Von 2011 bis 2014 hat Portugal seine Ausgaben im öffentlichen Dienst um 16 % gekürzt. Dies gelang vor allem über umfangreichen Stellenabbau, sowie Gehälter und Pensionskürzungen. 2013 wurden zudem allein 700 Millionen Euro nur durch Rentenkürzungen eingespart. Portugal erließ hierzu eine „Sondersteuer“, die eine Kürzung für Renten ab 600 Euro im Monat um noch einmal bis zu 10 Prozent durch setzte.
Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent angehoben, Weihnachts- und Urlaubsgeld aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst wurden abgeschafft. Gleichzeitig wurde die 40-Stunden-Woche eingeführt und Urlaubs- sowie Feiertage reduziert. Die Einkommenssteuer wurde drastisch erhöht, zudem ein pauschaler Steuerzuschlag von 3,5 Prozent auf alle Bruttoeinkommen beschlossen. Auch Abgaben wie die Tabak- oder Mineralölsteuer wurden erhöht. Die Regierung hat sich zudem den umfangreichen Kampf gegen Steuerhinterziehung auf die Fahnen geschrieben.
Die verbesserte Wirtschaftslage im Land verringert den Spardruck auf Portugal. 2015 müssen zum Erreichen des Defizitziels nach den neuen Plänen nur 1,4 statt den ursprünglich veranschlagten 2,1 Milliarden Euro eingespart werden. Neue Kürzungen bei Beamtengehältern und Renten sind im Zuge dessen ausdrücklich nicht vorgesehen.
Im Mittelpunkt der portugiesischen Sparanstrengungen steht 2015 der öffentliche Dienst, wo die Kosten noch massiv gedrückt werden sollen. Behörden sollen umstrukturiert und Dienste zusammengelegt werden. Der Beamtenapparat wird über weitere Vorruhestandsregelungen weiter verschlankt werden.
Im Rahmen der Reformierung des Arbeitsmarktes kritisierte der IWF vor allem den starren Kündigungsschutz des Landes, seinerzeit der teuerste Europas. Der wurde inzwischen deutlich gelockert. Abfindungen wurden deutlich reduziert, genauso die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld. Das Rentenalter wurde auf 66 Jahre erhöht.
Privatisierungen spülten bislang etwa 8,5 Milliarden Euro in die klamme Staatskasse des Landes. Besonders einträglich: Der Verkauf der Postgesellschaft CTT, die 909 Millionen Euro einbrachte. Die Privatisierung der Wasserbetriebe Aguas de Portugal sowie von Schiffswerften im Norden des Landes laufen noch, ebenso der Verkauf des letzten noch in Staatsbesitz befindlichen Drittels der Fluggesellschaft TAP.
Die Schuldenbremse wurde von der Mitte-Rechts-Regierung unter Pedro Passos Coelho 2013 ins Haushaltsgesetz aufzgenommen. Das Vorhaben der Regierung, die Schuldenbremse wie nach deutschem Vorbild in der Verfassung zu verankern, gelang jedoch nicht. Hier scheiterte Coelho im Parlament am Widerstand der Opposition.
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Naja, soviel zur Solidarität eines gemeinsames Europas. Es ist viel zu leicht aus der Distanz über andere länder herabzuziehen. Portugal hat keine Erkohle, kein Erdöl, nicht im 2. Weltkrieg mitgespielt (also weder eine Kriegesmachine gehabt, die die Industrie aufkurbelte, noch erhielt Portugal jemals eine kräftige Aufbau-Unterstützung von den USA) oder mehr als 1 Nachbarland (ist kein Durchfahrtsland, hat daher geringere Handelsbedingungen). Ist schon ironisch: Als ehemalige Meeres-Weltmacht spielt Portugal heute die Rolle des Ankers - und am anderen Ende ist Deutschland. Boa sorte.
@ MikeM,
auch immer die gleiche Antwort, einfach ignorieren, Sie sind auch nicht besser als Alpacino oder wie immer.
Immer der gleiche Text, Maraviacci oder wie auch immer. Zur Info: Man investiert, wo es sich lohnt. Und es lohnt sich nicht in einem korrupten Staat voller korrupten Politiker und ebenso korrupten Menschen. Und Leistungsbilanzüberschüsse entstehen duch, genau, LEISTUNG!
Die enorme Gewinne die vor allem deutsche Konzerne im Euroraum realisiert haben, sind, wegen des starken Euro, zum größten Teil ins Nichteuroausland reinvestiert worden. Es wurden und werden Fabriken in der ganzen Welt gebaut oder gekauft. Wir erleben, über den permanenten deutscher Leistungsbilanzüberschuss, eine legale Kapitalflucht vom Euroraum ins Nichteuroausland. Dies überwiegend zum Nachteil der kleineren und schwächeren Euro-Wirtschaften.
Fast 50% Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und Portugal, 30% in Italien, von Griechenland ganz zu schweigen. Diese Länder werden ausgesaugt und leben nur noch von der Substanz.
Wenn ausgesaugt werden sie entsorgt, wir haben genügend reserven an Importländer, weil wir, wie allgemein bekannt und anerkannt, ein Exportland sind, also brauchen wir Importländer zum verspeisen.
danke LeoNardo, für diese einfache Klarsicht. Wer an den Börsen investiert ist fällt urplötzlich, wahrscheinlich an einem Wochenende auf 0. Simpel ins Nichts. Hartz gibts dann auch nicht mehr.
Lieber JoJo,
wenn die EZB eine halbe Billion aus der Luft fischt und in die Banken reinpresst, dann muss die Kohle irgendwo hin. Zum Beispiel auch in die Daxaktien.
Die sog. Märkte sind inzwischen extrem manipuliert. Das sieht man beispielsweise im Verhalten des Euro zum Dollar. Schlechte Nachrichten werden chronisch ignoriert, etwa downgradings oder Schuldenschnitte. Eigentlich sollte auf Grund der desaströsen Situation der Euro maximal pari zum Dollar stehen.
Gleiches gilt übrigens für die öffentliche Meinung in Deitschland. Extrem manipuliert, damit der Michel nicht merkt was läuft (und nicht nach unten schaut).
Vor uns der Abgrund war gestern.
Jetzt ist er unter uns.
Plumpaquatsch....!
Die täglich schlechte Nachricht, nur um den EURO nicht gut dastehen zu lassen!
Schaut euch lieber die Börsenkurse seit Anfang des Jahres an.
Die sprechen eine andere und klarere Sprache als die selbsternannten Auguren der US Terroristen, die uns ja schön klein halten wollen!
Das Land ist wirtschaftlich Pleite - leider un kann die nur durch Schenkungen, nicht rueckzahlbaren Krediten mit Nachschussflicht der EFSF umgehen.
Im Januar 2012 sanken die PKW-Neuzulassungen in Portugal um -47,4% zum Vorjahresmonat bzw. um über 60 Prozent zum langjährigen Mittel. Diese Daten sind u.a. Beleg für eine unglaubliche Kontraktion des privaten Konsums in Portugal, dieser Entwicklung, eine Kopie der Griechischen ist desaströs und führt zu einer beschleunigten Talfahrt auch in Portugal." "Im Dezember 2011 stieg die Jugendarbeitslosigkeit um +0,2 Prozentpunkte zum Vormonat auf 30,8%. Dies markiert ein neues Allzeithoch!" (Quelle: Querschüsse)
Die Rendite 10-jährige portugiesischer Staatsanleihen erreichte Ende Januar mit über 17% ein Rekordhoch!
soll heißen "Doppeldenk"