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Italiens Haushaltspolitik Rechnungshof in Rom warnt vor schweren Risiken bei „Flat Tax“

Italien hält gegen alle Kritik an der Einführung eines Einheitssteuersatzes fest. Selbst die eigenen Rechnungshüter sprechen sich nun dagegen aus.
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Italiens Vizeregierungschef will die Einheitssteuer auf Biegen und Brechen durchsetzen. Quelle: dpa
Matteo Salvini

Italiens Vizeregierungschef will die Einheitssteuer auf Biegen und Brechen durchsetzen.

(Foto: dpa)

Rom Deutlicher könnte das Urteil des Rechnungshofs in Rom nicht sein: „Eine Neuordnung des Systems der Steuerabzüge und eine grundsätzliche Neuaufstellung der Steuern sind eine Priorität, aber der sogenannte ,Fiskal-Schock‘, der von einigen ins Gespräch gebracht wurde und der mittelfristig ohne Deckung ist, birgt schwere Risiken.“ Das sagte Alberto Avoli, der Generalstaatsanwalt des Rechnungshofs, am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahresberichts 2018.

Es ist Matteo Salvini, der Vizepremier, Innenminister und Lega-Chef, der seit seinem Wahlsieg bei der Europawahl täglich von diesem „Fiskal-Schock“ spricht. Er will nach dem Kippen der Rentenreform jetzt das zweite Wahlversprechen der Lega umsetzen: die Einführung einer Einheitssteuer von 15 Prozent für Jahres-Familieneinkommen bis zu 50.000 Euro. Diese sogenannte „Flat Tax“ müsse jetzt kommen, tönt er und droht damit, die Koalitionsregierung platzen zu lassen.

Gegenfinanzieren will er sie nicht mit Einsparungen, sondern mit höherem Defizit, und das besorgt die Haushaltswächter in Brüssel. Das drohende Strafverfahren gegen Italien wegen Überziehung der Defizitgrenze steht erst noch an, auch wenn die EU-Kommission ihre Entscheidung darüber erneut vertagt hat auf die nächste Woche.

Eigentlich müsste die Regierung in Rom jetzt Zahlen vorlegen, mit denen sie zeigt, dass sie das mit der EU vereinbarte Defizitziel von 2,04 Prozent in diesem Jahr einhält. Angeblich gibt es mittlerweile Spielraum, um den Fehlbetrag auf 2,1 Prozent zu drücken. Brüssel schaut vor allem auf 2020.

Doch bisher hat Premier Giuseppe Conte nur eine politische Absichtserklärung nach Brüssel geschickt, ohne ins Detail zu gehen. In seinem Brief schreibt er: „Wir wollen ein Strafverfahren vermeiden, aber wir sind auch felsenfest überzeugt von unserer Wirtschaftspolitik“. „Viele Worte, wenig Substanz“, kommentiert der Ökonom Carlo Cottarelli.

Rom pocht auf eine Überarbeitung der Haushaltsregeln der EU, gegen Austerität, „für ein effektives Gleichgewicht von Wachstum und Stabilität“ und will sein Stimmrecht bei der Neubesetzung der Spitzenposten als Druckmittel einsetzen. Am Sonntag findet die zweite Verhandlungsrunde über die Kandidaten statt.  Danach erst kommt das Thema Italien auf die Tagesordnung.  

Die Rechnung der Regierung geht nicht auf

Der Rechnungshof warnt: „Aus den Daten geht klar hervor, wie schwerwiegend die Verschuldung in unserem Land ist“, heißt es im Bericht. Die hohe Verschuldung hätte weit zurückliegende Wurzeln, würde aber weiter ansteigen.  

Im vergangenen Jahr hatte Italien eine Staatsverschuldung in Höhe von 132,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), das sind mehr als 2,3 Billionen Euro. Für das nächste Jahr erwartet die EU-Kommission einen Schuldenstand von mehr als 135 Prozent. 

Schlechte Nachrichten kommen auch vom nationalen Statistikamt. Im ersten Quartal belief sich das Defizit auf 4,1 Prozent der Wirtschaftsleistung, teilte Istat am Mittwoch mit. Vor einem Jahr waren es 4,2 Prozent gewesen.

Und noch eine schlechte Nachricht für die Regierung kommt dazu: Zwar sei die Kaufkraft der Familien im ersten Quartal erstmals nach zweimaliger Verringerung wieder um 0,9 Prozent angestiegen, so Istat. Das sei der gesunkenen Inflation geschuldet, habe sich aber nicht in steigendem Konsum niedergeschlagen, sondern in einer angestiegenen Sparquote. Das sei ein Zeichen, dass die Italiener verunsichert auf die wirtschaftliche Entwicklung schauten.

Das würde bedeuten, dass die Rechnung der Regierung nicht aufgeht. Die Koalition von Lega und Bewegung Fünf Sterne war vor einem Jahr mit dem Ziel angetreten, die Wirtschaft durch größere Ausgaben in Schwung zu bringen, Ausgaben, die zu mehr Konsum führen sollen in der Theorie.

Doch mittlerweile wird in Rom nur noch gestritten. Und hinausgeschoben: Über das Thema Anpassung des Haushalts zur Vermeidung eines Strafverfahrens werde erst am Montag im Kabinett gesprochen, heißt es aus dem Palazzo Chigi, dem Amtssitz des Premiers. Und auch alle anderen strittigen Themen wie mehr Autonomie für den Norden würden vertagt. 

Mehr: Egal wie der Haushaltsstreit zwischen der EU und Italien ausgehen wird: Der Reformverweigerer Italien gefährdet die Existenz der Währungsunion.

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