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Ignazio Visco

„Es gibt keine Rechtfertigung für das, was an den Märkten passiert.“

Der Gouverneur der italienischen Notenbank, Ignazio Visco, forderte die Politik in Rom auf, die Reformpolitik fortzusetzen. Mit Blick auf die Turbulenzen betonte er aber zugleich: „Es ist schlimm, was wir heute beobachten (...).“ Eine Rechtfertigung für das Verhalten an den Märkten kann er nicht sehen.

(Foto: Reuters)

Italienischer Notenbankchef Visco „Es gibt keine Rechtfertigung für das, was heute an den Märkten passiert“

Italiens Notenbankchef Visco warnt in seinem Jahresbericht vor einer unkontrollierten Ausgabenpolitik. Die Märkte reagieren mit Turbulenzen auf das politische Chaos in Rom.
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RomNotenbankgouverneur Ignazio Visco tat, was er konnte. Der Chef der Banca d’Italia, vor einem Jahr bestätigt für eine zweite Amtszeit, stellte am Dienstagmorgen seinen Jahresbericht vor – wohl wissend, dass mitten im aktuellen politischen Chaos in Rom jedes seiner Worte auf die Goldwaage gelegt werden würde.

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Visco hielt sich streng an sein Manuskript. Dann, ganz am Schluss, wich er doch ab und sagte: „Es gibt keine Rechtfertigung für das, was heute an den Märkten passiert, höchstens emotionale Gründe.“ Während seiner Rede in der Zentrale der Notenbank in Rom war der Leitindex FTSE MIB der Mailänder Börse um 3,22 Prozent eingebrochen. Und der Risikoaufschlag für italienische Staatspapiere im Vergleich zu Bundesanleihen, der so genannte Spread, war weiter gestiegen auf 301 Basispunkte. Auch der Euro verlor an Wert.

Das ist eine brandgefährliche Situation für Italien. „Allen ist klar, in welch delikatem und außerordentlichen Moment wir sind“, sagte Visco. „Es besteht ein hohes Risiko, dass wir in kurzer Zeit und mit wenigen Schachzügen das unersetzliche Gut des Vertrauens verlieren.“ Vertrauen sei alles, so sein Fazit. „Es liegt an uns.“

Und dann analysierte der Notenbanker die aktuelle Verfassung des südeuropäischen Landes: Der italienischen Wirtschaft gehe es nicht schlecht, sagte Visco. Die Nachfrage sei gut und auch die Investitionen seien im vergangenen Jahr um 3,8 Prozent gestiegen. Sie seien aber immer noch weit entfernt vom Niveau vor der Krise.

Zum steigenden Konsum käme die steigende Beschäftigung. Die Arbeitslosigkeit sei von 13 Prozent im Jahr 2014 auf rund elf Prozent gesunken. Der Export sei der entscheidende Antrieb für das Wachstum und 2017 um 5,4 Prozent gestiegen. Auch sei der Zugang zu Krediten besser geworden, wenn auch immer noch mit Problemen für den Bausektor und die kleinen Betriebe.

Auch was im Argen liegt, verschwieg Visco nicht: an erster Stelle die Strukturprobleme des Landes und die hohe Staatsverschuldung. Er kritisierte die ineffiziente und zu langsam arbeitende Verwaltung und die Ziviljustiz, fehlenden Wettbewerb, Steuerhinterziehung, eine zu hohe Besteuerung der Produktion und das Fehlen von Investitionen in Innovation und Forschung und Entwicklung. Die Jugendarbeitslosigkeit im Süden sei noch immer hoch. 

Die Reformen hätten Auswirkungen auf mehr Wachstum und Beschäftigung, brauchten aber ihre Zeit. Es sei ein Risiko, diesen Weg wieder zu verlassen. Folgender Satz wirkte wie ein Appell an die populistischen Parteien 5 Sterne und Lega: „Die Agenda kann nicht bestimmt werden von kurzfristigen und schnellen Zielen.“  

Jetzt droht die institutionelle Krise – Regierungsbildung in Italien geplatzt

Sein Kommentar zur Staatsverschuldung schien direkt an die Politik gerichtet, auch wenn Visco an keiner Stelle einen Namen nannte. „Um die Verschuldung von 2300 Milliarden Euro zu senken, gibt es keine Abkürzungen“, sagte er. Denn man dürfe nicht aus den Augen verlieren, dass die Italiener mit ihren Ersparnissen für die Zinsen aufkommen, die im Zuge einer höheren Staatsverschuldung anfallen. „Die Reaktion auf große Volatilität wäre die Flucht.“ Und die ausländischen Investoren seien die ersten, die dann weg wären.

Beim Kapitel Banken war er gnädiger. Der Abbau der notleidenden Kredite (NPL) sei auf einem gutem Weg. Sie seien netto um fast um ein Drittel im Vergleich zu Ende 2015 gesunken – auf 135 Milliarden Euro. Die Deckung läge bei 53 Prozent. Das ist nicht viel höher als der Mittelwert der größten Banken in Europa. „Der Abbau muss aber entschieden vorangetrieben werden“ sagte Visco.        

Die Sorge der Politiker, Unternehmer und Banker im Publikum war mit Händen zu greifen. In der ersten Reihe saßen Ex-Premier Mario Monti, die Parlamentspräsidenten, Unternehmerverbandschef Vincenzo Boccia und Raffaele Cantone, Direktor der Antikorruptionsbehörde. Im Publikum saßen die Chefs der großen Banken und vieler Unternehmen. „Italien kann nicht ohne Europa und umgekehrt“, sagte Mario Moretti Polegato dem Handelsblatt, Inhaber und Chef des Schuhunternehmens Geox. Er sei in großer Sorge um sein Land.

Auch mehrere Kandidaten für ein Ministeramt für die Expertenregierung von Carlo Cottarelli saßen im Publikum. Am Mittwoch soll die Kabinettsliste veröffentlicht werden.

Und so gab es am Ende von Viscos Vortrag nur ernste Gesichter, aber langen Applaus für den Notenbankgouverneur – normalerweise unüblich in diesem Rahmen. „Der Beifall ist ein Zeichen der Sorge um die extreme Notsituation bei den Finanzen, in die wir gerade stürzen“, kommentierte der Ökonom Stefano Micossi, Generaldirektor von Assonime, dem italienischen Verband der Aktiengesellschaften. „Und gegen die hat leider eine Regierung Cotarelli keinen effizienten Waffen.“

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