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Jahrespressekonferenz Putin prahlt – und droht Europa

Bei seiner Jahrespressekonferenz galoppiert Putin durch die Themen. In den Schlüsselfragen demonstriert der russische Präsident Härte – und teilt ordentlich aus.
Update: 20.12.2018 - 17:15 Uhr 2 Kommentare
Putin will Russland zur fünftgrößten Volkswirtschaft machen Quelle: AFP
Wladimir Putin

Die traditionelle Jahrespressekonferenz des russischen Präsidenten dauerte in den vergangenen Jahren stets mehrere Stunden.

(Foto: AFP)

Moskau Wie fast immer kommt Wladimir Putin zu spät. Mit etwa zehn Minuten Verspätung erscheint der russische Präsident an diesem Donnerstag zu seiner 14. Jahrespressekonferenz. Die Journalisten bedenken ihn trotzdem mit Beifall, noch bevor er verkündet, dass in Russland alles super sei: Wachstum, Haushaltsüberschuss, Renten, Realeinkünfte und Lebenserwartung – alles steigt. Dass die Stimmung im Land schlechter ist als vor einigen Jahren, lässt den Kremlchef dabei unbeeindruckt.

Diese Zahlenspiele hinterfragen die Journalisten im Laufe der Pressekonferenz zwar kritisch. Doch Putin wäre nicht Putin, wenn er sich von Kritik beirren ließe. Auch wenn die meisten Russen von der statistischen Steigerung der Realeinkommen um 0,5 Prozent nichts spürten, „die Tendenz ist richtig“, sagt Putin. Mit der Arbeit der Regierung sei er „im Großen und Ganzen zufrieden“, beharrt er.

In der Außenpolitik bleibt die Ukraine der große Konfliktherd. Putin nutzt den Auftritt einmal mehr zu einer scharfen Kritik an der politischen Führung in Kiew, speziell dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Diesem wirft er vor, den Vorfall in der Meerenge von Kertsch provoziert zu haben, um seine Chancen bei der Wahl zu erhöhen. Das sei ihm zwar gelungen, allerdings „auf Kosten der Interessen der Ukraine“.

Kiew habe zur Steigerung des Effekts sogar gehofft, dass ukrainische Seeleute bei dem Vorfall getötet würden, behauptet Putin. Immerhin können die Männer sich jetzt bedingt Hoffnungen auf die international geforderte Freilassung machen. Putin verspricht in der Sache zwar nichts, doch seine Aussage, zunächst müsse das Ermittlungsverfahren abgeschlossen sein, lässt diplomatischen Spielraum für einen späteren Austausch.

Die Gründung der ukrainischen Nationalkirche nutzt Putin ebenfalls für einen Angriff auf die Ukraine. Das sei eine „direkte Einmischung des Staates in Angelegenheiten der Kirche“.

Der Kremlchef watscht in dem Zusammenhang auch Patriarch Bartholomeos I. ab, das Oberhaupt der orthodoxen Kirche von Konstantinopel. Dieser habe aus Geldgier die ukrainische Kirche anerkannt. Die USA sei der Strippenzieher im Hintergrund gewesen. „All das erfolgt nur mit einem Ziel: Die Bande zwischen Russland und der Ukraine zu zerschneiden“, sagt Putin.

EU ist sich einig – weiterhin Sanktionen gegen Russland

Russophobie wähnt der Kremlchef auch hinter zwei Affären, die seit einiger Zeit die internationale Atmosphäre vergiften: Da wäre zum einen Maria Butina. Die Russin hatte gestanden, in den USA im Auftrag Russlands gegen die nationalen Interessen der USA lobbyiert zu haben. Die Vorwürfe hat Putin am Donnerstag mit dem ihm üblichen diplomatischen Hintertürchenformulierung zurückgewiesen: „Frau Butina hat nicht auf Anweisung der russischen Behörden gehandelt.“

Seit Beginn der Affäre ist die Linie russischer Offizieller: Auf staatlicher Ebene gab es keine Spionageaffäre. Wenn überhaupt, dann waren alles private Initiativen.

Brisante Einlassungen zur Söldnerfirma Wagner

Der zweiten Skandal ist die Vergiftung des übergelaufenen Geheimdienstagenten Sergej Skripal. Putin nutzt den Fall bei seiner Pressekonferenz, um westlichen Medien und der Politik vorzuwerfen, die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggis zu verschweigen.

Dabei erwähnt Putin nicht, dass mehrere europäische Staaten mit Rüstungsbeschränkungen reagierten und der US-Senat entgegen der Haltung von US-Präsident Donald Trump Saudi-Arabien scharf kritisiert hat. Putin selbst wurde dagegen beim G20-Gipfel in Buenos Aires beim freundschaftlichen Shakehands mit Kronprinz Mohammed bin Salman gesichtet.

Putin arbeitet sich noch weiter an den USA ab: So kritisiert er die von Trump verkündeten Außerkraftsetzung einer Reihe von Abrüstungsverträgen. Putin warnte in dem Zusammenhang vor der wachsenden Gefahr eines Atomkriegs. Und in Richtung der Europäer drohte er, diese dürften „hinterher nicht jammern“, wenn sie die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen auf ihrem Territorium zuließen.

Um seine Sicherheit zu garantieren, werde Russland auf die Stationierung von Raketen reagieren. Russland hat bereits seit Jahresbeginn Iskander-Raketen in der Ostsee-Exklave Kaliningrad fest stationiert. Die auch atomar bestückbaren Boden-Boden-Raketen haben eine Reichweite von 500 Kilometern. Damit könnten sie bis nach Berlin gelangen.

Entspannt gibt sich Putin beim Thema Syrien. Dass US-Präsident Donald Trump seine Truppen dort abziehen will, lobte er. Allerdings schränkte er ein, dass solchen Ankündigungen in der Vergangenheit selten Taten gefolgt seien. Doch zeigt sich der Kremlchef „im Allgemeinen mit der Kooperation bei der Terrorbekämpfung zufrieden“.

Brisant sind Putins Einlassungen zur russischen Söldnerfirma Wagner, die dem Petersburger Unternehmer Jewgeni Prigoschin gehört. Prigoschin, der als Restaurantbesitzer angefangen hat und wegen seiner Kontakte zum russischen Präsidenten von Medien auch als „Putins Koch“ bezeichnet wird, ist einer der dubiosesten Geschäftsmänner Russlands. Putin hat stets bestritten, mit Prigoschin befreundet zu sein.

Auch während der Pressekonferenz sagt er, „alle meine Köche sind Mitarbeiter des FSO (russischer Geheimdienst; Anmerkung der Redaktion), andere Köche habe ich nicht“. Zugleich allerdings verteidigt er die Söldnerfirma. Sie habe das Recht, ihre Interessen durchzusetzen, so lange sie dabei nicht gegen russisches Gesetz verstoße. Genau das tut die Firma allerdings schon durch ihr Bestehen: In Russland ist Söldnertum verboten.

Putin warnt vor steigender Gefahr eines Atomkriegs

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2 Kommentare zu "Jahrespressekonferenz: Putin prahlt – und droht Europa"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • mmhhh, entweder ist Putin falsch informiert, oder Sie zitieren falsch.

    "Auch wenn die meisten Russen von der statistischen Steigerung der Realeinkommen um 0,5 Prozent nichts spürten, „die Tendenz ist richtig“, sagt Putin."

    Laut gemeinsamer Publikation (https://russland.ahk.de/fileadmin/AHK_Russland/Newsroom/Publikationen/RIZ/2018/RiZ-2018-Herbst.pdf) der Deutschen Botschaft, der Aussenhandelskammer und GTAI stiegen die Realeinkommen um 8,4% (inflationsbereinigt und abgabenbereinigt immerhin noch 4.9%).

  • Ich habe keine Drohungen an Europa vernommen. Es ist klar, dass bestimmte Massnahmen
    des Westens Gegenmassnahmen erfordern. Wo ist da die Drohung?

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