Jahresplanung Trump berät über die Agenda für 2018

Das Jahr ist noch nicht ganz eine Woche alt und die To-Do-Liste für US-Präsident Trump ist lang. Bei einem Treffen mit Kongressmitgliedern und Ministern hat er die Agenda für 2018 besprochen. Einiges blieb ungeklärt.
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Bei den Beratungen zur Regierungsagenda 2018 traf sich US-Präsident Donald Trump mit den republikanischen Kongressmitgliedern und Ministern seines Kabinetts. Quelle: AP
Beratungen zur Regierungsagenda

Bei den Beratungen zur Regierungsagenda 2018 traf sich US-Präsident Donald Trump mit den republikanischen Kongressmitgliedern und Ministern seines Kabinetts.

(Foto: AP)

Washington
Nach Beratungen mit republikanischen Kongressmitgliedern und Ministern seines Kabinetts über die Regierungsagenda für das Jahr 2018 sieht sich US-Präsident Donald Trump gut gerüstet für die anstehenden Aufgaben. „Wir sind gut vorbereitet auf das kommende Jahr. Wir haben sehr stark abgeschnitten“, sagte Trump nach dem Treffen am Samstag auf dem Präsidentenlandsitz in Camp David.

Die Gespräche seien „unglaublich“ verlaufen. Zur Sprache gekommen sei eine ganze Reihe von Themen, von der nationalen Sicherheit über Infrastruktur bis hin zu Militär und dem Haushalt, erklärte Trump.

Der Präsident hofft unter anderem auf eine Vereinbarung mit den oppositionellen Demokraten zur Klärung des Aufenthaltsstatus von rund 800 000 jungen Einwanderern. Ein als Daca bekanntes Programm aus der Zeit seines Vorgängers Barack Obama schützte die illegal als Kinder in die USA gekommenen Einwanderer vorübergehend vor der Abschiebung.

Die Trump-Bilanz
Gesundheitsreform
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Kurz nach der Unterzeichnung des Dekrets zur Abschaffung von Obamacare freut sich Donald Trump noch, seine angestrebte Gesundheitsreform umzusetzen. Daraus wurde nichts, das Vorhaben scheiterte am Widerstand aus den eigenen Reihen. Auch zu einem Deal mit den Demokraten kam es nicht.

Mauerbau zu Mexiko
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Ein großes Aufregerthema in Trumps Wahlkampf: Der Mauerbau an der Südgrenze, den Mexiko bezahlen sollte. Von der versprochenen Mauer steht – abgesehen von Prototypen auf einem Versuchsgelände – kein einziger Stein. Auch die Finanzierung ist völlig offen. Ob es jemals zu dem Bau kommt und ob es dann eine Mauer oder eher ein Zaun sein wird, ist unklar.

Illegale Migration
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Trotz des nicht begonnenen Mauerbaus ist die Zahl der festgestellten illegalen Grenzüberschreitungen deutlich gesunken. Während es im Vorjahreszeitraum 188.000 waren, sind es im ersten Halbjahr dieses Jahres nur noch 76.000 gewesen. Es wird vermutet, dass Trumps Drohungen mit Abschiebungen diesen Effekt ausgelöst haben. Der Präsident hat außerdem die US-Grenzschutzbehörde mit neuen Befugnissen ausgestattet.

Einreisestopp
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Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, die Migration von Muslimen zu stoppen. Kurz nach seiner Amtseinführung hat er einen vorübergehenden Einreisestopp verhängt, der aber von Gerichten zunächst gestoppt wurde. Hinter den Kulissen erhöhte Trump jedoch die Hürden für die Einreise von Ausländern. Er fordert nun auch die Abschaffung der sogenannten Green-Card-Lotterie, über die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zu erlangen sind.

IS-Zerschlagung
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Trump hatte im Wahlkampf die Zerschlagung des IS in Syrien und im Irak versprochen. Schon Ende Januar ließ er ein Strategiepapier vorlegen, das allerdings keine großen Neuerungen beinhaltete. Schon unter Ex-Präsident Barack Obama wurde auf die Zusammenarbeit der US-Truppen mit örtlichen Kräften großen Wert gelegt. Tatsächlich gilt die Terrormiliz in Syrien und im Irak mittlerweile als deutlich zurückgedrängt. Allerdings ist das vor allem auf das Eingreifen Russlands und des Irans zurückzuführen.

Steuern
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Trump kündigte eine große Steuerreform mit noch nie dagewesenen Entlastungen für Familien und Arbeiter an. Ein mittlerweile vorliegender Regierungsentwurf sieht jedoch Vorteile vor allem für Firmen und Wohlhabende vor. Auch Durchschnittsfamilien sollen zwar entlastet werden, allerdings gibt es bisher kein Konzept für Gegenfinanzierungen. Die Steuererleichterungen würden ein weiteres Loch in den ohnehin angespannten Haushalt reißen und die riesige Schuldenlast weiter erhöhen. Trump will ein Steuergesetz trotzdem noch bis Weihnachten unterschreiben – Skeptiker halten dies für sehr sportlich.

Klima
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Trump kündigte an, die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen herauszulösen. Der Ausstieg ist mittlerweile in Gang gesetzt, der völlige Rückzug wird aber erst 2020 geschehen. Erst jüngst veröffentlichte die Regierung eine Studie, die entgegen der bisherigen Regierungslinie den Menschen als Hauptursache für den Klimawandel ansieht.

Über das Daca-Programm gebe es jedoch noch keine finale Entscheidung, erklärte der Republikaner Steve Scalise. Er hoffe jedoch, dass das Problem bald gelöst sei. Republikaner und Demokraten verhandelten laut Scalise seit Monaten darüber, wie es mit den als „Dreamer“ bezeichneten Menschen weitergehen sollte.

Trump will sich auch mit dem Problem von Drogen befassen, „die in dieses Land strömen, und wie man das stoppen kann“. Er verwies auf Opioide und „Drogen im herkömmlichen Sinn“. Zu den weiteren Gesprächsthemen zählten nach Erwartungen von Beobachtern eine Reform der Sozialgesetze und die Zwischenwahl im Herbst.

In Camp David waren am Freitag unter anderen auch Vizepräsident Mike Pence, der Mehrheitsführer des Senats, Mitch McConnell, und der Präsident des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, eingetroffen. An den Gesprächen teilnehmen wollten auch Außenminister Rex Tillerson, Verteidigungsminister James Mattis sowie weitere Minister.

  • ap
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