstsein ist ungebrochen. Selbst ein Vergleich mit US-Präsident Donald Trump erschien ihm passend: „Das Thema Flüchtlinge besorgt mich überhaupt nicht“, sagte er vor kurzem in einem Interview der „New York Times“. „Das Impeachment-Verfahren gegen Trump ist im Nichts geendet, so wird das auch mit meinem sein.“  

    Mehr: Italiens Ex-Premier Renzi will mit seiner neuen Partei das Land auf Wachstumskurs bringen. In den Umfragen liegt er unter fünf Prozent – trotzdem kann er die Regierung aus dem Gleichgewicht bringen.

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