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IWF-Tagung Trumps Gegenspielerin: Die neue Chefin Georgiewa muss den IWF verteidigen

Die Lagarde-Nachfolgerin muss beweisen, dass der Fonds als Herzstück der multilateralen Ordnung gebraucht wird. Die Klimapolitik entwickelt sich dabei zum Sprengsatz.
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IWF-Chefin Kristalina Georgiewa kämpft gegen Protektionismus Quelle: dpa
Kristalina Georgiewa

Die Nachfolgerin Christine Lagardes wird Gegenspielerin der protektionistischen Staatslenker.

(Foto: dpa)

Berlin Am Samstagmorgen wird es auf der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) emotional zugehen. Auch wenn Christine Lagarde als künftige Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) auch in Zukunft an IWF-Treffen teilnehmen wird, werden es sich die internationalen Finanzminister und Notenbanker nicht nehmen lassen, die Französin nach acht Jahren an der Spitze des IWF zu verabschieden. Zu viel hat man in dieser Zeit durchlebt, allen voran in der Griechenland-Krise.

Lagarde hinterlässt ihrer Nachfolgerin, der Bulgarin Kristalina Georgiewa, große Fußstapfen. Unter Lagarde gewann der IWF wieder an Gewicht und konnte sich von seinem früherem Image, ohne Rücksicht auf Verluste blindlings harte Sparprogramme in Krisenländern durchzuziehen, befreien.

Ihren skandalumwitterten Vorgänger Dominique Strauss-Kahn und seine Fehltritte, die auch auf dem IWF lasteten, machte Lagarde schnell vergessen. Und auch wenn der Fonds qua seiner Rolle als Finanz-Krisenfeuer ein eher ungeliebter Akteur auf der Weltbühne ist, schaffte es Lagarde mit ihrer charmanten Art doch, sehr beliebt zu sein.

Lagardes Nachfolgerin Georgiewa, die Anfang des Monats ihr Amt antrat, übernimmt den IWF aber in wohl noch schwierigerem Fahrwasser als die Französin seinerzeit 2011. Derzeit wird nicht weniger als die multilaterale Nachkriegsordnung in Frage gestellt. Allen voran von Donald Trump.

Georgiewa wird in ihrer neuen Rolle zu einem direktem Gegenspieler des US-Präsidenten, da der IWF ein Herzstück der multilateralen Ordnung ist. Georgiewas Auftrag könnte daher größer kaum sein. Die Bulgarin wird beweisen müssen, dass der IWF noch gebraucht wird – und es zur multilateralen Ordnung keine bessere Alternative gibt, schon gar kein „America First“.

Blockadehaltung der Amerikaner

Diesen Auftrag zu erfüllen, wird mit der Macht der USA innerhalb des IWF – die Amerikaner können dank ihrer Stimmanteile jede Entscheidung im Alleingang blockieren – allerdings schwierig. Zwar sind die USA bislang konstruktiver, als manche im Fonds zum Amtsantritt Trumps noch dachten. Streit gibt es trotzdem.

So verspüren die USA keine Lust, die Feuerkraft des IWF hoch zu halten. Eigentlich hatten die IWF-Mitgliedstaaten im Vorjahr die dafür nötige Quoten-Erhöhung für die nun anstehende Jahrestagung vereinbart. Doch ein Beschluss gilt längst als ausgeschlossen. Auch eine extra für Freitagmorgen angesetzte Sondersitzung wird im Wesentlichen ergebnislos verlaufen, so die Erwartung.

Die Quoten-Erhöhung ist nicht nur wegen der Blockadehaltung der Amerikaner schwierig, sondern auch, weil etwa China deutlich mehr Einfluss im IWF bekommen will und würde. Gerade die Schwellenländer sind unzufrieden damit, dass trotz ihrer stark gestiegenen Bedeutung in der Weltwirtschaft in Weltbank und IWF noch immer Amerikaner und Europäer den Ton angeben. Diese Spannungen wird Georgiewa lösen müssen, und das schnell.

Da verschiedene Kreditlinien und Vereinbarungen des IWF mit Staaten in Kürze auslaufen, könnte der IWF bis zum Jahr 2022 die Hälfte seiner Ressourcen verlieren. „Das würde die Kapazität des IWF, auf Liquiditätskrisen von Ländern zu reagieren, deutlich verringern und das Vertrauen seiner Mitgliedsländer in den IWF vermindern“, warnte der Bostoner Professor und IWF-Kenner Kevin Gallagher in einem Gastbeitrag für die „Financial Times“.

Und in Europa wird der IWF nach dem Abschwellen der Euro-Krise und dem Aufbau eines eigenes Rettungsfonds unweigerlich eine geringere Rolle spielen.

Sprengsatz Klimapolitik

Georgiewa muss deshalb auch den Umbau des IWF vorantreiben, den ihre Vorgänger eingeleitet haben. Insbesondere Lagarde hat den Fonds für neue Themen wie globale Ungleichheit, Geschlechtergerechtigkeit und Klimapolitik geöffnet.

Gerade die Klimapolitik wird auf der diesjährigen IWF-Tagung eine große Rolle spielen. Das Thema könnte auch für Georgiewa eine große Chance sein, sich zu profilieren. Allerdings liegt in dem Thema auch ein großer Sprengsatz, wie der IWF gerade in Ecuador erfährt, wo der Fonds Anfang des Jahres ein Hilfsprogramm aufgelegt hat.

Die Proteste gegen das Sparpaket wurden jeden Tag stärker und schlugen in Gewalt um. Die Demonstranten warfen ihrem Präsidenten vor, ihr Land an den IWF ausgeliefert zu haben und so die Bevölkerung in Armut zu treiben. Stein des Anstoßes waren wie schon in Frankreich bei der Gelbwesten-Bewegung: steigende Benzinpreise. Die Regierung nahm die Streichung von Kraftstoff-Subventionen schließlich zurück.

Die Krise in Ecuador, aber auch die Rettung Griechenlands zeigen für den US-Ökonomen Barry Eichengreen, dass der IWF seine Hilfsprogramme immer noch zu sehr nach altem Muster auflegt und Staaten Einschnitte abfordert, die diese überfordern. Deshalb sei die Arbeit des IWF, seine Hilfsprogramme zu überarbeiten, längst nicht abgeschlossen, so Eichengreen.

Der US-Ökonom findet auch, der IWF müsse stärker seine Stimme gegen Protektionismus erheben. Dies wäre eine Rückkehr zu seinen Wurzeln. 1944 wurde der IWF genau aus diesem Grund gegründet: um Handels- und Währungskriege zu verhindern. Georgiewa scheint gewillt, diese Rolle anzunehmen. In ihrer mit Spannung erwarteten ersten Rede als IWF-Direktorin vor einigen Tagen hielt sich die Bulgarin nur sehr kurz mit Höflichkeiten auf. Dann redete sie Tacheles.

Die Weltwirtschaft stecke in einem „synchronen Abschwung“, warnte sie. Was die Ursache dafür ihrer Meinung nach ist, benannte die frühere Weltbank-Vizechefin ebenfalls klar und deutlich: die protektionistische US-Handelspolitik. Auch andere Länder mussten sich Kritik anhören: China für seine Industriespionage, Deutschland für seine Weigerung, die staatlichen Ausgaben hochzufahren.

In düstersten Farben malte Georgiewa an die Wand, was passiert, wenn die Staatengemeinschaft nicht geschlossen auf Krisen reagiert und sich der Protektionismus weiter Bahn bricht: Dann drohen Stagnation, Währungskriege und ein zunehmender Populismus. Ein Giftcocktail, der weitere Autokraten an die Macht bringen könnte. Trump hätte wohl nichts dagegen. Georgiewa schon.

Mehr: Die Ökonomin kommt aus einfachen Verhältnissen – und steht nun an der Spitze des IWF. Sie gilt als eine Frau mit eisernem Willen.

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