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IWF-Tagung Sorgenkind Deutschland: Scholz muss in Washington beruhigen

Die deutsche Konjunkturschwäche besorgt die Partner beim Treffen des Internationalen Währungsfonds. Sie wollen mehr Investitionen, der Finanzminister beschwichtigt.
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„Wir haben ein langsameres Wachstum“, erklärt Finanzminister Scholz. Quelle: imago images / photothek
Scholz und Weidmann im Gespräch mit IWF-Chefin Lagarde

„Wir haben ein langsameres Wachstum“, erklärt Finanzminister Scholz.

(Foto: imago images / photothek)

WashingtonDie schlechten Konjunkturaussichten verfolgen Olaf Scholz (SPD) bis nach Washington. Auf der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird der Finanzminister nach den Plänen der Bundesregierung gefragt, ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr auf 0,5 Prozent zu halbieren.

Scholz aber will dazu nichts sagen. Die Vorhersage wird erst kommende Woche vorgestellt. Er werde sie jedenfalls „nicht kommentieren, bevor sie da ist“.

Doch so einfach lässt sich das Thema nicht abhaken. Denn längst ist klar, dass die deutsche Wirtschaft einen herben Rückschlag hinnehmen werden muss. Noch vor einigen Monaten hatte die Bundesregierung mit 1,8 Prozent Wachstum gerechnet. Dann korrigierte sie im Januar auf ein Prozent – und nun also auf 0,5 Prozent. Die Frage ist nur, wie stark wird es noch weiter abwärts gehen?

Scholz versucht in Washington zu beschwichtigen, nicht nur auf Nachfragen von Journalisten, sondern auch von Finanzministerkollegen. Die Schwäche der größten europäischen Volkswirtschaft ist natürlich auch ein Thema bei der IWF-Tagung. Zumal Deutschland damit vorerst als mögliche Lokomotive für die Euro-Zone und die Weltwirtschaft ausfällt. „Wir haben ein langsameres Wachstum“, sagt Scholz und schiebt sogleich hinterher: „Aber es ist nach wie vor ein Wachstum.“

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann klingt ähnlich. Auch er sagt, die Konjunktur habe sich merklich abgeschwächt. Aber: „Das Konjunkturbild ist nicht das eines dramatischen Abschwungs.“ Die aktuelle Schwächephase sei „vorübergehend“. Staatliche Stützungsaktionen mit Konjunkturpaketen seien nicht notwendig. Eine Einschätzung, die Scholz sehr gerne hört.

Die Konjunkturabkühlung stellt ihn bei der Haushaltsaufstellung ohnehin schon vor Probleme. Seine Eckpunkte hatte er noch auf Grundlage der besseren Prognose erstellt. Im Mai kommt die neue Steuerschätzung, sie dürfte eher geringere Spielräume bringen. Man habe die Haushaltseckpunkte aber ohnehin schon vorsichtig geplant, sagt Scholz. Eine Gefahr für die schwarze Null sieht er derzeit nicht.

Neue Schulden soll es nicht geben, dabei bleibt Scholz. Auch wenn die anderen Teilnehmer der Frühjahrstagung wieder Druck auf den deutschen Finanzminister machen. Seit Jahren betrachtet man bei IWF-Treffen den deutschen Sparkurs skeptisch.

Der Währungsfonds fordert Deutschland regelmäßig auf, mehr Geld zu investieren. Und auch der französische Finanzminister Bruno Le Maire wünscht sich, dass Deutschland mit einer kräftigen staatlichen Ausgabenoffensive nicht nur sich selbst, sondern der ganzen Euro-Zone hilft.

Scholz hat für all diese Appelle nur begrenztes Verständnis, denn aus seiner Sicht beruhen sie auf einer falschen Einschätzung – als deutscher Finanzminister tue er doch schon viel. „Wir haben eine sehr expansive Fiskalpolitik“, betont er. Dann zählt Scholz auf, wofür alles mehr Geld ausgegeben werde: Entlastung der Familien, Investitionen in die Bildungsinfrastruktur, Subventionen für die Elektromobilität und so weiter.

So tragen er und seine Leute das auch den Gesprächspartnern beim IWF vor. Und tatsächlich zeigt es zumindest ein wenig Wirkung. Beim Währungsfonds erkennt man mittlerweile an, dass die Bundesregierung mehr tut. Aber die Einschätzung in Washington bleibt trotzdem: Es könnte noch mehr sein. Erst recht aufgrund der immer trüberen Konjunkturaussichten.

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