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IWF-Chefin Lagardes Warnung an Trump: „Niemand gewinnt einen Handelskrieg“

Der IWF versucht mit Zahlen und Vernunft, die USA vom Protektionismus abzubringen. Doch Trump scheint entschlossener denn je, den Handelskrieg voranzutreiben.
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Christine Lagarde versuchte im Rahmen der Frühjahrstagung, Trump zum Umdenken zu bewegen. Quelle: AFP
IWF-Chefin

Christine Lagarde versuchte im Rahmen der Frühjahrstagung, Trump zum Umdenken zu bewegen.

(Foto: AFP)

WashingtonSie musste den Namen von US-Präsident Donald Trump nicht nennen, und trotzdem wusste jeder, an wen sich ihre Kritik richtete. Die Aufgabe von Regierungen sei es, „keinen Schaden zu verursachen“, mahnte Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds (IMF), auf der diesjährigen Frühjahrstagung in Washington. „Der Schlüssel ist, die falsche Politik zu vermeiden, insbesondere im Handel“, fuhr sie fort.

Offener Handel habe über Jahrzehnte dazu beigetragen, „Produktivität, Innovation, Wachstum und Beschäftigung zu steigern und die Lebenshaltungskosten zu senken, insbesondere für Menschen mit niedrigem Einkommen.“ Ohne die US-Regierung direkt anzusprechen, appellierte sie daran, „selbstverschuldete Hürden wie Zölle und andere Handelsbarrieren zu vermeiden“.

Es sind ungewöhnlich offene Worte für Lagarde, die als Chefin einer multilateralen Superorganisation auf konstruktiven Ausgleich bedacht sein muss. Selbst wenn der größte Geldgeber des IWF, die USA, seit dem Amtsantritt von Trump enge Handelspartner chronisch provozieren. Auf der Frühjahrstagung, die der IWF gemeinsam mit der Weltbank veranstaltet, wurde deutlich, wie weit Trump in den wenigen Jahren seiner Amtszeit die Welt bereits mit Strafzöllen und Drohungen vor sich hergetrieben hat.

Ein Ende des Handelskriegs ist nicht absehbar

Im vergangenen Jahr hatte sich Lagarde noch deutlich zurückhaltender geäußert. „Jedes Bremsen der Handelsströme beeinträchtigt das Wachstum“, warnte sie, als Trump gerade die ersten Strafzölle erlassen hatte. Das Ausmaß des globalen Handelskonflikts war damals noch kaum absehbar.

Doch inzwischen hat sich die Lage zugespitzt. Frühe Attacken in Form von Zöllen auf Waschmaschinen und Solarmodule entwickelten sich zu einem Dauerfeuer des Protektionismus. Trumps Handelskrieg zieht sich ins zweite Jahr, ein Ende ist nicht absehbar. Importzölle gegen China in Höhe von 250 Milliarden US-Dollar sind weiterhin in Kraft, ebenso die breit angelegten Handelsbarrieren auf Stahl und Aluminium gegen enge Handelspartner wie die EU, Kanada, Mexiko und Südkorea.

Unter anderem China und die EU haben mit Vergeltungszöllen reagiert, und trotz laufender Handelsgespräche bleiben die Partner der USA in Alarmstellung. Trumps Regierung erwägt Importzölle auf Autos, was speziell Deutschland hart treffen würde.

Außerdem droht Washington mit neuen Zöllen gegen die EU als Strafe für europäische Subventionen an den Boeing-Rivalen Airbus. Der Handelskonflikt mit China könnte zwar zeitnah beigelegt werden, zumindest signalisieren Washington und Peking eine baldige Unterzeichnung eines Abkommens. Doch viele Fragen über die mögliche Einigung offen, zu diesem Zeitpunkt ist unklar, wie nachhaltig und umfassend sie sein wird.

Parallel erfährt der Vertrag USMCA, die von Trump erzwungene Neuauflage des nordamerikanischen Handelsabkommen Nafta, viel Widerstand im US-Kongress. Und die Gespräche über ein transatlantisches Industriezollabkommen sind ins Stocken geraten - ausgerechnet in einer Zeit, in der Europa mit einem gedrosselten Wachstum kämpft. Der IWF reduzierte seine Wachstumsprognose für die Eurozone auf 1,3 Prozent, das entspricht einem Rückgang von 0,3 Punkten im Vergleich zum Januar.

Alarmismus wäre nicht Lagardes Stil. Es ist ihre Stärke, klare Analysen zu liefern, wenn sich die Politik in hitzige Wortgefechte verfängt. Und doch wurde in diesem Jahr deutlicher denn je, dass die Sorgen der IWF-Chefin eher zu- als abnehmen. Die Aussichten in den meisten fortgeschrittenen Volkswirtschaften trüben sich, dazu tragen auch die höheren Zölle aus den USA und die Vergeltungsmaßnahmen bei, die Handelsströme behindern und Investoren verunsichern.

Niemand gewinnt einen Handelskrieg“, sagte Lagarde zum Auftakt der Frühjahrstagung. „Deshalb müssen wir zusammenarbeiten, um Handelshemmnisse abzubauen und das globale Handelssystem zu modernisieren. Damit wir alle gewinnen.“ Das dritte Mal in Folge stufte der IWF seine Weltwachstumsprognose herab. Chefökonomin Gita Gopinath sprach von einem „heiklen Moment“. Das globale Wirtschaftswachstum werde sich zwar in der zweiten Hälfte dieses Jahres erholen, betonte der IWF - allerdings nur, wenn keine neuen Störfaktoren hinzukommen.

Lagarde versteht ihre Rolle als konstruktive Vermittlerin, die als kritische und unabhängige Instanz kompetente Zahlen sowie ein präzises Bild der Entwicklungen in der Weltwirtschaft liefert, damit auf Grundlage dessen kluge Politik gemacht werden könne. Es ist das Prinzip Ratio gegen Wut, das Lagarde in Washington beschwört. Aber ist Trump überhaupt mit Vernunft beizukommen? Die Realität seiner Wirtschafts- und Handelspolitik lässt das Gegenteil vermuten.

So scheint der Präsident weiterhin besessen vom Außenhandelsdefizit seiner Nation. „Die EU ist ein brutaler Handelspartner mit den Vereinigten Staaten“, twitterte er am Mittwoch, „das wird sich ändern“. Speziell mit der EU hat sich Handelsdefizit der USA zuletzt verschärft, im vergangenen Jahr um 17,9 Milliarden US-Dollar. Seit Trump vor rund zwei Jahren ins Weiße Haus gezogen ist, ist das Handelsdefizit der USA weltweit um mehr als 100 Milliarden US-Dollar geklettert. Die USA haben also erneut deutlich mehr Waren importiert, als sie in andere Länder verkauften. Das ist das genaue Gegenteil von dem, was Trump seinen Anhängern versprochen hat.

Die Gründe für die Entwicklung sind komplex und nicht zwingend ein schlechtes Zeichen für die US-Wirtschaft. Trumps Steuersenkungen in Höhe von von 1,5 Billionen US-Dollar haben die Binnenwirtschaft und die Nachfrage nach Produkten aus dem Ausland angekurbelt. Jobzahlen sinken, Löhne steigen, doch die Entwicklung kommt mit einem Preis. Unternehmen investieren und Bürger konsumieren mehr - vor allem Waren aus dem Ausland.

Eine Nebenwirkung des Handelskrieges ist zudem, dass manche Produkte eilig und massenhaft in die USA verschifft werden, um möglichen neuen Strafzöllen zuvorzukommen. Gleichzeitig drosseln chinesische Vergeltungszölle US-Ausfuhren im Agrarbereich. Der von Trumps angezettelte Handelskonflikt trägt also direkt dazu bei, dass er ein zentrales Wahlkampfversprechen nicht halten kann.

Trump will mit starker Wirtschaft wiedergewählt werden

Lagarde versuchte im Rahmen der Frühjahrstagung, sanft aber bestimmt Trump zum Umdenken zu bewegen. Sie erklärte, warum Trumps protektionistischer Kurs am Ende den USA selbst schaden könnte. „Der effektivste Weg zur Verringerung eines bilateralen Handelsdefizits besteht darin, sich von Zöllen zu befreien. Denn Zölle auf Waren eines Landes leiten nur die Handelsströme in andere Länder um“, mahnte sie.

Gleichzeitig hielt der IWF der US-Regierung vor Augen, dass diese sich nicht ewig auf dem Aufschwung ausruhen könne. Der IWF senkte seine Wachstumsprognose für die USA auf 2,3 Prozent, ein Rückgang von 0,2 Punkten im Vergleich zum Januar.

Damit trifft der Währungsfonds Trump an einer sensiblen Stelle. Neben seinem harten Einwanderungskurs ist der Stolz auf die guten Wirtschaftszahlen eine tragende Säule seiner Präsidentschaft. Kein Auftritt vergeht, an dem Trump nicht die „unglaublich boomende Wirtschaft“ preist. Die bislang starke US-Wirtschaft, die trotz Handelskriegs andere Industrienationen übertrifft, dürfte ein Grundpfeiler seiner Kampagne für die Präsidentschaftswahlen 2020 werden.

Der Wirtschaftswahlkampf in den USA hat bereits begonnen: Trump schmäht die Demokraten, die ihn im kommenden Jahr herausfordern wollen, als Sozialisten, die die USA in ein zweites Venezuela verwandeln werden.

Anzeichen für ein Umsteuern gibt es trotz aller Warnungen nicht. Finanzminister Steven Mnuchin widersprach der Einschätzung des IWF. „Es ist keine Frage, dass sich das Wachstum außerhalb der USA, sei es in Europa oder in China, erheblich verlangsamt hat“, sagte Mnuchin im US-Kongress. „Nach allem, was wir wissen, sehen wir für die nächsten Jahre immer noch ein starkes, robustes Wachstum in den USA.“

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