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IWF-Jahrestagung SPD-Wahlkampf aus Washington: Scholz nutzt die internationale Bühne beim IWF

Olaf Scholz macht beim IWF-Jahrestreffen Eigenwerbung für das Rennen um den SPD-Vorsitz. Der Finanzminister inszeniert sich als neuer Vizeklimakanzler.
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Der SPD-Spitzenkandidat beim Selfie mit der schwedischen Finanzministerin Magdalena Andersson. Quelle: imago images / photothek
Olaf Scholz mit Amtskollegen

Der SPD-Spitzenkandidat beim Selfie mit der schwedischen Finanzministerin Magdalena Andersson.

(Foto: imago images / photothek)

Washington Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten liegt im Herzen der Macht Washingtons, das Weiße Haus ist nur einen Steinwurf entfernt. Olaf Scholz (SPD) nutzt die Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF), um hier für das deutsche Klimapaket zu werben. Und um dem Nachbarn Donald Trump einen mitzugeben.

„Internationale Zusammenarbeit und starke internationale Institutionen sind gerade im Kampf gegen den Klimawandel sehr wichtig“, sagt Scholz. Davon seien auch alle überzeugt. Kurze Kunstpause. „Na ja, fast alle“, setzt Scholz nach. Gekicher im Saal. Zumindest bei den rund 30 Zuhörern, die den Weg hierher gefunden haben.

Als Angela Merkel im Mai an der Harvard-Universität auftrat, gab es einen riesigen Empfang, Tausende Studenten wollten die Kanzlerin sehen. Als ihr Vize gut fünf Monate später in Washington eine Rede zur Klimapolitik hält, interessiert das kaum jemanden. Auch von der Spitze gegen Donald Trump nimmt in den USA keiner Notiz. Scholz wurde der Gewichtsunterschied einer Kanzlerin und ihres Stellvertreters auf internationaler Bühne deutlich vor Augen geführt.

Nur ist Scholz’ Selbstbewusstsein zu groß dafür, dauerhaft nur die etwas leichtere Nummer zwei zu sein. Der 61-Jährige setzt daher alles daran, Merkel bei der nächsten Wahl im Amt zu beerben – auch wenn das angesichts der miesen Umfragewerte der SPD im Moment absurd erscheint.

Dennoch ist der kommende Samstag für Scholz der erste Meilenstein auf der „Mission Kanzleramt“. Dann gibt die SPD das Ergebnis des Mitgliederentscheids zur Wahl ihrer neuen Doppelspitze bekannt. Würde Scholz gewählt, würde ihn das nahezu sicher zum Spitzenkandidaten für die nächste Bundestagswahl machen.

Kämen Scholz und seine Partnerin Klara Geywitz am Samstag nicht wenigstens in die Stichwahl, die zwischen den beiden erstplatzierten Teams ausgetragen werden soll, wäre das eine große Überraschung. Aber sicher kann sich der Finanzminister bei dieser verunsicherten SPD nicht sein.

Und so versucht Scholz, in Washington einen Wettbewerbsvorteil auszuspielen: Während die Kontrahenten nur noch Interviews geben können, kann er als Finanzminister auf internationaler Bühne seine Eignung als Parteichef unter Beweis stellen.

Scholz als Umweltpolitiker

Der Bundesfinanzminister weiß, dass er mit den typischen Themen einer IWF-Jahrestagung nur schwer in der Heimat durchdringt. Deshalb geht es dieses Mal viel um Innenpolitik.

Die gemeinsame IWF-Pressekonferenz mit Bundesbank-Präsident Jens Weidmann beginnt Scholz höchst ungewöhnlich, mit der Verabschiedung der Grundsteuerreform, die er „sehr begrüße“. Mit seiner Rede zur Klimapolitik vor dem Rat für Auswärtige Angelegenheiten inszeniert sich Scholz als Umweltpolitiker und Vizeklimakanzler. Und die Spitze gegen Trump wird in der Heimat schon eher gehört.

Gleichzeitig tut Scholz so, als würde ihn das Rennen um den SPD-Vorsitz auf der Reise nur mäßig tangieren. Fragen dazu beantwortet er maximal desinteressiert. Scholz will bloß nicht den Anschein erwecken, er wäre gedanklich schon beim Samstagabend. Gleichzeitig versucht er, den Eindruck zu vermitteln, er habe auf dem IWF-Treffen alles im Griff, aus deutscher Sicht laufe es rund. Nur wird diese Sicht nicht von allen geteilt.

Die abkühlende Konjunktur bereitet den Finanzministern und Notenbankern durchaus Sorge. Dadurch wurden zuletzt international wieder Rufe lauter, der deutsche Finanzminister müsse die „schwarze Null“ aufgeben und mehr investieren. Scholz sagt, die Forderung sei auf dem IWF-Treffen dieses Mal kaum erwähnt worden. Deutschland investiere ja auch schon viel, und das spreche sich langsam rum. Manch einer hatte von den internen Gesprächen einen anderen Eindruck.

Auch nannte IWF-Chefin Kristalina Georgiewa bei der Abschlusspressekonferenz explizit Deutschland als ein Land, das finanziellen Spielraum habe, auch wenn die Regierung durch das Klimapaket einiges tue. Selbst der deutsche Privatbankenverband BdB nutzte die Tagung in Washington, um den ausgeglichenen Bundeshaushalt infrage zu stellen.

„Die schwarze Null zum heiligen Gral der Sozialen Marktwirtschaft zu erklären ist kein Ersatz für eine überzeugende Wirtschaftspolitik“, sagte BdB-Präsident Hans-Walter Peters. „Für die Zukunft notwendige Investitionen müssen getätigt und dürfen nicht unterlassen werden.“

Ein anderes Thema in Washington war die globale Mindestbesteuerung. Hier geht es für Scholz um besonders viel, er hat den Kampf gegen Steuervermeidung maßgeblich mit auf die Agenda gesetzt, ein Durchboxen wäre ein großer Erfolg für ihn. Während der deutsche Finanzminister nach dem Treffen zuversichtlich war, die Reform bald beschließen zu können, waren andere Teilnehmer auch hier skeptisch. Die USA hätten durchscheinen lassen, doch einige Bauchschmerzen zu haben.

Doch selbst Aufregerthemen wie Facebooks Pläne einer Digitalwährung und die möglichen Antworten der Notenbanken gingen in Washington im Vergleich zum Rennen um den SPD-Vorsitz unter. Auf einer Schifffahrt über den Potomac, zu der die deutschen IWF-Teilnehmer traditionell zusammenkommen, gab es kaum andere Diskussionen.

Wie stehen Scholz’ Chancen? Was passiert, wenn er nicht gewinnt? Einige glauben, der frühere NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans mache das Rennen, andere sehen Scholz vorn. Und er selbst? Er sei „sehr zuversichtlich“, sagt Scholz zum Rennen um den Vorsitz. „Und es fühlt sich auch sehr gut an.“

Mehr: Olaf Scholz ist bei dem IWF-Treffen von seinen Finanzminister-Kollegen aufgefordert worden, die „schwarze Null“ aufzugeben. Scholz sieht den Fokus aber woanders.

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