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Italien Zu hohe Verschuldung und Abhängigkeit: Italienische Ökonomen kritisieren EU-Hilfspaket

Der italienische Premierminister ist nicht um große Worte verlegen, um den Deal mit der EU als Erfolg zu verkaufen. Doch Ökonomen vermissen wichtige Details.
24.04.2020 - 16:07 Uhr Kommentieren
Italiens Premier versucht das Ergebnis des EU-Gipfels als Sieg zu verkaufen. Quelle: AFP
Giuseppe Conte in seinem Büro

Italiens Premier versucht das Ergebnis des EU-Gipfels als Sieg zu verkaufen.

(Foto: AFP)

Rom Für Premier Giuseppe Conte war der EU-Gipfel „eine wichtige Etappe in der Geschichte Europas“. Ein Instrument wie der vereinbarte Wiederaufbauplan sei bisher undenkbar gewesen, er werde dabei helfen, solider, koordinierter und effizienter in der Krise dazustehen, sagte Conte in einer eigens nach dem vierstündigen Gipfel aufgezeichneten Videobotschaft ans Volk. Italien stehe in der ersten Reihe, um den „Recovery Fund“ anzufragen. So verkaufte er den Abschied von Eurobonds, für die es in Europa keine Mehrheit gibt.

„Das Match ist noch im Gange. Aber wir können sagen, dass wir ein erstes wichtiges Ergebnis erzielt haben: den Recovery Fund“, kommentierte Außenminister Luigi Di Maio. Und Wirtschafts- und Finanzminister Roberto Gualtieri sprach ausdrücklich von einem „Erfolg für Italien und die Länder, die dieser Lösung das Etikett ‚notwendig und dringend‘ geben wollten“. In der Tat besteht Conte darauf, dass der Wiederaufbaufonds schon dieses Jahr eingerichtet wird und nicht erst 2021.

Das Eigenlob hat seinen Sinn, obwohl die meisten Ökonomen in Italien nur von einem Kompromiss mit noch vielen offenen Varianten sprechen: Der Regierungschef hat erst einmal die Opposition zum Schweigen gebracht und die wochenlange Diskussion über den Gebrauch des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM beendet.

Darüber war es in Italien zu heftigem innenpolitischen Streit gekommen. Jetzt warten die Italiener dringend auf die Ansage des Premiers, wie es mit Lockerungen der nunmehr in der achten Woche andauernden Ausgangssperre nach dem 4. Mai aussieht.

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    Die Mailänder Börse reagierte wie die anderen Handelsplätze in Europa am Freitag früh nicht euphorisch auf das Gipfelergebnis, sondern mit Einbrüchen. Und die Zweifel der Finanzmärkte zeigten sich am Anstieg des Spreads zwischen zehnjährigen Bundesanleihen und italienischen Papieren auf 257 Basispunkte nach 244 am Vortag.

    Grund sind die fehlenden Details des Hilfsprogramms. Zwar wurde zusätzlich zum bereits von den Finanzministern verabredeten Paket mit Kredithilfen von bis zu 540 Milliarden Euro die Gründung des Wiederaufbaufonds vereinbart. Es fehlen aber Details zu Umfang, Finanzierung und Verwendung. Jetzt soll EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen möglichst bis Mitte Mai ein Modell erarbeiten, wie die geplanten 1000 Milliarden Euro verteilt werden sollen.

    „Es gibt in Italien keinen klaren Vorschlag, wie der Recovery Fund eingesetzt werden soll, ebenso wenig wie es eine klare Position zur Zukunft Europas gibt“, kritisiert Lorenzo Bini Smaghi, der ehemalige EZB-Banker und heutige Chairman von Société Générale. „Das beunruhigt mich für die Rolle Italiens in Europa, wir riskieren, zu einer Randfigur zu werden“, so der Ökonom in einer Web-Konferenz des römischen Thinktanks Istituto Affari Internazionali.

    43.000 Euro Schulden pro Kopf

    Es sei ein Fehler, Europa als etwas anzusehen, was Italien etwas geben müsse wie Geld oder Flexibilität. „Das ist eine gefährliche Entwicklung, denn so werden wir vom Protagonisten zum Hilfsempfänger und das schwächt uns.“ Bini Smaghi nannte zwar keine Namen, doch seine Kritik ist an die nach wie vor populistischen Kräfte in Contes Koalition gerichtet: „immer nur ein ‚Nein‘ zu allem hilft nicht.“

    „Ohne Europa schafft es Italien allein nicht“, meint der Mailänder Ökonom Carlo Cottarelli und forderte einen präzisen Zeitplan der Kommission. Den gibt es noch nicht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte nur grob angedeutet, dass sie für den „Recovery Fund“ den finanziellen Spielraum im EU-Haushaltsrahmen ausweiten will.

    Auch Cottarelli kritisiert die Mentalität, immer Forderungen an Europa zu stellen. „Das Resultat ist die hohe Staatsverschuldung“, sagte er bei der Konferenz. Nach den neuen Zahlen der Regierung zum Haushalt 2020 wird diese auf 155,7 Prozent des BIP steigen, das sind 43.000 Euro pro Kopf für jeden Italiener.

    Der nachgebesserte Haushaltsplan sieht wegen der Corona-Krise ein zusätzliches Defizit von 55 Milliarden Euro vor. Es gebe zwei Sicherheitsnetze für Italien, so Cottarelli: der neue EU-Wiederaufbauplan und die Möglichkeit, dass die Europäische Zentralbank ihre Ankäufe italienischer Papiere weiter erhöhe.

    Doch worum es wirklich geht, brachte der ehemalige Wirtschafts- und Finanzminister Pier Carlo Padoan auf den Punkt. Es sei zwar gut, dass man nun nicht mehr über dieses „toxische“ Wort Eurobonds spreche, meinte er, aber die große Frage sei, ob es nun um Zuschüsse ohne Rückzahlung oder Kredite gehe.

    Und da der Wiederaufbaufonds erst im nächsten Jahr operativ sein werde, müsste jeder Staat zunächst an die eigenen Ressourcen gehen. Im Anschluss müsse in einer Zwischenphase alle Hilfen annehmen. Vom europäischen Kurzarbeiterprogramm „Sure“ über den Einsatz des ESM und bis hin zu den zugesagten Unternehmenskrediten der Europäischen Investitionsbank in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro.

    Mehr: Aufbauprogramm für Europa: Die EU-Regierungschefs wollen und können es bald schaffen

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