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Italien Streit um Erhöhung der Mehrwertsteuer torpediert Haushaltsentwurf

Die neue Regierung in Rom will endlich einen Haushaltsentwurf mit konkreten Zahlen vorlegen. Sperrfeuer kommt von Ex-Premier Matteo Renzi.
30.09.2019 - 17:14 Uhr Kommentieren
Italiens Premier bleibt bei der Budgetplanung vage. Quelle: Reuters
Giuseppe Conte

Italiens Premier bleibt bei der Budgetplanung vage.

(Foto: Reuters)

Rom 2,2 oder 2,1 Prozent? Alles dreht sich zu Wochenbeginn in Rom um diese Berechnungen für das Defizit Italiens. Die neue Regierung will jetzt endlich Zahlen zum Haushaltsentwurf nennen, und dabei spielt die Höhe des zu erwartenden Defizits die größte Rolle. „Auch mit diesen 0,1 Prozent mehr geht die Rechnung zwischen der Finanzierung von neuen Maßnahmen und den vorhandenen Ressourcen nicht auf“, kommentiert der Leitartikler des „Corriere della Sera“.

Seit Tagen jagt in Rom eine Sitzung die andere, und täglich geben Finanzexperten der Regierung Tipps. Was fehlt, sind konkrete Zahlen.

Schon am Freitag hätte das Dokument über die mittelfristige Finanzplanung (Def) veröffentlicht werden müssen. Es bildet die Grundlage für den Haushalt 2020, der Mitte Oktober zur Begutachtung nach Brüssel muss und den das Parlament in Rom bis Jahresende zu verabschieden hat.

Aber die neue Regierung macht es nicht anders als alle bisherigen – und verschiebt. Auch eine vierstündige Krisensitzung in der Nacht zum Montag hat keinen Durchbruch gebracht.

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    Jetzt will das Kabinett am Montagabend tagen und die Finanzplanung absegnen. Das Gesamtvolumen werde bei 30 Milliarden Euro liegen, sagte Wirtschafts- und Finanzminister Roberto Gualtieri in einer TV-Sendung. Das sei eine glaubwürdige Zahl, aber am Ende entscheide der Ministerrat.

    Premier Conte bleibt vage

    Doch es hakt. Innerhalb der Koalition von Partito Democratico (PD) und Bewegung Fünf Sterne ist vor allem das Thema Mehrwertsteuer umstritten.

    Die automatisch vorgesehene Erhöhung zum 1. Januar von 22 auf 25 Prozent wurde bisher immer wieder von den jeweiligen Regierungen verschoben. Sie zu vermeiden, würde mit 23 Milliarden Euro im Haushalt zu Buche schlagen und das Defizit auf über drei Prozent erhöhen. Eine Gegenfinanzierung für diese 23 Milliarden fehlt.

    Premier Giuseppe Conte ist bisher vage geblieben. „Wir haben die 23 Milliarden gefunden, es fehlt noch etwas, aber wir sind ehrgeizig“, sagte er am Montag. In seiner Regierungserklärung Anfang September hatte er gesagt, dass der Haushalt 2020 das Land auf einen substanziellen Wachstumskurs bringen müsse. Mit „anspruchsvollen“ Maßnahmen müssten die automatische Erhöhung der Mehrwertsteuer verhindert und die Lohnnebenkosten verringert werden.

    „Wir werden das realisieren mit Einschränkungen der öffentlichen Finanzen und werden die Verschuldung senken“, sagte er. So würden auch neue Ressourcen zum Reinvestieren frei. Italiens Rekord-Staatsverschuldung von rund 132 Prozent der Wirtschaftsleistung steigt weiter an.

    Matteo Renzi wird zum Zünglein an der Waage

    Ausgerechnet Ex-Premier Matteo Renzi, der sich vor einer Woche von der PD abgespalten und die Partei „Italia Viva“ gegründet hat, mit der er die Koalition unterstützen will, grätschte jetzt dazwischen. „Wir haben die Regierung gemacht, um (Lega-Chef) Salvini nach Hause zu schicken, und nicht, um die Mehrwertsteuer zu erhöhen“, twitterte er zu Wochenbeginn. „Das wäre eine Ohrfeige für die Konsumenten, vor allem für die Ärmeren. Und das bringt uns in die Rezession. Deshalb ist Italia Viva gegen die Erhöhung.“

    Das Problem: Mit seinen 15 Senatoren im Senat wird Renzi beim Votum über den Haushaltsentwurf das Zünglein an der Waage sein.

    Breit diskutiert wird unter Ökonomen und Politikern über zwei Maßnahmen, die bei der Gegenfinanzierung helfen könnten: der Kampf gegen die Steuerflucht und die Senkung der Lohnnebenkosten. Das fordern die Unternehmer von der Regierung, um das Wachstum anzuschieben. „Mein Ziel ist es, dass die Beschäftigten mehr Geld in der Lohntüte haben, das haben wir im Regierungsprogramm geschrieben“, so Premier Conte.

    Die Steuerflucht ist seit Jahren ein Problem. Seit Beginn des Jahres ist jedoch die elektronische Quittung bei Käufen Pflicht in Italien und hat bereits Geld in die Kassen des Staates gebracht.

    Und noch etwas verbessert die Kassenlage: Die Entspannung an den Finanzmärkten nach dem Antritt der neuen, europafreundlichen Regierung vor einem Monat hat zu niedrigeren Risikoaufschlägen für italienische Bonds im Vergleich zu Bundesanleihen geführt. Finanzexperten gehen von einer Ersparnis von rund fünf Milliarden Euro aus.

    Mehr: Ausgerechnet Italien hat sich viele Spitzenposten in der EU gesichert. Ihre Wahl hat auch was mit taktischen Überlegungen zu tun.

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