Jens Weidmann

Der Bundesbank-Chef sieht Gefahren beim Anteil der Staatsanleihen bei italienischen Banken.

(Foto: Reuters)

IWF-Tagung Weidmann warnt vor hoher Belastung der Bilanzen italienischer Banken mit Staatsanleihen

Italiens Haushaltspläne sorgen für Unruhe. Bei der Jahrestagung des IWF tun Finanzexperten wie Bundesbank-Chef Weidmann vor allem eines: warnen.
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Nusa DuaDie hohen Schulden Italiens bereiten den Euro-Staaten Sorgen. Auch auf der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf Bali ist die italienische Haushaltslage ein Thema. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnte vor einer hohen Belastung der Bilanzen italienischer Banken mit Staatsanleihen. „Wir sehen die Entwicklung, dass die Bankbilanzen in Italien in letzter Zeit eher mehr Staatsanleihen aufweisen als weniger“, sagte Weidmann am Freitag am Rande der Tagung im indonesischen Nusa Dua.

Sollten sich die Europäer für eine gemeinsame Einlagensicherung für Banken entscheiden, bestünde die Gefahr, dass darüber indirekt auch Ausfallrisiken von Staaten übernommen würden, sagte Weidmann.

Man müsse sich deshalb als Grundlage für eine gemeinsame Einlagensicherung nicht nur um faule Kredite in Bankbilanzen kümmern, sondern auch um staatliche Risiken. Er schlug vor, die regulatorische Privilegierung von Staatsanleihen aufzulösen – also die Befreiung der Banken von der Pflicht, für solche Kredite an den Staat Eigenkapital zurückzulegen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wies darauf hin, dass die Diskussion um eine gemeinsame Einlagensicherung in Europa derzeit keine Priorität habe. Deutschland ist zwar für eine gemeinsame Bankenunion mit gemeinsamen strengeren Regeln, zeigt sich aber bisher skeptisch, in diesem Rahmen ein System zu etablieren, durch das deutsche Institute etwa bei Schieflagen italienischer Banken mithaften müssten.

Dagegen warnte Scholz vor übertriebenen Sorgen und Belehrungen wegen der Finanzlage Italiens. Wenn man einen Rat geben wolle, laute der: „Seid vorsichtig mit dem, was ihr macht“, sagte Scholz am Freitag in Nusa Dua. Es gehe hier um Handlungsstrategie und Haushaltspläne eines Staates. „Das ist kein Thema der Europäischen Union, sondern des Staates Italien“, sagte.

Finanzexperten betonten bei dem Treffen, man dürfe sich in keine Panik hineinreden. IWF-Chefin Christine Lagarde hatte Italien tags zuvor aufgefordert, die Schuldenregeln der Europäischen Union einzuhalten. „Ich möchte alle daran erinnern, dass wenn man Mitglied eines Clubs ist und sich entscheidet, in diesem Club zu bleiben, dann spielt man nach den Regeln dieses Clubs.“

Die italienische Regierung hält nach Angaben von Finanzminister Giovanni Tria an den umstrittenen Haushaltsplänen fest – auch wenn als Reaktion auf höhere Schulden die Zinsen auf Staatsanleihen steigen und es für Italien somit teurer wird, Schulden zurückzuzahlen. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechte Lega wollen neben einer Absenkung des Rentenalters eine Grundsicherung einführen.

Die Haushaltspläne sehen Mehrausgaben von 36,7 Milliarden Euro vor. Davon würden fast 7 Milliarden Euro durch Kürzungen an anderer Stelle, etwas mehr als 8 Milliarden Euro durch zusätzliche Einnahmen und die übrigen rund 22 Milliarden Euro über neue Schulden gedeckt, so Tria. Italien hatte entsprechend angekündigt, 2019 das Budgetdefizit auf 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigern, von 1,6 Prozent im laufenden Jahr.

Sollte die Regierung in Rom diesem finanzpolitischen Kurs beibehalten, drohe Italien eine Staatspleite, glaubt der Ökonom Clemens Fuest. „Der Kurs der aktuellen Regierung führt ins Abseits. Er wird die wirtschaftliche Lage des Landes weiter verschlechtern. Ohne Kurskorrektur drohen Italien eine Staatspleite und ein wirtschaftlicher Absturz“, schreibt der Ifo-Chef in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt.

„Europa sollte auf diese Krise mit einer doppelten Strategie antworten“, schreibt Fuest, „erstens muss der Rest der Euro-Zone vor einer italienischen Staatspleite so gut es geht abgeschirmt werden, um nicht erpressbar zu sein. Zweitens sollte man auf Rom zugehen: Mehr Solidarität bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme wäre nur fair.“

Um das Erpressungspotenzial Italiens gegenüber den anderen Mitgliedsländern der Euro-Zone zu reduzieren, sollte die europäische Bankenaufsicht Maßnahmen ergreifen, um die Finanzstabilität bei einer Staatspleite Italiens zumindest im Rest der Euro-Zone aufrechtzuerhalten, fordert der Ökonom.

„Den Banken in der gesamten Euro-Zone sollte signalisiert werden, dass sie nicht mit Hilfen rechnen können, wenn sie durch den Ausfall von Forderungen gegenüber italienischen Schuldnern Verluste erleiden.“ Der Preis dieser finanziellen Isolation Italiens würde darin bestehen, dass die wirtschaftlichen Probleme dort noch zunehmen könnten.

Die Sorge um die italienische Haushaltspolitik trübte zuletzt die Stimmung der Anleger am Aktienmarkt in Europa deutlich ein. Bis zum 15. Oktober muss Rom den Haushaltsentwurf bei der EU-Kommission einreichen, die diesen dann prüft. Italien weist einen enormen Schuldenberg von etwa 2,3 Billionen Euro auf, das sind mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). In der EU sind nach gemeinsam vereinbarten Regeln lediglich 60 Prozent erlaubt, um die Finanzstabilität des Euros nicht zu gefährden.

Auch andere Länder der EU reißen die Maastricht-Hürde bei den Gesamtschulden, Deutschland kehrt erst in diesem Jahr voraussichtlich wieder unter die 60-Prozent-Grenze zurück – erstmals seit 2002.

Italiens Finanzminister Giovanni Nia traf sich in Nusa Dua unter anderem auch mit seinem US-Amtskollegen Steven Mnuchin. „Wir haben die Grundlagen der italienischen Wirtschaft diskutiert und die Anstrengungen seiner Regierung, Wachstum zu steigern und die öffentlichen Schulden zu reduzieren“, twitterte Mnuchin nach dem Treffen am Freitag.

  • rtr
  • dpa
  • ap
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