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Italien Weder Mitte noch links: Italiens Ex-Premier Renzi gründet neue Partei

Matteo Renzi will unter dem Namen „Italia Viva“ eine neue Partei gründen. Die Reaktionen in Rom reichen von Staunen bis Unverständnis. Für die Regierung ist das keine gute Nachricht.
Update: 17.09.2019 - 21:12 Uhr Kommentieren
Italien: Ex-Premier Renzi will neue Partei auf Zukunft ausrichten Quelle: AP
Matteo Renzi

Renzi war seit Beginn umstritten innerhalb der PD, da er sich nicht an den alten sozialdemokratischen Kanon gehalten hatte.

(Foto: AP)

Rom Seit Tagen schon hatte er den Schritt auf allen Kanälen angekündigt, auf Facebook, Twitter und im großen Zeitungsinterview. „Ich verlasse die PD“, lautet die Botschaft von Matteo Renzi, der einst die große Zukunftshoffnung der italienischen Politik war. „Ich will die nächsten Monate damit verbringen, Salvini auf den Plätzen, in den Schulen und in den Fabriken zu bekämpfen“, erklärte der 44jährige.

Und dass er stolz darauf sei, den populistischen Legachef nach Hause geschickt zu haben. Renzi war maßgebend an der Bildung der neuen Regierungskoalition von PD und Bewegung Fünf Sterne beteiligt, die die Populisten nach der Krise im August Anfang dieses Monats ablöste.

Der ehemalige Premier, der einst Rekordwerte für die sozialdemokratische Partito Democratico (PD) holte und dann an einem Verfassungsreferendum scheiterte und Ende 2016 zurücktreten musste, will jetzt abtrünnige PD-Abgeordnete um sich scharen und im Abgeordnetenhaus eine neue Fraktion gründen.

Die neue Partei soll „Italia Viva“ (Lebendiges Italien) heißen, sagte Renzi am Abend laut Nachrichtenagentur Ansa. Er wolle viele Frauen einbinden und die Millennials erreichen, sagt Renzi selbst über das neue Gebilde. Er kann nach Berechnungen von politischen Analysten mit 18 bis 20 der 111 PD-Abgeordneten rechnen, er selbst geht von rund 30 aus. Auch Abgeordnete der Fünf Sterne könnten zu ihm wechseln. In der zweiten Kammer, dem Senat, wo Renzi sitzt, kann er wegen des Reglements keine neue Fraktion gründen.

„Ich verlasse die PD, weil ich anders Politik machen will“, erklärte Renzi auf Twitter. „Nach sieben Jahren freundlichem Feuer glaube ich, dass man einsehen muss, dass man nicht jeden Tag in der Partei über unsere Werte, unsere Ideen und Träume streiten kann.“

Renzi war seit Beginn umstritten innerhalb der PD, da er sich nicht an den alten sozialdemokratischen Kanon gehalten hatte, sondern die Partei in die Mitte bringen wollte und sogar mit politischen Gegnern wie Silvio Berlusconi konferierte. Jetzt heißt es in Rom, dass auch Forza-Italia-Abgeordnete zu ihm stoßen könnten.

„Der Sieg im Parlament gegen den Populismus und gegen Salvini war wichtig, um Italien zu retten, aber das reicht nicht“, so Renzi, „jetzt geht es darum, eine junge, innovative Bewegung zu gründen.“ Er glaube, dass es dafür Platz gebe im Parteienspektrum. Er denke nicht an die Mitte oder an links, sondern daran, das Politikfeld zu besetzen, das in Italien am wenigsten genutzt werde: die Zukunft.

Die Reaktionen kamen postwendend. PD-Generalsekretär Nicola Zingaretti beschwor Renzi, in der Partei zu bleiben. „Das tut uns leid, das ist ein Fehler“, sagte er über den Abgang von Renzi.

Der Grund ist offensichtlich: die gerade erst gestartete Koalition der ehemaligen politischen Gegner steht auf wackeligen Füssen, sowohl inhaltlich als auch wegen der Mehrheitsverhältnisse. Vor allem im Senat, in dem Renzi sitzt, ist die Regierungsmehrheit knapp. Da bringt eine neue Strömung noch mehr Unsicherheit.

Renzi habe aber vorgebeugt. Er habe am Abend vor der Bekanntgabe seines Schrittes mit Premier Giuseppe Conte telefoniert und ihm versichert, dass er zwar die PD verlasse, aber die Zustimmung zur Regierung „überzeugt“ bestehen bleibe.

Parteienlandschaft in Italien zersplittert weiter

„Ich verstehe den Sinn dieser Abspaltung überhaupt nicht“, erklärte Francesco Boccia, PD-Minister für regionale Angelegenheiten in der Regierung Conte. Renzi mache einen Fehler. Noch kritischer ist der Politologe Paolo Mazzanti: „Renzi hat den denkbar schlechtesten Zeitpunkt gewählt für sein ‚kaltes Schisma‘, nachdem er den Erfolg für das Gelingen der Koalitionsregierung einkassiert hat.“ Die Abspaltung mache wenig Sinn und verkompliziere das ohnehin schwierige Verhältnis von PD und Fünf Sternen noch mehr „und das zum Vorteil für Salvini“.

Nach den Meinungsumfragen würde Salvini mit einem Rechtsbündnis eine Mehrheit erhalten, wenn es zu Neuwahlen käme. Renzis neue Gruppierung sehen Demoskopen bei einer Zustimmung von rund drei Prozent. Die Parteienlandschaft in Italien wird noch zersplitterter.

Den Florentiner, der zu Beginn seiner politischen Karriere lange und erfolgreich Bürgermeister seiner Stadt war, stört das nicht. Seine herausragenden Eigenschaften sind Selbstbewusstsein, Geltungsbedürfnis, politischer Instinkt und schneller Wortwitz. „Ich will die PD nicht stören, wir werden mindestens für ein Jahr weder bei den anstehenden Regional- noch bei den Kommunalwahlen antreten“, versicherte er, „erst bei den Parlamentswahlen, die hoffentlich erst 2023 stattfinden, und dann bei der Europawahl 2024.“ Ein hoher Parteifunktionär der PD sagt dazu: „Traue niemals Renzi.“

Mehr: Der frühere Ministerpräsident erklärt, warum er der PD den Rücken kehrt. Für die neue italienische Regierung könnte das Konsequenzen haben.

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