Italiens Regierungschef Monti plant härteren Sparkurs

Der italienische Ministerpräsident will das Sparziel für 2012 deutlich erhöhen, verlautete aus Kreisen. Schärfer wird Montis Kurs aber auch in Sachen EU-Politik. Ihm wird vorgeworfen, Kanzlerin Merkel betrogen zu haben.
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Italiens Ministerpräsident Mario Monti. Quelle: AFP

Italiens Ministerpräsident Mario Monti.

(Foto: AFP)

Rom/BerlinItaliens Regierungschef Mario Monti will den Sparkurs verschärfen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag von einem Teilnehmer einer Konferenz erfuhr, sprach der Ministerpräsident auf der Kommunalveranstaltung von Spareinschnitten für 2012 von "weit mehr" als 4,2 Milliarden Euro. Das ursprüngliche Einsparziel sei erhöht worden, um eine Mehrwertsteuererhöhung zu vermeiden.

Zugleich seien in die Finanzplanung die Kosten der Folgeschäden der beiden Erdbeben in der Industrieregion Emilia-Romagna hinzugerechnet worden. Die Regierung will voraussichtlich noch diese Woche ihr Sparpaket vorstellen.

Einen härteren Kurs schlägt Monti offenbar auch in EU-Kreisen ein. So wirft der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen Italiens Regierungschef ein Hintertreiben von Absprachen mit Kanzlerin Merkel vor. „Die Kanzlerin ist vorige Woche betrogen worden. Das ist eindeutig. In Rom und wohl auch in Paris“, sagte Verheugen im Fernsehsender Phoenix zu Gesprächen vor dem EU-Gipfel.

„Sie ging da weg in der Meinung, sie hat alles eingetütet. Dann stellt sie in Brüssel fest, dass sie in eine ganz unangenehme Lage gebracht wird“, sagte Verheugen. Er bezog sich darauf, dass Monti beim EU-Gipfel den zuvor verabredeten Wachstumspakt plötzlich infrage gestellt hatte, um bei Merkel weniger Auflagen für pleitebedrohte Euro-Länder wie Italien durchzusetzen.

„Was sich hier widerspiegelt, ist ein Regelverstoß. Auch die Reaktion von Monti ist ein Regelverstoß, das tut man nicht“, sagte Verheugen. In Europa gehöre es zum guten Stil, auch nach einer kritischen Auseinandersetzung zu sagen, „wir haben einen Weg gefunden, mit dem wir alle leben können“. Das sei hier nicht der Fall gewesen.

  • rtr
  • dpa
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16 Kommentare zu "Italiens Regierungschef: Monti plant härteren Sparkurs"

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  • @ Machiavelli

    Dann sollten diese armen ausgeplünderten Peripheriestaaten bitte ganz schnell aus der EU und dem Euro austreten.

    Wir können uns dann hunderet von Milliarden sparen. :)

    Die "natürlichen Standortsnachteile der Peripherieländer" von denen sie schwadronieren existieren nur in ihrer Phantasie.

    Die tatsächlichen Nachteile dieser Länder bestehen in der verantwortungslosen und unrealistischen Mentalität ihrer Bevölkerungen.

    Und wenn die sich nicht sehr schnell ändern, dann heißt es "Areviderci Machiavelli".

  • Staatliches Sparen alleine genügt in Italien aber nicht. Die Industrie muß wettbewerbsfähig gemacht werden, indem die verkrusteten Strukturen am Arbeitsmarkt aufgebrochen werden.

    Sonst können Italiener in Zukunft nur noch in vor ausländischer Konkurrenz geschützten Dienstleistungsberufen arbeiten.

    An dieser Stelle ist seit Monaten nichts mehr passsiert.

    Und das ist sehr bedenklich.

  • Verheugen ?
    Verheugen dieser jahrelang untätige EU-Bürokratieabbauer (!) und EU-Kommissar für Industrie und Wirtschaft der im übrigen auch für die EU-Erweiterung zuständig war (EU-Beitrittsbefürworter Türkei !) und der sein Techtelmechtel zur Büroleiterin befördert hat ? Verheugen, der nach seinem Rauswurf lukrative Beraterverträge mit der EU abgeschlossen hat ?
    Dieser Verheugen kritisiert Monti ?
    Die Ressentiments die ein Deutscher normalerweise gegen Italiener hat, treffen hier im Gegenteil zu.

    Monti hat hart verhandelt. Er hat schon vorher klar gemacht, daß er mit leeren Händen nicht gehen wird.

    Monti ist für mich einer der straightesten Personen aus dem EU-Umkreis, die ich kenne. Und wir sollten froh sein, daß es ihn gibt. Verheugen soll die Klappe halten. Endlich !

  • Wirkung und Ursache können leicht verwechselt werden.
    Es ist offensichtlich dass bei einer Verzinsung von 6% bis 7% oder mehr, Länder die jetzt schon eine schwache Wirtschaft haben, gerade wegen der enormen Zinsbelastung, kaum eine Chance haben aus der Schuldenfalle raus zukommen.
    Das ist eine Feststellung und jeder halbwegs in Mathematik gewanderter Mensch wird es zugeben.
    Was nutzt "Druck" wenn die Tube leer ist.
    Zumutbare Hauthalsdisziplin muss, darf und kann nur durch Kontrolle und nicht durch Kapitalentzug erreicht werden (hier die Betonung auf „zumutbare“).
    Viele intelligente Menschen haben damals auch den Nationalsozialismus aus Kurzsichtigkeit befürwortet (u.a. Graf von Stauffenberg) auch jetzt ist der kurzsichtige deutsch-nationale Gedanke Vater des Fehlers und wird zum Scheitern führen.

  • Der Morgenthau-Plan oder warum Europa verblutet.
    Die Euro- und EU-Verträge, von der deutsch-französische Achse entworfen und durchgesetzt, führen zu eine Art Morgenthau-Plan für die Peripherieländer der Währungsunion.
    Die wirtschaftlich schwache Euro-Länder werden, weil ihre Wirtschaft gegen die stärkere Wirtschaften nicht geschützt ist, immer schwächer. Dies führt dazu dass vielen jungen und gut ausgebildete Menschen aus diesen Länder keine andere Alternative bleibt als Europa den Rücken zu kehren und ihr Glück auf andere Kontinente zu suchen.
    Diese Hämorrhagie ist nicht nur eine menschliche Tragödie aber auch wirtschaftlich nachteilig für Europa.
    Was Europa braucht sind Vertragsänderungen die zu einer Wirtschaftskonvergenz innerhalb der Währungsunion führen und zu einer horizontalen Arbeitsteilung, Vertragsänderungen die den natürlichen Standortsnachteile der Peripherieländer entgegen wirken.

  • Ist doch gut, daß Verheugen den Mund aufmacht.
    Nur noch viel zu leise.... ich hör´nichts...

  • Monti: Nicht der Euro soll zur Hölle fahrensondern Du!!!

  • Sklaverei!!! Merkel hat überhaupt nicht begriffen, dass sie in Brüssel der Ausplünderung Deutschlands durch die Pleite-Staaten Tür und Tor öffnete. Damit wird das deutsche Volk zu Arbeitssklaven für den Med-Club degradiert. Völlig unverständlich die Haltung der meisten Abgeordneten. Der ESM-Vertrag ist viel gefährlicher als der Versailler Vertrag, weil sich 1. Alle Südstaaten an der Ausplünderung beteiligen werden (nicht nur ein Land) und 2. dieser Vertrag völkerrechtlich bindend für die Ewigkeit sein soll, und 3. jede Möglichkeit ausgeschlossen wird, den sogen. Gouverneursrat zur Verantwortung zu ziehen (ESM/Artkel 32). Das ist ein Ermächtigungsgesetz der schlimmsten Sorte.
    Ich hoffe,noch zu erleben, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden

  • Günter Verheugen: Konstrukt EU um Deutschland zu schwächen
    http://www.videogold.de/guenter-verheugen-konstrukt-eu-um-deutschland-zu-schwaechen/
    So wirft der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen Italiens Regierungschef ein Hintertreiben von Absprachen mit Kanzlerin Merkel vor. „Die Kanzlerin ist vorige Woche betrogen worden. Das ist eindeutig
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    Man wundert sich immer wieder,wie geübt deutsche
    Politiker vorführen lassen um es umgehend zu verdrängen,
    ja,es sogar noch schön zu reden..
    Das deutsche Befindlichkeiten unseren Nachbarn am sonstwo vorbei geht,ist offensichtlich..Das wir aber immer wieder Menschen haben,wie Verheugen,der Betrug und Erpressung auch als solches benennt..Aber das schlmmere ist dieser
    mangelnde Stolz unserer Regierenden..Ich wäre in Brüssel
    ausgerastet..hätte den Franzosen was gehustet,von wegen
    D-Mark Aufgabe für Wiedervereinigung..Wäre damit an die
    Öffentlichkeit gegangen und hätte es nicht so einfach
    weggesteckt wie Kohl.Man sollte Verheugen,für seinen Mut
    dankbar sein..Da sind weiter keine anderen,die sich offen
    auf seine Seite schlagen..Rot/Grün schon garnicht und
    Merkel,kann nicht viel genug Deutschland abgeben,mit
    ihrer Abnickertruppe im Schlepptau..
    Ganz Südeuropa lacht sich ins Fäustchen,über Merkels
    Selbstaufgabe und mangelnde Menschenkenntnis..

  • In der Wirtschaftspolitik ist sich jeder Staat am nächsten. Das sollte eigentlich auch Verheugen wissen.
    .
    Ist es Dummheit oder Gutgläubigkeit unserer Politiker?

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