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Italien Stillstand in der Krise: Conte gerät an mehreren Fronten unter Druck

Die Finanzierung für das nächste Corona-Hilfspaket in Italien ist noch ungeklärt. Derweil drängen Unternehmer auf ein Ende des Produktionsstopps, und die Kritik der Opposition wird lauter.   
17.04.2020 - 10:06 Uhr Kommentieren
Italiens Premierminister gerät immer mehr unter Druck. Quelle: AP
Giuseppe Conte

Italiens Premierminister gerät immer mehr unter Druck.

(Foto: AP)

Rom In der sechsten Woche der Ausgangssperre wird in Italien der Unmut über das zögerliche Vorgehen von Premier Giuseppe Conte lauter. „Die Regierung wiederholt jetzt in der Wirtschaftskrise genau die Versäumnisse und Widersprüche, die sie schon bei der Gesundheitskrise gezeigt hat“, heißt es in „Il Giornale“. Die Entscheidungen müssten schneller fallen, so der übereinstimmende Tenor in den Kommentaren. Die Regierung bleibt angesichts von mehr als 20.000 Corona-Toten bei ihrer Linie, dass Gesundheit vor Wirtschaft geht.  

Conte gerät gleich an mehreren Fronten unter Druck: Unternehmen und Familien warten dringend auf das angekündigte Hilfspaket für April und Mai, doch die Finanzierung steht noch nicht. Unmut gab es auch, weil die Zahlungen des März-Pakets im Volumen von 25 Milliarden Euro, darunter 600 Euro für Selbstständige, erst in diesen Tagen schleppend angelaufen sind. Vielen droht die Pleite.

Die Unternehmer drängen auf ein schnelles Wiederanfahren der Produktion, die seit dem 23. März stillsteht. 47 Milliarden Euro pro Monat, 3,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, koste der Lockdown, heißt es in einer gerade veröffentlichten Studie des Forschungsinstituts Svimez, allein 37 Milliarden davon im Norden. Fünf von zehn Fabriken stünden still. Die Regierung hatte den Produktions-Stopp für nicht lebensnotwendige und essentielle Güter am 21. März bekanntgegeben.

Und in der Politik herrscht Streit wie vor dem Ausbruch der Coronakrise. Eine Woche vor dem entscheidenden EU-Gipfel über Finanzhilfen wird weiter über das kategorische „Nein“ zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und die Forderung Roms nach der Einführung von „Corona-Bonds“ gestritten. Ein Zusammenhalten der politischen Kräfte angesichts des Corona-Notstands gibt es nicht.

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    Ab dem 4. Mai soll Italien nach dem Plan der Regierung langsam in die „Phase 2“ der Coronakrise gehen. Die strikte Ausgangssperre wird noch nicht gelockert, Restaurants, Kaffeebars und Friseure bleiben weiter geschlossen, und auch die Schulen bleiben zu, vermutlich sogar bis September. Ein von Conte eingesetztes Expertenteam sondiert, welche Unternehmen und Geschäfte unter Einhaltung strenger Hygiene- und Abstandsvorschriften wieder öffnen sollen. Überlegt werde, regional vorzugehen, oder nach Altersgruppen gestaffelt oder nach Größe der Produktionsstätte. Doch es gibt noch keine Entscheidung.

    Kritik aus dem Norden

    Das reicht den beiden Regionen im Norden nicht. Die Gouverneure der Lombardei und des Veneto haben am Donnerstag von Conte gefordert, sofort nach dem 4. Mai alles wieder zu öffnen, „auch schon früher“, wie Luca Zaia, der Ministerpräsident Venetiens erklärte. Sein Kollege Attilio Fontana aus der Lombardei schlug vor, man könne versetzt an sieben statt fünf Tagen arbeiten, um die öffentlichen Verkehrsmittel nicht zu überlasten.  

    Der industriestarke Norden ist jedoch mit Abstand am stärksten vom Coronavirus getroffen und hat überdurchschnittlich viele Infektionen. Virologen befürchten ein erneutes Ansteigen der Corona-Erkrankungen, wenn wieder viele Menschen gleichzeitig unterwegs sind. Die Finanzpolizei ermittelt seit Kurzem, warum es vor allem in Altersheimen in der Lombardei so hohe Todeszahlen gibt und ob alle Sicherheitsvorkehrungen eingehalten worden sind.

    Conte will den Alleingang der Regionen stoppen und hat erneut in einem Dekret festgehalten, dass alle Entscheidungen in Rom getroffen werden müssen. So ruderten Fontana und Zaia auch gleich zurück und betonten, dass die Gesundheitsaspekte natürlich ausschlaggebend sein müssten für alle Entscheidungen. Doch der Streit zwischen dem Norden und Rom ist zum Dauerthema geworden und belastet die Politik. 

    Das hat innenpolitische Gründe: Beide Chefs der Regionen sind Politiker der Lega und versuchen wie ihr Anführer Matteo Salvini, aus der Krise Profit zu schlagen. „Andere Länder machen wieder auf, wir können nicht zurückbleiben“, erklärte Salvini, der häufig seine Position wechselt. So war er noch vor Kurzem dagegen, dass Buchhandlungen und Schreibwarengeschäfte wieder öffnen können.

    Noch ist Premier Conte der beliebteste Politiker in Italien, und eine Mehrheit der Italiener unterstützt seinen Kurs. Aber die lange Dauer der Ausgangssperre zehrt an den Nerven, ebenso wie die Rezession in Italien. Er muss schwere Entscheidungen treffen. Die Kritik an seinem zögerlichen Vorgehen wächst. 

    „Contes Problem wird nicht Europa sein“, sagte Ex-Premier Matteo Renzi in einem Interview mit Blick auf den EU-Gipfel am 23. April, wenn Conte wieder Europa-Bonds für Italien fordern wird, „sondern sein Unvermögen beim Angehen der realwirtschaftlichen Probleme des Landes“. Wenn die öffentliche Meinung das erkenne, werde man die Frage nach der Zukunft der Regierung stellen. Er glaube, das werde in einem Monat oder wenig später der Fall sein, so Renzi, dessen Splitterpartei Italia Viva in der Regierungskoalition Contes ist.

    Mehr: Die Zinsen für italienische Staatsanleihen sind zuletzt wieder deutlich gestiegen. Dahinter stehen Zweifel, ob das Land die Lasten der Krise ohne stärkere Hilfen tragen kann.

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