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IWF-Jahrestagung Kampf gegen den Klimawandel: Scholz gibt dem US-Präsidenten einen Rat mit

Olaf Scholz ist bei dem IWF-Treffen von seinen Finanzminister-Kollegen aufgefordert worden, die „schwarze Null“ aufzugeben. Scholz sieht den Fokus aber woanders.
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Bei der IWF-Tagung in Washington will sich Scholz mit seinen Ressort-Kollegen beim Vorgehen im Kampf gegen den Klimawandel abstimmen. Quelle: AFP
Bundesfinanzminister Olaf Scholz

Bei der IWF-Tagung in Washington will sich Scholz mit seinen Ressort-Kollegen beim Vorgehen im Kampf gegen den Klimawandel abstimmen.

(Foto: AFP)

Washington Olaf Scholz (SPD) ist nicht zu beneiden. Die 23 SPD-Regionalkonferenzen hat er zwar hinter sich gebracht. Doch das straffe Programm für den Finanzminister geht unvermindert weiter.

Nachdem er Mittwoch bis 4 Uhr nachts im Kanzleramt über die Grundrente verhandelte, ging es direkt im Anschluss weiter zur Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach Washington. Und auch hier warteten auf Scholz keine einfachen Diskussionen.

Die anderen Finanzminister bedrängen Scholz, doch bitte endlich die „schwarze Null“ aufzugeben und die staatlichen Ausgaben hochzufahren, um der Weltwirtschaft einen Impuls zu geben. Scholz wiederum will in Washington seine Kollegen vom deutschen Weg in der Klimapolitik überzeugen.

Am Freitag warb er in einer Rede beim Rat für Auswärtige Angelegenheit für das Klimapaket – und gibt US-Präsident Donald Trump einen mit. „In einem Land der Dealmaker sage ich: Wenn Sie sich nicht am Kampf gegen den Klimawandel beteiligen, lassen Sie sich freiwillig einen großen Deal entgehen“, sagte Scholz in der Sprache Trumps.

Der Finanzminister betonte, wie wichtig „internationale Zusammenarbeit und starke internationale Institutionen“ im Kampf gegen den Klimawandel seien. Darin seien sich auch alle einig. „Na ja, fast alle“, setzte Scholz nach. Gelächter im Saal. Jeder wusste auch ohne Namensnennung, wer gemeint war: US-Präsident Donald Trump.

Dessen US-Regierung bestreitet, dass der Klimawandel menschengemacht ist. Sie beteiligt sich deshalb auch nicht an der Runde der „Finanzminister für Klimaschutz“, die sich am Rande der IWF-Tagung trifft und in der ein gutes Dutzend Ressortchefs ihr Vorgehen im Kampf gegen den Klimawandel abstimmen.

Treffen mit US-Finanzminister Mnuchin

Auch bei einem persönlichen Treffen zwischen Scholz und US-Finanzminister Steven Mnuchin am Freitag dürfte die Klimapolitik eine Rolle spielen. Ebenso wie ein anderes Dauerthema: die internationale Kritik an den angeblich zu geringen deutschen Investitionen.

Scholz sagte zwar, die Forderungen an Deutschland mehr zu investieren seien auf dem diesjährigen IWF-Treffen nicht so laut wie schon manches Mal in der Vergangenheit. Es werde laut Scholz inzwischen „vermerkt“, dass die Investitionen bereits auf „Rekordstand“ lägen und die Bundesrepublik 400 Milliarden Euro im kommenden Jahrzehnt investiere. Dazu kämen weitere 190 Milliarden Euro durch das Klimapaket und das Hilfsprogramm für Kohleregionen.

Diese Einschätzung war allerdings etwas geflunkert. Denn die Finanzminister forderten von Scholz sehr wohl, mehr zu investieren oder die Steuern zu senken.

Viele Finanzminister können nicht nachvollziehen, warum Deutschland trotz seiner offenkundigen Probleme in der Infrastruktur an der „schwarzen Null“ festhält, obwohl Schulden dank der Niedrigzinsen auch noch zum Nulltarif zu haben sind. Selbst die Bundesbank findet, die öffentlichen Investitionen seien zu niedrig.

Fragen nach höheren Ausgaben amüsieren Scholz

Scholz dagegen findet, er habe genug Geld bereit gestellt. Das zeige sich auch darin, dass das Geld von Kommunen und Länder gar nicht vollständig abgerufen werde, weil sie keine fertigen Projekte in der Schublade hätten.

Fragen nach höheren Ausgaben oder Steuersenkungen amüsieren ihn daher inzwischen fast. „Montags werde ich gefragt, ob ich mir keine Sorge mache wegen der wegbrechenden Einnahmen, mittwochs, ob ich nicht zu viel Geld habe und die Steuern senken will, und freitags wieder andersrum“, so Scholz.

Der deutsche Finanzminister will dem Drängen seiner Kollegen auch deshalb nicht nachgeben, weil er die konjunkturelle Lage nicht als so dramatisch einschätzt. Die deutsche Wirtschaft wachse noch, und Ende des Jahres rechnet der IWF wieder mit einer Belebung.

Die deutsche Wirtschaft mit ihrem Export-Fokus leide zudem in besonders hohem Maße unter den internationalen Handelskonflikten. Wenn die USA und China ihre Konflikte beilegen und es vielleicht sogar noch zu einem geordneten Brexit kommt, könnte die Belebung vielleicht noch stärker ausfallen, so Scholz' Hoffnung.

Handelskonflikt lastet auf der Weltwirtschaft

Wie sehr der amerikanisch-chinesische Handelskonflikt auf der Weltwirtschaft lastet, zeigt eine Berechnung der Bundesbank. Die bis Anfang September umgesetzten und angekündigten Zölle drücken demnach das Bruttoinlandsprodukt in beiden Ländern jeweils um 0,75 Prozent und dämpfen den Welthandel um 1,5 Prozent.

Und das sind nur die direkten Effekte. Das noch größere Problem sei, dass wegen der Zölle Unternehmen weniger investierten, sagte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. „Eine Entspannung des Konflikts wäre deshalb das beste Konjunkturprogramm, das man sich vorstellen kann“, sagte Weidmann.

Für Scholz geht es nach seiner Rückkehr aus Washington so arbeitsintensiv weiter wie vor seiner Reise. Am Sonntagabend steht bereits der nächste Koalitionsausschuss auf dem Programm.

Die Innenpolitik ließ den Finanzminister auf seiner Reise nach Washington nie ganz los. Die traditionelle IWF-Pressekonferenz am Freitagmorgen begann Scholz ungewöhnlicher Weise mit einem innenpolitischen Thema: der Einigung bei der Grundsteuer.

Scholz ist in diesen Tagen eben nicht nur ein Finanzminister auf Reisen. Sondern auch Kandidat für den Vorsitz der SPD, der auf das Ergebnis der Mitgliederbefragung wartet.

Das Thema Unsicherheit beschäftigte Scholz in Washington deshalb gleich doppelt: Einmal die Unsicherheit in der Weltwirtschaft. Und einmal die Unsicherheit, wie es mit ihm als SPD-Politiker weitergeht.

Mehr: Die Zeit des Sparens ist vorbei. Fast alle Euro-Staaten wollen 2020 die Ausgaben erhöhen, um dem drohenden Abschwung zu begegnen – trotz teils hoher Schuldenberge.

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