Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Jahrespressekonferenz US-Sanktionen gegen Nord Stream 2: Putin droht mit Gegenmaßnahmen

Der russische Präsident kündigte im Streit um Nord Stream 2 Vergeltungssanktionen gegen die USA an. Bei den Impeachment-Vorwürfen unterstützt Putin jedoch seinen Amtskollegen Trump.
19.12.2019 - 15:55 Uhr Kommentieren
Kritische und emotionale Aussagen reservierte der russische Präsident für die Außenpolitik. Quelle: Reuters
Wladimir Putin

Kritische und emotionale Aussagen reservierte der russische Präsident für die Außenpolitik.

(Foto: Reuters)

Moskau Innenpolitisch zahm, außenpolitisch mit klarer Kante: Russlands Präsident Wladimir wollte seine Stärke bei der jährlichen Jahrespressekonferenz vor allem bei den Themen Nord Stream 2 und dem Mord im Berliner Tiergarten demonstrieren.

Die jüngsten US-Sanktionen, die sich unter anderem gegen den Bau der Pipeline Nordstream 2 richten, bezeichnete er als schädlich für das bilaterale Verhältnis mit den Vereinigten Staaten. Das Projekt unter der Leitung des russischen Erdgasförderunternehmens Gazprom, an dem auch europäische Energieversorger wie Engie, OMV, Royal Dutch Shell, Uniper und Wintershall beteiligt sind, sollte eigentlich bis Jahresende abgeschlossen werden.

Durch fehlende Baugenehmigungen zieht sich der Bau jedoch in die Länge und soll nun in letzter Sekunde durch Strafmaßnahmen aus Washington torpediert werden. Russland versichert, den Bau aber trotzdem fertigzustellen.

Dass Donald Trump die Sanktionen noch durch ein Veto stoppt, glaubt Putin nicht. Der US-Präsident werde mit einem parallel laufenden Impeachment-Verfahren basierend auf „erdachten Vorwürfen“ unter Druck gesetzt, so der Kremlchef. Auch die Vorwürfe gegen Russland nannte er ungerechtfertigt, die geplanten Sanktionen „unfreundlich“. Der Präsident versprach, darauf „spiegelgleich“ zu antworten.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Ansonsten zeigte er sich beim Thema Gas gesprächsbereit. Das Urteil des schwedischen Schiedsgerichts, dass Gazprom dem staatlichen ukrainischen Energiekonzern Naftogaz fast drei Milliarden Dollar Kompensation zahlen muss, nannte er zwar „politisch motiviert“, doch zugleich deutete er an, es zu akzeptieren.

    Die Sanktionen sollten der Ukraine helfen, den Gastransport in dem Land erhalten zu können. Daran sei Russland auch trotz Nord Stream 2 interessiert, betonte Putin weiter. Mehr noch: Russland wolle nicht nur den Transit durch die Ukraine weiter nutzen, sondern auch die Ukraine selbst wieder mit Gas beliefern. Russland sei bereit, 20 bis 25 Prozent Rabatt zu geben. „Ich bin überzeugt, dass wir eine Lösung finden“, gab sich Putin optimistisch.

    Aufruf zur Demokratie

    Überhaupt vermied der Kremlchef diesmal scharfe Aussagen gegenüber Kiew. Er beharrte zwar auf dem Minsker Abkommen, das in Kiew nicht goutiert wird, und weigerte sich, die Kontrolle über die russisch-ukrainische Grenze aufzugeben. Putin forderte Kiew auf, mit den separatistischen Warlords in den Dialog zu treten, da diese „demokratisch“ gewählt worden seien.

    Zugleich aber konstatierte er Fortschritte im Konflikt und ließ sich keinen Kommentar zum ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski entlocken. Zuvor hatte er sich schon sehr abfällig über die ukrainische Führung geäußert.

    Emotional wurde er lediglich bei der Frage nach den Widersprüchen zum Mord im Berliner Tiergarten. Statt auf die Identität des Täters einzugehen, sprach er lediglich über das Opfer. Den erschossenen tschetschenischstämmigen Selimchan Changoschwili bezeichnete er als Terroristen, der „frei in Berlin herumspaziere“, obwohl er in Russland wegen der Beteiligung an einem U-Bahn-Anschlag gesucht werde.

    Dass es keinen offiziellen Auslieferungsantrag Russlands gab, begründete Putin mit den Geheimdiensten, die diesen abgelehnt hätten. Wenn Deutschland eine Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich wünsche, dann müsse sich diese auf alle Bereiche erstrecken, so der Kremlchef.

    Grafik

    Nach über vier Stunden war das Potpourri an Themen, in dem sogar Lenin und der Hitler-Stalin-Pakt Platz fanden, beendet. Bei sozialen Fragen wie medizinischer Versorgung, Umweltschutz, oder Abfallverarbeitung räumte Putin – im Gegensatz zur Außenpolitik – zwar einzelne Probleme ein, betonte aber, dass es in die richtige Richtung gehe.

    Die Jahrespressekonferenz von Wladimir Putin gehört inzwischen zum festen Bestandteil des russischen Vorweihnachts-Programms. Seit 2001 ist es die 15. Auflage, und damit die Selbstinszenierung noch zieht, muss sie naturgemäß immer neue Rekorde produzieren.

    In diesem Jahr wurde – einmal mehr – der Rekord an akkreditierten Journalisten gebrochen: 1702. Unter den „Journalisten“ befinden sich auch immer mehr Lobbyisten und Putin-Fans, die sich akkreditieren lassen, obwohl sie absolut kein journalistisches Interesse an der Veranstaltung haben.

    Nächstes Jahr wird es wohl trotzdem wieder eine geben – mit noch mehr Journalisten.

    Mehr: Die USA erhöhen den Druck im Kampf gegen Nord Stream 2: Zwei Senatoren fordern vom Betreiber der Spezialschiffe, die die Rohre für die Ostseepipeline verlegen, den Abbruch der Arbeiten – und drohen anderenfalls mit Konsequenzen.

    Startseite
    Mehr zu: Jahrespressekonferenz - US-Sanktionen gegen Nord Stream 2: Putin droht mit Gegenmaßnahmen
    0 Kommentare zu "Jahrespressekonferenz: US-Sanktionen gegen Nord Stream 2: Putin droht mit Gegenmaßnahmen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%