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Italien-Sparpaket Teil 3 Marktturbulenzen machen Zickzack-Berlusconi Beine

Angesichts der Turbulenzen auf den Finanzmärkten hat die italienische Regierung ihr Sparprogramm erneut überarbeitet. Auch die Reichensteuer ist wieder aktuell. Diese greift aber erst bei einem stattlichen Vermögen.
Update: 06.09.2011 - 18:21 Uhr 5 Kommentare
Silvio Berlusconi. Quelle: dpa

Silvio Berlusconi.

(Foto: dpa)

RomUnter dem massiven Druck der Finanzmärkte hat Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi das jüngste Sparpaket seines Landes noch einmal umgepackt. Jetzt soll die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt auf 21 Prozent angehoben werden, um Geld in die Kassen des hoch verschuldeten Landes zu spülen. Zudem führt die Mitte-Rechts-Regierung nun doch wieder eine Reichensteuer ein.

Bis zum - für 2013 angestrebten - Erreichen eines ausgeglichenen Etats solle eine Sonderabgabe von drei Prozent zahlen, wer mehr als 500.000 Euro im Jahr verdient, teilte Berlusconis Amt nach einer eilig einberufenen Sitzung des Kabinetts am Dienstag in Rom mit.

Berlusconis Regierung verbindet die zunächst im Senat anlaufenden Beratungen über das zweite Sparpaket von 45 Milliarden Euro laut Mitteilung außerdem mit der Vertrauensfrage. Mit diesem Instrument hat die Regierung schon dutzendfach mit Erfolg Gesetze beschleunigt durchs Parlament gebracht. Im Juli waren in dem ersten Sparpaket bereits Einsparungen über 48 Milliarden Euro beschlossen worden. Im Senat sollte am Mittwoch über das zweite Paket abgestimmt werden, das in den Tagen danach im Abgeordnetenhaus beraten wird.

Streiks und Proteste gegen Sparmaßnahmen

Proteste in Turin. Quelle: dapd

Proteste in Turin.

(Foto: dapd)

Das Maßnahmenbündel soll dafür sorgen, dass Italien bereits 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen kann. So will das Land aus der Schusslinie der Finanzmärkte kommen und Forderungen vor allem auch der Europäischen Zentralbank (EZB) erfüllen. Börsen und auch Bankchefs hatten der politischen Führung in Italien gegenüber Misstrauen zum Ausdruck gebracht und nach dem ersten „Umschichten“ des Sparpakets durch Berlusconi auch von einer „Verwässerung“ gesprochen.

Die jüngsten Entscheidungen fielen an dem Tag, an dem in Italien Streiks und Proteste gegen die Sparmaßnahmen liefen, wie sie bisher bekannt waren. Berlusconi hatte schon einmal das jüngste Spardekret umgebaut und dabei unter anderem eine zuvor geplante Sondersteuer für Besserverdienende mit einem Einkommen von mehr als 90.000 Euro gekippt. Ausgesprochen massiv hatte daraufhin Staatspräsident Giorgio Napolitano darauf gedrungen, dass „glaubwürdig“ gespart werden solle.

Wie dringend finanzpolitische Maßnahmen in Italien sind, zeigt der Rekord der Staatsverschuldung. Diese war im Juni auf 1,9 Billionen Euro gestiegen. Kritik von Arbeitgeberseite an den bisher geplanten Maßnahmen zielt vor allem darauf, dass nicht genügend für das Wirtschaftswachstum getan werde, das Italien so dringend benötige.

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  • dpa
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5 Kommentare zu "Italien-Sparpaket Teil 3: Marktturbulenzen machen Zickzack-Berlusconi Beine"

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  • An die Redaktion
    "diese greift aber erst bei einem stattlichen Vermögen" so der Vortext. In der Nachricht selbst ist aber nur von Einkommensabhängigen Steuer die Rede.
    Die Journalisten ihres Hauses sollten den, in diesem Berufsstand wenig zur Kenntnis genommenen Unterscheid zwischen Einkommen und Vermögen deutlicher pflegen.

  • Dann glauben Sie mal ruhig daran - Sonnenenergie effizient herstellen oder effizient verkaufen ? An Euch, koennt Ihr Euch das noch leisten ? Ausserdem: Suedeuropa braucht Arbeitsplaetze, bei 40 % Jugendarbeitslosigkeit; ein Willi um die chinesischen oder deutschen Module zu ueberwachen, der hilft da nicht. Wenn Rest-Europa von einer EU- Wirtschaftsregierung spricht, dann heisst das, die Standortvorteile Deutschlands so weit abzubauen, dass deutsche Industriearbeitsplaetze nach Suedeuropa umziehen, einschliesslich Frankreichs.

  • "Die Finanzmaerkte" gehen Berlusconi irgendwo vorbei. Der Staatspraesident Napolitano hat gestern, um 21.30 Uhr, eine Pressemitteilung herausgeschickt, in der er sich wuenschte, dass die aussortierten Ideen vom 13. August moeglicherweise ihren Weg in das Dekret zurueckfinden. Das ist in gewisser Weise geschehen. Napolitano koennte theoretisch das italienische Parlament aufloesen und Neuwahlen ausschreiben, das Risiko umgeht der cavaliere lieber; heute war aber der erste Generallstreik in Italien und wer in Rest-Europa verfolgt, was die kommunistische Opposition von sich gibt (wenn sie vor ihresgleichen spricht), der kann nur hoffen, dass Berlusconi noch lange bleibt.

  • Der Trick, um ein Außenhandelsdefizit zu verringern, liegt darin, entweder weniger zu importieren oder mehr zu exportieren. Was hat dieses Problem Griechenlands mit Deutschlands Außenhandelsüberschuss zu tun?

    Griechenland sollte sich auf Produkte spezialisieren, die es effizient herstellen kann: z.B. Sonnenenergie.

    Für Investitionen in Griechenland ist aber z.B. ein funktionierendes Grundbuchsystem vonnöten. Außerdem sollte man sich darum kümmern, die Korruption und die Steuerhinterziehung zu verringern.

    Es macht keinen Sinn, die Starken schwach zu machen (Leitmotiv der linken Politik). Nicht Deutschland muss seine Stärken abbauen, sondern Griechenland muss sich selbst Stärken schaffen.

  • Wer ist das bitteschön: "Die Finanzmärkte". Sollte man nicht endlich aufhören, einer Chimäre nachzuhängen, die es nie gab und nicht gibt. Spekulanten sind kein legitimer und legitimierter Schiedsrichter für volkswirtschaftliche Fragen. Anstatt Aufklärung zu betreiben, wird Meinungsmache betrieben. Italien und die anderen Südländer sollten sich mit aller Macht dagegen wehren, einen Weg des Kaputtsparens oktroyiert zu bekommen, der diese Länder in immer größere Abhängigkeit bringt. Diese Länder haben keine Liquiditätsprobleme, sondern eine von Deutschland vorgelebte falsche Wirtschaftspolitik. Wie sollen Länder wie Griechenland, Spanien, Italien oder Portugal ihre Defizite abbauen, wenn Deutschland seine Überschüsse nicht verringern will? Wer soll überhaupt Defizite machen, wenn alle europäischen Staaten Überschüsse erzielen sollen? Die Überschüsse einiger Staaten müssen immer auch zwingend die Defizite anderer Staaten sein.