Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Italiens Ex-Innenminister Senatsausschuss stimmt für Prozess gegen Salvini

Eine Kommission im italienischen Senat entscheidet sich für die Aufhebung der Immunität des Ex-Minister. Gegner sehen darin politisches Kalkül.
20.01.2020 - 23:13 Uhr Kommentieren
Bei der Abstimmung des Senatsausschusses am Abend votierten nur Abgeordnete von Salvinis Lega dafür. Politische Gegner sahen darin einen Schachzug, sich vor einer wichtigen Regionalwahl in der Emilia-Romagna als „Opfer“ der Justiz darzustellen. Quelle: dpa
Matteo Salvini

Bei der Abstimmung des Senatsausschusses am Abend votierten nur Abgeordnete von Salvinis Lega dafür. Politische Gegner sahen darin einen Schachzug, sich vor einer wichtigen Regionalwahl in der Emilia-Romagna als „Opfer“ der Justiz darzustellen.

(Foto: dpa)

Rom Ein Ausschuss im italienischen Senat hat für einen Prozess gegen den ehemaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini gestimmt. Dabei geht es um den Fall des Küstenwachenschiffes „Gregoretti“, von dem der Chef der rechten Lega im vergangenen Sommer 131 Migranten tagelang nicht an Land gehen ließ. Das Gremium stimmte am Montagabend in Rom für die Aufhebung der Immunität Salvinis. Nun muss aber noch der gesamte Senat darüber entscheiden. Wann, ist noch unklar.

Salvini selbst hatte seine Partei dazu aufgerufen, für den Prozess zu stimmen. Politische Gegner sahen darin einen Schachzug, sich vor einer wichtigen Regionalwahl in der Emilia-Romagna am kommenden Sonntag als „Opfer“ der Justiz darzustellen.

Sowohl die immer noch regierenden Sterne als auch der Koalitionspartner, die Sozialdemokraten, blieben der Abstimmung am Montag daher aus Protest fern. Das Votum endete mit fünf zu fünf Stimmen im Patt. Das gilt nach den Ausschussregeln aber als Ja. Salvini hatte die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung im August platzen lassen.

„Wenn mir jemand den Prozess machen will, dann bin ich dabei“, twitterte Salvini. „Ich werde ihm in die Augen schauen – und wenn es bedeutet, dass ich ins Gefängnis gehe. Ich werde erhobenen Hauptes gehen.“

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Bei der Wahl in der Emilia-Romagna rechnet sich Salvini gute Chancen aus, rote Hochburgen zu erobern. Vor allem sein harter Kurs gegen Migranten kam bei vielen Italienern gut an. Salvini sah in der Blockade der „Gregoretti“ im Juli eine Maßnahmen, um Italiens Grenzen zu schützen. Die Staatsanwaltschaft in Catania wirft ihm Freiheitsberaubung vor. Ein Sieg der Lega würde Salvini vermutlich Schwung geben, um erneut landesweite vorgezogene Neuwahlen zu fordern.

    Mehr: Gericht weist Berufung gegen Freilassung von Kapitänin Rackete ab – Ein Gericht hat bestätigt, dass die Sea-Watch-Kapitänin nicht hätte festgenommen werden dürfen.

    • dpa
    • ap
    Startseite
    Mehr zu: Italiens Ex-Innenminister - Senatsausschuss stimmt für Prozess gegen Salvini
    0 Kommentare zu "Italiens Ex-Innenminister: Senatsausschuss stimmt für Prozess gegen Salvini"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%