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Italiens Technokraten Montis ungewähltes Kabinett

Italien hat sich Neuwahlen gespart. Montis Regierung von Technokraten wurde nicht von der Allgemeinheit, sondern vom Parlament gewählt. Dem Volk ist das bisher noch egal. Die Kritik kommt aus einer anderen Ecke.
25.06.2012 - 12:28 Uhr Kommentieren
Demonstranten protestieren in Rom gegen die Wirtschaftspolitik ihrer Regierung. Quelle: dpa

Demonstranten protestieren in Rom gegen die Wirtschaftspolitik ihrer Regierung.

(Foto: dpa)

Vorangetrieben von Mario Montis Regierung der Technokraten hat auch Italien ein Legitimationsdefizit. Das Parlament ist zwar demokratisch gewählt. Doch die Regierung besteht aus Politik-fernen Professoren und Bankern. Unterstützt wird sie durch eine breite Koalition von Silvio Berlusconis PDL, den Christdemokraten der UDC und der Link-Demokraten der PD.

Die Regierung von Mario Monti hat sich daran gemacht, Italiens Staat und Wirtschaftsstrukturen von Grund auf zu modernisieren. So gewaltig die Aufgabe, so gering ist jedoch die demokratische Legitimität – denn Montis Kabinett der Reformen ist nicht das Ergebnis einer allgemeinen Wahl, es wurde nach dem Abgang von Silvio Berlusconi vom Parlament gewählt. Neuwahlen hat sich Italien im Gegensatz zu Griechenland erspart.

Allerdings spielt diese Tatsache in Italiens öffentlicher Diskussion bislang keine Rolle. Zu sehr sehen die Italiener in dem Professor und ehemaligen EU-Kommissar den einzigen Kandidaten, der Italien in dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation retten kann. Schließlich haben die Italiener schon einmal erlebt, wie eine Regierung von Technokraten unter Giuliano Amato zwischen 1992 und 1993 in der Währungskrise mit drastischen Sparmaßnahmen dafür gesorgt hat, dass Italien sich doch noch für den Euro qualifiziert hat.

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    Den Technokraten wird mehr Pragmatismus zugetraut als den Politikern, gegenüber denen das Misstrauen der Bevölkerung immer größer wird. Dafür nimmt man auch ein bisschen weniger Demokratie in Kauf. Für ordnungspolitische Spitzfindigkeiten sind Italiener ohnehin nicht besonders empfänglich.

    „Eine Pause der Demokratie“
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